Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 591 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 591); Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 31. Juli 1965 591 §2 Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der Änderungen der bergbaulichen Schutzgebiete gemäß § 1 ist die von der Obersten Bergbehörde ausgefertigte topographische Karte Blankenburg, Blatt 4231. § 3 Über die Durchführung von Bauvorhaben auch der Bauvorhaben der zentralen Planträger entscheidet für das bergbauliche Schutzgebiet gemäß § 1 die Bergbehörde Staßfurt. Im übrigen gilt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 5. September 1962 zum Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von. Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. II S. 615). §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 1. Juli 1965 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Gibbels Stellvertreter des Leiters Brandschutzanordnung Nr. 27l*. Brandschutzmaßnahmen auf Zeltplätzen Vom 20. Juli 1965 Zur Gewährleistung des Brandschutzes auf Zeltplätzen wird auf Grund des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) im Einvernehmen ■mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: §1 Begriffsbestimmungen (1) Zeltplätze im Sinne dieser Anordnung sind Flächen, die von den örtlichen Räten, Betrieben, sonstigen Institutionen, Eigentümern oder Verwaltern zur Benutzung und Aufstellung von Zelten, Campingwagen, Wohnwagen u. ä. zur Verfügung gestellt werden und auf denen von den örtlichen Räten, Betrieben, sonstigen Institutionen und anderen Stellen (nachstehend Einrichter genannt) Campingmöglichkeiten geschaffen sind. (2) Ein Schutzstreifen im Sinne dieser Anordnung ist eine von brennbarem Material, wie Schlagabraum, Gestrüpp, Unterholz u. ä., freizuhaltende Fläche. (3) Ein Wundstreifen im Sinne dieser Anordnung ist eine von jedem brennbaren Material freizuhaltende und von humosem Oberboden bis auf den Mineralboden befreite Fläche. §2 Standortauswalil (1) Die Auswahl und Einrichtung der Zeltplätze erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Anordnung vom 7. Mai 1957 über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften (GBl. I S. 295) in der Fassung der Anordnung * Brandschutzanordnung Nr. 2 (GBl. I 1958 Nr. 53 S. 622) vom 4. April 1959 zur Änderung der Anqrdnung über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen. Wanderquartieren und Behelfsunterkünften (GBl. I S. 324)**. (2) Die Begrenzung des Zeltplatzes hat der Einrichter gut sichtbar zu markieren. (3) Zeltplätze sind vor der Belegung dem zuständigen örtlichen Brandschutzorgan zu melden. §3 Abstände (1) Der Abstand zu Bahnanlagen, landwirtschaftlichen Objekten sowie Lagerstätten von leicht brennbaren landwirtschaftlichen Erzeugnissen muß mindestens 100 m betragen. (2) Zu Hochspannungsfreileitungen muß ein Abstand von mindestens 20 m vorhanden sein. (3) Der Abstand von Zelten mit mehr als 10 m2 Grundfläche muß zu anderen Zelten allseitig mindestens 2 m betragen. Kraftfahrzeuge sind mit einem Abstand von 3 m zum Nachbarzelt abzustellen. (4) Zeltplätze, deren Gesamtgrundfläche 500 m2 übersteigt, sind in Zeltgruppen zu unterteilen. Eine Zeltgruppe darf nicht mehr als 500 m2 Gesamtgrundfläche haben. Der Abstand der Zeltgruppen untereinander muß mindestens 5 m betragen. (5) Unterkunftszelte müssen von Wirtschaftszelten und Wirtschaftsgebäuden 10 m entfernt sein. 54 Umgang mit offenem Feuer oder Licht auf Zeltplätzen (1) Kochfeuer sind in 0,30 m tiefen Gruben anzulegen. Brennbares Material ist im Umkreis von 1 m von der Kochstelle entfernt aufzubewahren. (2) Lagerfeuer dürfen nur auf durch Wundstreifen von 1 m Breite gesicherten Plätzen, jedoch nicht am Rande von Dickichten und leicht brennbaren Grasoder Heideflächen angelegt werden. Die Feuer dürfen nur unter Aufsicht brennen. (3) Koch- und Lagerfeuer müssen bis zum vollkommenen Verlöschen unter Aufsicht bleiben. (4) Auf Moor-, Torf- oder Humusboden ist das Anlegen von Feuern verboten. (5) Feldküchen sind von Zelten mindestens 10 m entfernt aufzustellen. Sie sind mit einem 1 m breiten Wundstreifen zu umgeben. Die Rauchabzüge sind mit gut wirkenden Funkenschutzeinrichtungen zu versehen. (6) Wirtschäftszelte sind mit einem Schutzstreifen von 2,50 m zu umgeben. (7) In mit Stroh u, ä. Material ausgelegten Zelten ist das Rauchen sowie der Umgang mit offenem Feuer oder Licht verboten. §5 Gebrauch von Kochgeräten (1) Kochgeräte dürfen nur auf nicht brennbarem Untergrund bzw. auf einer nicht brennbaren Unterlage aufgestellt und in Betrieb gesetzt werden. Der Betrieb dieser Geräte ist zu beaufsichtigen. ** Im Bezirk Rostock ist der § 39 der Anordnung vom 19. März 1964 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik - Grenzordnung - (GBl. II s. 257) zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.