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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 584

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 584 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 584); 584 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 31. Juli 1965 (3) Die Tätigkeit als Generallieferant können nur die Betriebe ausüben, die im „Register der Projektierungseinrichtungen“ der Staatlichen Plankommission eingetragen sind. Der Einsatz weiterer Generallieferanten wird durch den Volkswirtschaftsrat festgelegt. (4) Der VEB INEX Berlin ist Generallieferant für den Export von Industrieanlagen, für deren Errichtung eine Bildung spezialisierter Generallieferanten aus ökonomischen Gründen nicht zweckmäßig ist. Der VEB INEX Berlin ist Zentralstelle für die Koordinierung und Lösung von Grundsatzfragen des Exportes von Industrieanlagen und für die Koordinierung der Arbeit der zentralen Baustäbe im Ausland, ohne die Verantwortung anderer Generallieferanten einzuschränken. Der VEB INEX Berlin ist dem Volkswirtschaftsrat unmittelbar unterstellt und bei Durchführung dieser Aufgaben den Vereinigungen Volkseigener Betriebe gleichgestellt. §8 Außenhandelsunternehmen (1) Die mit dem Export von Industrieanlagen beauftragten Außenhandelsunternehmen sind imRahmen ihrer Planaufgaben verantwortlich für die Sicherung des Ab-sa'zes der Anlagen und den Abschluß der Exportverträge mit höchstem volkswirtschaftlichen Nutzeffekt. (2) Hauptaufgaben der Außenhandelsunternehmen sind: die perspektivische und operative Markt-, Bedarfsund Preisforschung; der Aufbau zweckentsprechender Absatzorganisationen auf den Außenmärkten; die Ausarbeitung der komplexen Absatzprogramme und die Realisierung der darin festgelegten Aufgaben des Außenhandelsunternehmens; die aktive Marktbearbeitung durch gezielte Werbung. Verkaufsreisen und Verkaufsausstellungen; die Ausarbeitung und der Abschluß der Exportverträge. (3) Die Außenhandelsunternehmen haben ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Vereinigungen Volkseigener Betriebe und Generallieferanten zu erfüllen. Sie haben Koordinierungsvereinbarungen mit den Vereinigungen Volkseigener Betriebe abzuschließen, in denen insbesondere die Mitwirkung der Industrie bei der Markt- und Bedarfsforschung, der Werbung, der Organisierung des Absatzes, die Lieferungen und Leistungen entsprechend dem international üblichen Niveau, die Termine für den Abschluß von Verträgen, die ökonomischen Beziehungen zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Generallieferanten, die Sicherung des Projektierungs- und Produktionsvorlaufes, die materielle Sicherstellung des Kundendienstes, insbesondere der Ersatzteilversorgung, zu regeln sind. III. Grundsätze für die Durchführung des Exportes von Industrieanlagen §9 Exportreifc, Weltmarktfähigkeit (1) Beim Export von Industrieanlagen ist insbesondere die Projektierung und Lieferung von exportreifen weltmarktfähigen Anlagen durchzusetzen, die folgende Anforderungen erfüllen: 1. Weltniveau in bezug auf Leistungsfähigkeit, Funktionssicherheit, Lebensdauer, Kosten und Rentabilität der Anlage; 2. Sicherung der Marktfähigkeit durch optimale Anpassung der Anlage an die Verhältnisse des ausländischen Standortes (Bedarf, Rohstoff- und Energieversorgung, Arbeitskräfte usw.), Patentreinheit, international übliche Projektierungs- und Lieferzeiten, wirksamer Kundendienst sowie zweckmäßige Anpassung an die kommerziellen und Marktbedingungen; 3. Eignung für die Herstellung von Erzeugnissen mit hoher Qualität (Funktionsfähigkeit, Leistung, Formgebung, Lebensdauer usw.) und geringem Kostenaufwand. (2) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, in deren Bereich Industrieanlagen für den Export hergestellt werden, haben die Anforderungen an die Exportreife und Weltmarktfähigkeit der Anlagen in Abstimmung mit dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung zu konkretisieren und systematisch durchzusetzen. (3) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben über die Exportreife der in ihrem Bereich hergestellten Industrieanlagen zu entscheiden. (4) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe und die Wirtschaftsräte der Bezirke, deren nachgeordnete Betriebe Lieferungen und Leistungen für den Export von Industrieanlagen als Nachauftragnehmer durchführen, sind für die Exportfähigkeit dieser Lieferungen und Leistungen verantwortlich. § 10 Vorbereitung und Abschluß der Exportverträge (1) Die Vorbereitung und der Abschluß von Exportverträgen sowie die Klärung der Zweckmäßigkeit der Bearbeitung von Anfragen ausländischer Interessenten, haben durch die zuständigen Außenhandelsunternehmen in Abstimmung mit den Generallieferanten zu erfolgen. (2) Die Generallieferanten sind verpflichtet, entsprechend den Markterfordernissen Anlagenprospekte und technische Informationen zur Werbung und zur Information der ausländischen Partner in den üblichen Handelssprachen auszuarbeiten. (3) Die Generallieferanten sind verpflichtet, im Auftrag der Außenhandelsunternehmen verbindliche Angebote in der geforderten Handelssprache in konkurrenzfähigen Fristen auszuarbeiten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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