Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 583 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 583); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 31. Juli 1965 583 Vorbereitung und Abschluß langfristiger Abkommen unter Beachtung der besonderen Steigerung des Exportes von Industrieanlagen; Anleitung und Kontrolle der Außenhandelsunternehmen bei der planmäßigen Durchführung ihrer Aufgaben; Aufbau und Koordinierung der Absatzorganisationen auf den Außenmärkten; Ausarbeitung von Grundsatzmaterialien zur Sicherung und Förderung des Exportes von Industrieanlagen; Ausarbeitung der Grundsätze für die Auslandspreisbildung; Einflußnahme auf die Weiterentwicklung der ökonomischen Beziehungen zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. den Generallieferanten; Einflußnahme auf die Beteiligung an Ausschreibungen ausländischer Institutionen und Betriebe über die Auslandsvertretungen des Außenhandels. (2) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat der Staatlichen Plankommission die mit den anderen Staats- und Wirtschaftsorganen abgestimmten Vorschläge für den Perspektivplan, untergliedert nach Hauptanlagenarten und Ländern, einschließlich der Vorstellungen über die Kreditgewährung an ausländische Partner zu übergeben und auf der Grundlage des Perspektivplanes die Jahrespläne für die Tätigkeit der Außenhandelsorgane zu erarbeiten. (3) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat bei der planmäßigen Durchführung des Exportes von Industrieanlagen die Sicherung der termin- und qualitätsgerechten Bereitstellung der geplanten Importlieferungen zu gewährleisten. (4) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bestimmten Generallieferanten die Durchführung von Außenhandelsfunktionen übertragen. §6 Vereinigungen Volkseigener Betriebe (1) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, in deren Bereich Industrieanlagen hergestellt werden, sind verantwortlich für die planmäßige Entwicklung und Herstellung weltmarktfähiger Industrieanlagen, für die Unterstützung der Außenhandelsorgane bei der Anbahnung und beim Abschluß der Exportverträge sowie für die Sicherung der planmäßigen Realisierung der Ausfuhrverträge. (2) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben die Einheit von Forschung und Entwicklung, Konstruktion, Projektierung, Produktion, Lieferung. Auslandsmontage und Inbetriebsetzung beim Export von Industrieanlagen zu sichern. (3) In den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit der Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind zu stellen: die planmäßige Entwicklung weltmarktfähiger Industrieanlagen unter Berücksichtigung des technisch-wissenschaftlichen Höchststandes; die systematische Auswertung aller Informationen, insbesondere für die Erreichung und Mitbestimmung der internationalen technischen und ökonomischen Normen auf den jeweiligen Fachgebieten und Märkten; die Sicherung eines höchstmöglichen Nutzeffektes beim Export von Industrieanlagen; die systematische Qualifizierung und der planmäßige Einsatz der benötigten Kader: die Schaffung der Voraussetzungen für die im Zusammenhang mit dem Export von Industrieanlagen notwendige Ausbildung ausländischer Fachkräfte; die Unterstützung der Außenhandelsunternehmen beim Aufbau eines wirksamen Kundendienstes, einschließlich der materiellen Sicherstellung der Ersatzteilversorgung. (4) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben auf der Basis der mit den Außenhandelsunternehmen erarbeiteten komplexen Absatzprogramme Koordinierungsvereinbarungen gemäß § 8 Abs. 3 abzuschließen. (5) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben die Ihnen unterstellten Generallieferanten bei der Durchführung der Aufgaben beim Export von Industrieanlagen anzuleiten und zu kontrollieren. § 7 Generallieferanten für den Export von Industrieanlagen (1) Generallieferanten für den Export von Industrieanlagen sind Produktions- oder Projektierungsbetriebe, die im Rahmen der Perspektiv- und Jahrespläne und der Weisungen der übergeordneten Vereinigungen Volkseigener Betriebe Export von Industrieanlagen als alleinige Vertragspartner gegenüber den Außenhandelsunternehmen durchführen. (2) Hauptaufgaben der Generallieferanten sind: Unterstützung der Außenhandelsunternehmen bei der Marktforschung, Bedarfsanalyse und Werbung im Rahmen der in den Koordinierungsvereinbarungen getroffenen Festlegungen sowie bei der Ausarbeitung der komplexen Absatzprogiamme; Ausarbeitung von verbindlichen Angeboten; Mitwirkung beim Abschluß der Exportverträge; Sicherung der Projektierung und Lieferung von Industrieanlagen mit höchster Qualität, niedrigsten Kosten und wettbewerbsfähigen Lieferfristen; Organisation der Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung sowie die Ausbildung von ausländischen Fachkräften, entsprechend den in den Exportverträgen festgelegten Bedingungen; Übernahme von Garantieverpflichtungen für die Funkiionstüchtigkeit der Anlage;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.