Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 26. Januar 1965 59 anforderungen und Lieferterminen herzustellen. Für die vertraglichen Beziehungen sind die geltenden Lieferbestimmungen anzuwenden. (3) Der Staatliche Futtermittelfonds dient: der Versorgung staatlicher Mast- und Versorgungsanlagen ohne Futtergrundlage mit Futtermitteln für die planmäßige tierische Produktion; der Belieferung von Futtermittelansprüchen, die sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens ergeben; der Bereitstellung von Rohstoffen für die Herstellung von Mischfuttermitteln auf der Grundlage staatlicher Produktionsauflagen; der Ergänzung der wirtschaftseigenen Futtergrundlage der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe durch den Umtausch von Getreide gegen Mischfuttermittel; der Belieferung der Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen, der nationalen Sporttaubenzüchtervereinigung und des Deutschen Turn- und Sportbundes; der Belieferung von Bedarfsträgern entsprechend Anlage 1 und Anlage 2 Buchstaben a bis c. (3) Für die Betriebe der Lebensmittelindustrie sowie andere Betriebe, die Futtermittel hersteilen, werden Futtermittel als Rohstoffe für die planmäßige Produktion ihrer Erzeugnisse (Anlage 2 Buchst, d) bereitgestellt. § 2 (1) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik legt im Einvernehmen mit dem Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend Staatliches Komitee genannt) die Grundsätze für die Verteilung des Staatlichen Futtermittelfonds fest. Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik und das Staatliche Komitee haben für die Verteilung der Futtermittel aus dem Staatlichen Futtermittelfonds einschließlich der Mischfuttermittel, Wirkstoffmischungen und Mineralstoffmischungen den nachgeordneten Organen Orientierungsziffern zu übergeben. Für die Ausarbeitung der Betriebspläne in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (nachstehend VEAB genannt), Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe Bäuerliche Handelsgenossenschaften (BHG) (nachstehend VdgB-(BHG) genannt) und Mischfutterbetrieben sind die Orientierungsziffern mindestens 14 Tage vor Beginn der Plandiskussion diesen Betrieben zu übergeben. (2) Nach Vorlage der Planvorschläge der Bezirkslandwirtschaftsräte, der zentralgeleiteten Betriebe und der Vereinigungen Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend VVEAB genannt) über das Sortiment an Futtermitteln aus dem Staatlichen Futtermittelfonds für das kommende Jahr erfolgt durch den Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik in Abstimmung mit dem Staatlichen Komitee die endgültige Festlegung für das Sortiment des zur Verteilung gelangenden Staat- lichen Futtermittelfonds. Die Verteilung der Futtermittel auf die Betriebe ist nach der Anlage 1 durchzuführen. (3) Das Staatliche Komitee übergibt den VVEAB im Rahmen der operativen Produktions- und Warenbewegungsplanung die Kontingente, unterteilt nach Futterarten und Quartalen, 6 Wochen vor Quartalsbeginn. Auf der Grundlage der in den Warenbewegungsplänen den VVEAB übergebenen Kontingenten für die einzelnen Bedarfsträger erhält der Bezirkslandwirtschaftsrat durch die VVEAB die einzelnen Futtermittelarten. Die Aufteilung der Kontingente und Futtermittelarten hat durch die Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe der Kennziffern durch die VVEAB und VEAB zu erfolgen. (4) Die Bezirkswirtschaftsräte sind für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern an die in der Anlage 2 aufgeführten Bedarfsträger verantwortlich. (5) Das Ministerium für Gesundheitswesen, Institut für Versuchstierzucht, ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern für alle Versuchstiere in den ihm unterstehenden Einrichtungen sowie für die genossenschaftlichen und privaten Tierzüchter, die Versuchs- und Serumtiere an Institute und andere Einrichtungen liefern. (6) Das Präsidium der Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen der Deutschen Demokratischen Republik ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern für Dienst- und Gebrauchshunde. (7) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern für Jagdhunde. (8) Das Präsidium des Allgemeinen Deutschen Blindenverbandes der Deutschen Demokratischen Republik ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern für Blindenhunde. (9) Die Nationale Sporttaubenzüchtervereinigung der Deutschen Demokratischen Republik ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern für Sporttauben. (10) Der Deutsche Turn- und Sportbund ist zuständig für die Verteilung von Futtermitteln und Nahrungsgütern an den Deutschen Reitsportverband. § 3 (1) Die zentralgeleiteten Betriebe übergeben dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik den Planvorschlag nach Bezirken, Mengen, Arten und Quartalen und eine Zweitschrift dem Staatlichen Komitee. (2) Die Bezirkswirtschaftsräte haben den Bedarf für die Bedarfsträger gemäß Anlage 2 Buchstaben a bis d der VVEAB des Bezirkes, unterteilt nach Mengen, Arten und Quartalen, bekanntzugeben. (3) Von den WB ist der Bedarf der zentralgeleiteten Betriebe, getrennt nach pflanzlichen Produkten für die Produktion von Lebensmitteln (außer dem Bedarf für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.