Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 592

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 592 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 592); 592 Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 31. Juli 1965 (2) Als Windschutz dürfen nur nichtbrennbare Stoffe verwendet werden. (3) Das Nachfüllen von flüssigen Brennstoffen ist nur gestattet, wenn die Geräte außer Betrieb und abgekühlt sind. (4) Bei Verwendung von Flüssiggasflaschen (Propan7 Butan) sind die Bedingungen des Flüssiggasvertreibers zu beachten. (5) Bei nichtstätionären Anlagen dürfen nur Flüssiggasflaschen bis zu 2 kg verwendet werden. (6) Stationäre Flüssiggasanlagen in Wohnwagen, Gampinganhängern u. ä. müssen den Prüfbedingungen der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt entsprechen. §6 Ascheablagerung (X) Asche ist abzulöschen und in abgedeckten Behältern aus nicht brennbarem Material oder in mindestens 1 m tiefen abdeckbaren Erdgruben zu lagern. Abfälle und brennbare Materialien sind in gesonderten Gruben abzulagern. (2) Für die Ascheablagerung sind gesonderte Plätze festzulegen und kenntlich zu machen, die mindestens 10 m von Zelten entfernt sein müssen. §7 Elektrische Anlagen (1) Das Installieren elektrischer Anlagen hat nach den DDR-Standards zu erfolgen. (2) Die gesamte elektrische Starkstromanlage muß von einer zentralen Stelle aus abschaltbar sein. Der Hauptschalter und der Sicherungskasten sind gegen unbefugtes Benutzen zu sichern. §8 Löschwasser, Feuerlöschgeräte und Alarmierung (1) Für Zeltplätze muß eine ausreichende Löschwasserversorgung vorhanden sein. (2) Für die Bereitstellung ausreichender Feuerlöschgeräte sowie für deren Pflege und für die Gewährleistung der Alarmierung der örtlichen Feuerwehr ist der Einrichter verantwortlich. (3) Für Zeltplätze bis 500 m2 ist an gut sichtbarer Stelle eine Löschgerätetafel mit folgenden Löschgeräten anzubringen: * 2 Schöpfgefäße 2 Schaufeln ' 1 Spaten 1 Axt 1 Kulturhacke 2 Naßlöscher. (4) Zur Gewährleistung der ersten Wasserversorgung ist neben der Gerätetafel eine Wassertonne mit 200 1 Wasser aufzustellen. (5) Für Zeltplätze über 500 m2 ist für je 2 Zeltgruppen eine Löschgerätetafel mit der gleichen Anzahl von Geräten, wie unter Abs. 3 angegeben, anzubringen. (6) An gut sichtbarer Stelle sind Alarmtafeln mit dem Hinweis auf die nächstliegende Feuermeldestelle, den Notrufnummern der Feuerwehr, der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei und der Rufnummer der nächsten Rettungsstelle des Deutschen Roten Kreuzes anzubringen. §9 Verantwortlichkeit, KontroII- und Aufklärungsmaßnahmen (1) Verantwortlich für die Durchsetzung der Bestimmungen dieser Anordnung ist der Einrichter. (2) Werden auf dem Gebiet des Brandschutzes weitergehende Maßnahmen erforderlich, so hat der Einrichter diese in einer Brandschutzordnung festzulegen. (3) Auf Zeltplätzen eingesetztes Stammpersonal ist über die Brandschutzmaßnabmen aktenkundig zu belehren. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Brandschutzanordnung Nr. 2 vom 2. Juli 1958 Zeltlager und Zeltplätze (GBl. I S. 622) außer Kraft. Berlin, den 20. Juli 1965 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134 65/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN. Teil 11 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Setten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN 1e Exemplar, Je weitere 16 Seilen 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentralversand Erfurt, 501 Erfurt. Post-sehließfadi 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

Verg., Schr., 1965, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 592
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