Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 586

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 586 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 586); 58G Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 31. Juli 1965 (2) Auf der Grundlage der Terminablaufpläne sind zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Generallieferanten 4 Monate vor Beginn eines jeden Lieferjahres Liefergrafiken, unterteilt nach Quartalen, zu vereinbaren, soweit in den Exportverträgen oder in den zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes festgelegt ist. Diese Liefergrafiken werden Bestandteil der Ausfuhrverträge. (3) In den Verträgen mit den Nachauftragnehmern ist festzulegen, welche Maschinen und Ausrüstungen vor dem Versand über die vorgeschriebenen Werkskontrollen hinaus einer Funktionsprobe zu unterziehen sind. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für alle an der Kooperation beteiligten Betriebe mit der Maßgabe, daß die im Abs. 2 genannte Frist für jeden Leistenden bis zu einem Monat verlängert wird. (5) Bei Verletzung der in der Liefergrafik enthaltenen Termine sind Vertragsstrafe und Schadenersatz nach dem Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) zu zahlen. (6) Die „Technischen Unterlagen“ sind Bestandteil der Lieferung. Der Umfang der zu liefernden „Technischen Unterlagen“, soweit sie keine Arbeitsmittelkarten darstellen, ist zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Generallieferanten zu vereinbaren. (7) Bei Verletzung der für die Übergabe der „Technischen Unterlagen“ vereinbarten Termine sind Vertragsstrafe und Schadenersatz nach dem Vertragsgesetz vom Gesamtwert der Maschinen und Ausrüstungen, auf die sich die fehlenden „Technischen Unterlagen“ beziehen, zu berechnen. §15 Montage, Chefmontage und Inbetriebsetzung (1) Die Generallieferanten haben die Montage bzw. Chefmontage und die Inbetriebsetzung der Industrieanlagen durchzuführen. (2) Leistungen im Sinne des Abs. 1 sind: 1. Montage Die Generallieferanten sind verantwortlich für die qualitäts- und termingerechte Montage bis zur erfolgreichen Beendigung des Probebetriebes. Die Nachauftragnehmer der Generallieferanten stellen auf Anforderung der Generallieferanten die Leit-und Montagekräfte. Die Generallieferanten sind allein weisungsbefugt. 2. Chefmontage Die Generallieferanten übernehmen die technische Leitung der Montage. Sie sind verantwortlich für die projektgerechte Ausführung der Montage bis zum erfolgreichen Probebetrieb und für die Richtigkeit der von ihren Fachkäften erteilten technischen Weisungen, Instruktionen und Empfehlungen. Die Generallieferanten haben dabei vorwiegend Leitkräfte mit hoher Qualifikation einzusetzen, die auf Anforderungen der Generallieferanten von den Nachauftragnehmern bereitzustellen sind. 3. Inbetriebsetzung Die Generallieferanten sind während der Inbetriebsetzung allein weisungsbefugt und haben diese bis zum Abschluß des Leistungsnachweises durchzuführen. Über den Einsatz der von den Nachauftragnehmern zu stellenden Leit- und Verfahrenskräfte entscheiden die Generallieferanten. Die Durchführung der Inbetriebsetzung und der Einsatz der erforderlichen Fachkräfte sind vertraglich zu vereinbaren. §16 Kundendienst (1) Verantwortlich für den Kundendienst sind die Außenhandelsunternehmen. (2) Leistungen im Rahmen des Kundendienstes sind vor Vereinbarung mit den ausländischen Partnern zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Vereinigungen Volkseigener Betriebe oder Generallieferanten festzulegen. §17 Sonstige technische und ökonomische Dienstleistungen (1) Außer den in dieser Verordnung für den Export von Industrieanlagen vorgesehenen Leistungen können sonstige vertraglich zu vereinbarende technische und ökonomische Dienstleistungen durchgeführt werden. Hierzu gehören: 1. Beratung bei der Investitionsplanung Entsendung von Fachkräften und Ausarbeitung von Expertisen über die Planung des Aufbaues von Industrieanlagen und deren zweckmäßigste Einordnung in die Volkswirtschaft. 2. Vorklärungen Technische und ökonomische Untersuchungen über die Standortfestlegung von Anlagen. Erarbeitung von Tendern, Beratung über spezielle Fragen des Transportes, der Versorgungsanlagen, Erarbeitung von Analysen und Durchführung von Versuchen zur Ermittlung von Grundwerten für die Projektierung. 3. Projektierung Übermittlung allgemeiner bau- und maschinentechnischer Erfahrungen sowie Anleitung bei der Projektierung, Projektüberprüfung und Ausarbeitung von technischen Unterlagen für Eigenleistungen des Auftraggebers. Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit von Industrieanlagen im Ausland. 4. Baudurchführung und Montage Übermittlung technischer und bautechnischer Erfahrungen und Fertigkeiten durch Spezialisten des Generallieferanten bei Montagen. 5. Inbetriebsetzung Übermittlung technischer und verfahrenstechnischer Kenntnisse durch Spezialisten des Generallieferanten bei Inbetriebsetzung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.