Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 618 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 7. August 1965 (3) Vorsehaltgeräte zum Betrieb von Leuch tstoff-röhren sind nach den Errichtungsvorschriften für den Einbau von Vorschaltgeräten zu montieren. (4) Elektrische Heizgeräte und Wärmegeräte müssen, wenn sie betrieben werden, auf einer nicht brennbaren Unterlage so aufgestellt werden, daß eine Übertragung von hohen Temperaturen auf brennbare Stoffe nicht möglich ist. (5) Elektrische Strahlungsgeräte wie Heizsonnen usw. müssen in wärmestrahlender Richtung von brennbaren Gegenständen einen Abstand von mindestens 1 m haben. (6) Elektrische Wärmegeräte (Kocher, Tauchsieder, Bügeleisen usw.) sowie elektrische Strahlungsgeräte (Heizsonnen, Infrarotstrahler und dergleichen) sind während der Benutzung zu kontrollieren. (7) Das Aufstellen und Benutzen ortsbeweglicher elektrischer Heiz- und Wärmegeräte ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Leiters des Betriebes im Einvernehmen mit dem Brandschutzverantwortlichen gestattet. (8) Von der Messe- oder Ausstellungsleitung ist für den Messebereich ein Elektro-Installationsbetrieb vertraglich für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung elektrischer Anlagen unter gleichzeitiger Gewährleistung des elektro- und brandschutztechnisch betriebssicheren Zustandes der gesamten elektrischen Anlage zu binden. Es können mehrere Betriebe gleichzeitig vertraglich gebunden werden, wenn die zu betreuenden Bereiche für diese eindeutig abgegrenzt sind. (9) Die Ausführung von Elektro-Installationsarbei-ten in den Messehallen durch Dritte bedarf in jedem Falle des Einvernehmens mit dem gemäß Abs. 8 vertraglich gebundenen Elektro-Installationsbetrieb. (10) In den Messehallen sind spätestens 2 Stunden nach Beendigung der Besuchszeit sämtliche elektrischen Anlagen außer der Allgemein- und Notbeleuchtung und den Alarmierungsanlagen spannungslos zu machen.“ §2 Diese Brandschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1965 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Preisanordnung Nr. 617/1*. Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel Vom 30. Juli 1965 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der Erzeuger- und Abgabepreis für Glattstroh beträgt je dt 10,20 MDN frei Annahmestelle des Aufkaufbetriebes. Entstehen dem sozialistischen Landwirt- Preisanordnung Nr. 617 (GBl. I 1956 Nr. 75 S. 665) schaftsbetrieb durch das Abschneiden der Ähren von den Halmen zusätzliche Kosten, so sind diese vom Verarbeitungsbetrieb zu tragen. (2) Der Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) erhält vom Verarbeitungsbetrieb eine Handelsspanne bis zu 0,50 MDN je dt, sofern er beim Vertragsabschluß und bei der finanziellen Abrechnung mitwirkt. §2 In den Anlagen lb, 2b und 2d der Preisanordnung Nr. 617 vom 24. August 1956 Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel (GBl. I S. 665) ist an Stelle von „Glattstroh“ „Langstroh“ zu setzen. §3 Diese Preisanordnung tritt am 1. August 1965 in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1965 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Eichner Stellvertreter des Vorsitzenden Preisanordnung Nr. 3055/1*. Nadelschnittholz, Eichen-, Rotbuchen- und sonstiges Laubschnittholz sowie Schwellen Vom 18. Juli 1965 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3055 vom 30. September 1964 Nadelschnittholz, Eichen-, Rotbuchen- und sonstiges Laubschnittholz sowie Schwellen (Sonderdruck Nr. P 3055 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 5 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „Verpackungshölzer, Unterlagshölzer und Dachmaterial (Verladematerial), welches den Liefer- und Gütebestimmungen für Schnittholz entspricht, ist gesondert in Rechnung zu stellen. Die Berechnung erfolgt durch den Hersteller zum IAP, durch den Handel zum IAP und Handelsspanne. Wird Material verwendet, w-elehes den Liefer- und Gütebestimmungen für Schnittholz nicht entspricht, so sind die Preise entsprechend den erteilten Preisbewilligungen zu berechnen.“ §2 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Wurde bisher anders verfahren, so hat es damit sein Bewenden. Berlin, den 18. Juli 1965 Die Regierungskommission für Preise Der Vorsitzende beim Ministerrat des Volkswirtschaftsrates der Deutschen der Deutschen Demokratischen Republik Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers der Finanzen * Preisanordnung Nr. 3055 (Sonderdruck Nr. P 3055 des Gesetzblattes) I. V.: Treske Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß.