Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 598 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 6. August 1965 (2) Die Erzeugerpreise verstehen sich frei Rampe der vereinbarten Milchabnahmestelle. Für den Antransport der Milch durch die Molkerei sind von den Erzeugern 0,02 MDN je kg Milch mit natürlichem Fettgehalt Transportkosten zu entrichten. (3) Von der Molkerei sind zu zahlen: für Milch aus staatlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen in staatlich bestätigten brucellosefreien Beständen, Crtsteilen und Gemeinden ein Preiszuschlag von 0,04 MDN je kg Milch (3,5 0 „ Fettgehalt): für Milch aus staatlich bestätigten brucellosefreien Beständen, Ortsteilen und Gemeinden und nicht staatlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen ein Preiszuschlag von 0,02 MDN je kg Milch (3,5 °n Fettgehalt); für Milch aus staatlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen in nicht staatlich bestätigten brucellosefreien Beständen, Ortsteilen und Gemeinden ein Preiszuschlag von 0,02 MDN je kg Milch (3,5 % Fettgehalt). Diese Zuschläge beziehen sich auf Milchmengen und Landbutter, die auf das staatliche Aufkommen angerechnet werden. (4) Entsprechend dem Keimgehalt der Kuhmilch sind nachstehende Preiszu- oder -abschläge vorzunehmen: für Milch der Reduktaseklasse 1 beträgt der Preiszuschlag 0,02 MDN je kg Milch (3,5 % Fettgehalt); für Milch der Reduktaseklasse 3 beträgt der Preisabschlag 0,02 MDN je kg Milch (3,5 % Fettgehalt). (5) Für verschmutzte und leicht verschmutzte Milch sind folgende Preisabschläge vorzunehmen: für verschmutzte Milch 0,01 MDN je kg (3,5 % Fettgehalt); für leicht verschmutzte Milch 0,005 MDN je kg (3,5 % Fettgehalt). §2 Erzeugerpreise für Landbutter (1) Die Erzeugerpreise für Landbutter aus Kuhmilch mit einem Fettgehalt von 79%, die an die vereinbarte Milchabnahmestelle geliefert wird, betragen: in MDN je kg Erfassungspreis 4, Aufkaufpreis 9,80 (2) Die Erzeugerpreise verstehen sich Irei Rampe der vereinbarten Milchabnahmestelle. §3 Abgabepreise für Mager- und Buttermilch (1) Der Abgabepreis für Mager- und Buttermilch beträgt für die. Rücklieferungen aus dem staatlichen Aufkommen 0,06 MDN je kg frei vereinbarter örtlicher Ausgabestelle. (2) Der Abgabepreis für Mager- und Buttermilch beträgt bei Ansprüchen auf Grund von Bezugsberechtigungen 0,13 MDN je kg frei vereinbarter örtlicher Ausgabestelle. §4 Preise für Vollmilchrücklieferungen Der Abgabepreis für Vollmilch zum Zwecke der Fütterung auf Bezugsberechtigung beträgt: für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % 0,25 MDN je kg, für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 2% 0,22 MDN je kg, für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 1,5% 0,19 MDN je kg ■frei vereinbarter örtlicher Ausgabestelle. Diese Preise gelten auch bei Abgabe von Vollmilch zum Zwecke der Fütterung an volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft. §5 Milch mit zugesicherten Eigenschaften (1) Die Abgabepreise für Milch, die mit zugesicherten Eigenschaften an Kliniken, Kinderheime und ähnliche Einrichtungen geliefert wird, betragen: vom 1. Mai bis 31. Oktober (Sommerpreis) 0,86 MDN je kg bei natürlichem Fettgehalt, vom 1. November bis 30. April (Winterpreis) 0,91 MDN je kg bei natürlichem Fettgehalt. (2) Für Milch mit zugesicherten Eigenschaften beträgt die Verbrauchsabgabe für alle Betriebe, mit Ausnahme der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe der Landwirtschaft, in Anrechnung auf die Erfassungsmengen 0,45 MDN je kg bei natürlichem Fettgehalt; für Milch in Anrechnung auf die Aufkaufmengen wird eine Verbrauchsabgabe nicht erhoben. Die Produktionsab-gabe beträgt für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft 0,14 MDN je kg Milch bei natürlichem Fettgehalt. §6 Zahlung von Aufkaufpreisen Die in den §§ 1 und 2 genannten Aufkaufpreise dürfen von den Milchabnahmestellen nur dann gezahl werden, wenn die Erzeuger die nach den geltender Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen für der Aufkauf erfüllt haben. §7 Wirkung auf abgeschlossene Verträge Diese Preisanordnung findet auf alle Verträge An Wendung, die nach dem 1. Januar 1966 zu erfüllei sind. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1966 i Kraft. (2) Gleichzeitig tritt außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 2029 vom 10. Juli 1964 -Erzeugerpreise für Milch und Landbutter -(GBl. II S. 639). Berlin, den 5. Juli 1965 Der Vorsitzende Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates des Staatlichen Komitee der Deutschen für Erfassung und Aufkav Demokratischen Republik ■ landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Kuhrig Dr. Koch Minister Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Produktionsleiters;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.