Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 585); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 31. Juli 1965 585 (4) Die Klärung der speziellen technisch-ökonomischen Bedingungen für die Ausarbeitung der Angebote erfolgt durch die Generallieferanten. Bei Vorhaben mit besonderem Schwierigkeitsgrad sind bereits in diesem Stadium durch die Generallieferanten Verfahrensträger und wichtigste Nachauftragnehmer zur Mitarbeit hinzuzuziehen. (5) An der Vorbereitung und dem Abschluß der Exportverträge haben Vertreter des Generallieferanten teilzunehmen, die bevollmächtigt sind, an der Klärung und Durchsetzung, insbesondere der technisch-ökonomischen Bedingungen der Industrieanlagen, der Leistungstermine und -bedingungen mitzuwirken und dazu verbindliche Erklärungen mit Wirkung auf das Vertragsverhältnis zwischen Generallieferanten und Außenhandelsunternehmen abzugeben. (6) Die bei den Außenhandelsunternehmen verbleibende Ausfertigung des Exportvertrages ist von den bevollmächtigten Vertretern der Generallieferanten vor Abschluß des Vertrages mit den ausländischen Partnern gegenzuzeichnen. Nach Abschluß des Exportvertrages dnd die Außenhandelsunternehmen und die Generallieferanten, soweit deren Vertreter den Exportvertrag gegengezeichnet haben, verpflichtet, unverzüglich einen Ausfuhrvertrag zu den gleichen Bedingungen (mit Ausnahme der Zahlungsbedingungen und der Währungspreise) abzuschließen. (7) Die Außenhandelsunternehmen haben die Generallieferanten in regelmäßigen Abständen über den Bearbeitungsstand der abgegebenen Angebote zu informieren. (8) Die Generallieferanten haben vor Abgabe der Angebote zu überprüfen, ob mit dem Export von Industrieanlagen eine Lizenzvergabe bzw. -Übernahme verbunden ist. Die zuständigen Außenhandelsunternehmen haben zu entscheiden, ob über die Lizenzvergabe ein besonderer Vertrag abgeschlossen oder ob sie in den Exportvertrag über die Lieferung der Industrieanlage einbezogen wird. Die Generallieferanten sind in jedem Fall für die Einholung der Bestätigung zur Lizenzvergabe entsprechend den geltenden Bestimmungen sowie für die Koordinierung verantwortlich. §11 Abschluß von Verträgen im Inland (1) Auf der Grundlage der Perspektivpläne haben die Außenhandelsunternehmen und die Generallieferanten langfristige Wirtschaftsverträge über die Lieferungen und Leistungen abzuschließen. Die Generallieferanten und die Leitbetriebe sind verpflichtet, entsprechende Wirtschaftsverträge mit ihren Nachauftragnehmern abzuschließen. (2) Die zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Generallieferanten abgeschlossenen Ausfuhrverträge sowie die von den Generallieferanten und den Leitbetrieben mit ihren Nachauftragnehmern abgeschlossenen Ausfuhrteilverträge sind mit einem roten Aufdruck „Export von Industrieanlagen“ zu kennzeichnen. Alle auf Grund dieser Verträge durchzuführenden Lieferungen und Leistungen sind als Export zu planen und nach den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik abzurech-ner (3) Für die Abgabe von Angeboten, die die Generallieferanten von ihren Nachauftragnehmern fordern, gelten die im § 6 der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr-und Einfuhrverträge (GBl. II S. 255) festgelegten Fristen. Die Annahmefrist beträgt bei Zulieferungen und Leistungen zum Export von Industrieanlagen für die Generallieferanten 4 Monate. Die durch die Generallieferanten angeforderten Angebote sind in bezug auf Inhalt, Umfang und Gültigkeitsdauer unter Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse der Gesamtanlagen auszuarbeiten. (4) Alle am Export von Industrieanlagen beteiligten Nachauftragnehmer und Verfahrensträger haben für ihre Leistungsanteile Garantie im gleichen Umfang zu übernehmen, wie sie im Ausfuhrvertrag zwischen Außenhandelsunternehmen und Generallieferant vereinbart worden ist. Die Garantiefristen der Nachauftragnehmer und Verfahrensträger enden frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Garantiefristen der Generallieferanten für die Gesamtanlage enden. §12 Ausarbeitung des Projektes Das Projekt beinhaltet die endgültige technische, - gestalterische und betriebsökonomische Lösung sowie den Bau- und Montageablauf. Im Projekt ist die Übereinstimmung mit den im Exportvertrag festgelegten Bedingungen zu sichern. Die Koordinierung der Erarbeitung von Projektteilen erfolgt durch den Generallieferanten. §13 V erfahrensträgerschaf t (1) Die Generallieferanten sind verantwortlich für die planmäßige Einbeziehung von Verfahrensträgern, wenn es die Besonderheit der Industrieanlage erfordert. (2) Soweit für bestimmte Verfahren Verfahrensträger nicht festgelegt sind, entscheidet über die Einsetzung des Verfahrensträgers der Volkswirtschaftsrat auf Antrag des Generallieferanten. Der Einsatz der Verfahrensträger ist vor der Abgabe von Angeboten an ausländische Partner zu sichern. (3) Zwischen den Generallieferanten und den Verfahrensträgern sind Verträge abzuschließen. Die Generallieferanten können Nachauftragnehmer zum Abschluß der Verträge bevollmächtigen. (4) Über die in den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen gelten ergänzend die vom Volkswirtschaftsrat erlassenen Bestimmungen. § 14 Lieferungen der Maschinen und Ausrüstungen (1) Auf der Grundlage der Ausfuhrverträge und der Montageablaufpläne ist der terminliche Ablauf der Lieferungen für den gesamten Realisierungszeitraum festzulegen. Der Zeitpunkt der Ausarbeitung der Terminablaufpläne ist in den Verträgen zu vereinbaren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.