Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 589 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 589); 589 o i i l o t‘n & k GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 31. Juli 1965 I Teil 11 Nr. 79 Tag 8. 7. 65 8. 7. 65 12. 7. 65 1. 7. 65 20. 7. 65 Inhalt Seite Anordnung über die Rückführung wiederverwendungsfähiger Kartonagen. und Well-pappen-Kartonagen 589 Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Bergbausicherheit 590 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Schwimmeister 590 Anordnung Nr. 21 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Änderungsanordnung 590 Brandschutzanordnung Nr. 2/1. Brandschutzmaßnahmen auf Zeltplätzen 591 Anordnung über die Rückführung wiederverwendungsfähiger Kartonagen und Wellpappen-Kartonagen. Vom 8. Juli 1965 Zur Sicherung der Rückführung wiederverwendungsfähiger Kartonagen und Wellpappen-Kartonagen, nachstehend Versandschachteln bezeichnet, wird folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für Industriebetriebe, Großhandels-, Einzelhandels- und Handwerksbetriebe ohne Rücksicht auf Eigentums- und Unterstellungsverhältnisse. § 2 Diese Anordnung bezieht sich auf wiederverwendungsfähige Versandschachteln, soweit sie nicht den Bestimmungen über Leihverpackung unterliegen. § 3 Alle Betriebe der Industrie sowie des Produktionsmittel- und Konsumtionsgütergroßhandels (letztere nachstehend als Großhandelsorgan bezeichnet) und die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind verpflichtet, alle gebrauchten wiederverwendungsfähigen Versandschachteln auszusortieren. § 4 In den Kauf- und Lieferverträgen ist festzulegen, daß die Empfänger mindestens 40% der erhaltenen Versandschachteln zurückzuliefern haben, soweit nicht die Bestimmungen des § 9 dem entgegenstehen. § 5 (1) Die Empfänger sind verpflichtet, alle wiederverwendungsfähigen Versandschachteln an die Lieferer zurückzuführen. (2) Die Lieferer sind verpflichtet, alle wiederverwendungsfähigen Versandschachteln zu übernehmen. Die Kosten für die Rückführung gehen soweit nichts anderes vereinbart zu Lasten des Übernehmenden. (3) Der Übernehmende entscheidet über die Wiederverwendungsfähigkeit der Versandschachteln. (4) Nicht wiederverwendungsfähige Versandschachteln sind an den Altstoffhandel abzugeben. § 6 Die Industriebetriebe haben für jede wiederverwendungsfähige Versandschachtel 50 % des Neuwertes an die Rücklieferer zu zahlen. § 7 (1) Die für die Vergütung der zurückgelieferten wiederverwendungsfähigen Versandschachteln erzielten überplanmäßigen Nettoerlöse (Bruttoerlöse J. Kosten der Rückführung) können für die Zahlung von Prämien für die an der Rückführung beteiligten Mitarbeiter verwendet werden. (2) Als materiellen Anreiz für eine möglichst restlose Erfassung und Rückführung von wiederverwendungsfähigen Versandschachteln haben die Handelsorgane entsprechend Abs. 1 Vergütungen in mindestens folgender Höhe zu gewähren: pro wiederverwendungsfähige Versandschachtel: 0,05 MDN für das Verkaufsstellenpersonal insgesamt 0,03 MDN für das Transportpersonal (Kraftfahrer und Beifahrer) und Sortierkräfte im Großhandelsorgan. Die Aufteilung der 0,03 MDN bleibt unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der Entscheidung des Leiters des jeweiligen Großhandelsorgans überlassen. (3) Die Prämien sind lohnsteuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig. Sie gehören nicht zum Durch-sch n i ttsverd i en st. (4) Bei Direktbezug sind die Absätze 1 bis 3 analog anzuwenden. § 8 Das Verkaufsstellenpersonal hat die wiederverwendungsfähigen Versandschachteln sorgfältig zu öffnen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.