Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 585); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 31. Juli 1965 585 (4) Die Klärung der speziellen technisch-ökonomischen Bedingungen für die Ausarbeitung der Angebote erfolgt durch die Generallieferanten. Bei Vorhaben mit besonderem Schwierigkeitsgrad sind bereits in diesem Stadium durch die Generallieferanten Verfahrensträger und wichtigste Nachauftragnehmer zur Mitarbeit hinzuzuziehen. (5) An der Vorbereitung und dem Abschluß der Exportverträge haben Vertreter des Generallieferanten teilzunehmen, die bevollmächtigt sind, an der Klärung und Durchsetzung, insbesondere der technisch-ökonomischen Bedingungen der Industrieanlagen, der Leistungstermine und -bedingungen mitzuwirken und dazu verbindliche Erklärungen mit Wirkung auf das Vertragsverhältnis zwischen Generallieferanten und Außenhandelsunternehmen abzugeben. (6) Die bei den Außenhandelsunternehmen verbleibende Ausfertigung des Exportvertrages ist von den bevollmächtigten Vertretern der Generallieferanten vor Abschluß des Vertrages mit den ausländischen Partnern gegenzuzeichnen. Nach Abschluß des Exportvertrages dnd die Außenhandelsunternehmen und die Generallieferanten, soweit deren Vertreter den Exportvertrag gegengezeichnet haben, verpflichtet, unverzüglich einen Ausfuhrvertrag zu den gleichen Bedingungen (mit Ausnahme der Zahlungsbedingungen und der Währungspreise) abzuschließen. (7) Die Außenhandelsunternehmen haben die Generallieferanten in regelmäßigen Abständen über den Bearbeitungsstand der abgegebenen Angebote zu informieren. (8) Die Generallieferanten haben vor Abgabe der Angebote zu überprüfen, ob mit dem Export von Industrieanlagen eine Lizenzvergabe bzw. -Übernahme verbunden ist. Die zuständigen Außenhandelsunternehmen haben zu entscheiden, ob über die Lizenzvergabe ein besonderer Vertrag abgeschlossen oder ob sie in den Exportvertrag über die Lieferung der Industrieanlage einbezogen wird. Die Generallieferanten sind in jedem Fall für die Einholung der Bestätigung zur Lizenzvergabe entsprechend den geltenden Bestimmungen sowie für die Koordinierung verantwortlich. §11 Abschluß von Verträgen im Inland (1) Auf der Grundlage der Perspektivpläne haben die Außenhandelsunternehmen und die Generallieferanten langfristige Wirtschaftsverträge über die Lieferungen und Leistungen abzuschließen. Die Generallieferanten und die Leitbetriebe sind verpflichtet, entsprechende Wirtschaftsverträge mit ihren Nachauftragnehmern abzuschließen. (2) Die zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Generallieferanten abgeschlossenen Ausfuhrverträge sowie die von den Generallieferanten und den Leitbetrieben mit ihren Nachauftragnehmern abgeschlossenen Ausfuhrteilverträge sind mit einem roten Aufdruck „Export von Industrieanlagen“ zu kennzeichnen. Alle auf Grund dieser Verträge durchzuführenden Lieferungen und Leistungen sind als Export zu planen und nach den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik abzurech-ner (3) Für die Abgabe von Angeboten, die die Generallieferanten von ihren Nachauftragnehmern fordern, gelten die im § 6 der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr-und Einfuhrverträge (GBl. II S. 255) festgelegten Fristen. Die Annahmefrist beträgt bei Zulieferungen und Leistungen zum Export von Industrieanlagen für die Generallieferanten 4 Monate. Die durch die Generallieferanten angeforderten Angebote sind in bezug auf Inhalt, Umfang und Gültigkeitsdauer unter Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse der Gesamtanlagen auszuarbeiten. (4) Alle am Export von Industrieanlagen beteiligten Nachauftragnehmer und Verfahrensträger haben für ihre Leistungsanteile Garantie im gleichen Umfang zu übernehmen, wie sie im Ausfuhrvertrag zwischen Außenhandelsunternehmen und Generallieferant vereinbart worden ist. Die Garantiefristen der Nachauftragnehmer und Verfahrensträger enden frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Garantiefristen der Generallieferanten für die Gesamtanlage enden. §12 Ausarbeitung des Projektes Das Projekt beinhaltet die endgültige technische, - gestalterische und betriebsökonomische Lösung sowie den Bau- und Montageablauf. Im Projekt ist die Übereinstimmung mit den im Exportvertrag festgelegten Bedingungen zu sichern. Die Koordinierung der Erarbeitung von Projektteilen erfolgt durch den Generallieferanten. §13 V erfahrensträgerschaf t (1) Die Generallieferanten sind verantwortlich für die planmäßige Einbeziehung von Verfahrensträgern, wenn es die Besonderheit der Industrieanlage erfordert. (2) Soweit für bestimmte Verfahren Verfahrensträger nicht festgelegt sind, entscheidet über die Einsetzung des Verfahrensträgers der Volkswirtschaftsrat auf Antrag des Generallieferanten. Der Einsatz der Verfahrensträger ist vor der Abgabe von Angeboten an ausländische Partner zu sichern. (3) Zwischen den Generallieferanten und den Verfahrensträgern sind Verträge abzuschließen. Die Generallieferanten können Nachauftragnehmer zum Abschluß der Verträge bevollmächtigen. (4) Über die in den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen gelten ergänzend die vom Volkswirtschaftsrat erlassenen Bestimmungen. § 14 Lieferungen der Maschinen und Ausrüstungen (1) Auf der Grundlage der Ausfuhrverträge und der Montageablaufpläne ist der terminliche Ablauf der Lieferungen für den gesamten Realisierungszeitraum festzulegen. Der Zeitpunkt der Ausarbeitung der Terminablaufpläne ist in den Verträgen zu vereinbaren.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 585) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 585)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

Verg., Schr., 1965, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 585
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