Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 583 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 583); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 31. Juli 1965 583 Vorbereitung und Abschluß langfristiger Abkommen unter Beachtung der besonderen Steigerung des Exportes von Industrieanlagen; Anleitung und Kontrolle der Außenhandelsunternehmen bei der planmäßigen Durchführung ihrer Aufgaben; Aufbau und Koordinierung der Absatzorganisationen auf den Außenmärkten; Ausarbeitung von Grundsatzmaterialien zur Sicherung und Förderung des Exportes von Industrieanlagen; Ausarbeitung der Grundsätze für die Auslandspreisbildung; Einflußnahme auf die Weiterentwicklung der ökonomischen Beziehungen zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. den Generallieferanten; Einflußnahme auf die Beteiligung an Ausschreibungen ausländischer Institutionen und Betriebe über die Auslandsvertretungen des Außenhandels. (2) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat der Staatlichen Plankommission die mit den anderen Staats- und Wirtschaftsorganen abgestimmten Vorschläge für den Perspektivplan, untergliedert nach Hauptanlagenarten und Ländern, einschließlich der Vorstellungen über die Kreditgewährung an ausländische Partner zu übergeben und auf der Grundlage des Perspektivplanes die Jahrespläne für die Tätigkeit der Außenhandelsorgane zu erarbeiten. (3) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat bei der planmäßigen Durchführung des Exportes von Industrieanlagen die Sicherung der termin- und qualitätsgerechten Bereitstellung der geplanten Importlieferungen zu gewährleisten. (4) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bestimmten Generallieferanten die Durchführung von Außenhandelsfunktionen übertragen. §6 Vereinigungen Volkseigener Betriebe (1) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, in deren Bereich Industrieanlagen hergestellt werden, sind verantwortlich für die planmäßige Entwicklung und Herstellung weltmarktfähiger Industrieanlagen, für die Unterstützung der Außenhandelsorgane bei der Anbahnung und beim Abschluß der Exportverträge sowie für die Sicherung der planmäßigen Realisierung der Ausfuhrverträge. (2) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben die Einheit von Forschung und Entwicklung, Konstruktion, Projektierung, Produktion, Lieferung. Auslandsmontage und Inbetriebsetzung beim Export von Industrieanlagen zu sichern. (3) In den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit der Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind zu stellen: die planmäßige Entwicklung weltmarktfähiger Industrieanlagen unter Berücksichtigung des technisch-wissenschaftlichen Höchststandes; die systematische Auswertung aller Informationen, insbesondere für die Erreichung und Mitbestimmung der internationalen technischen und ökonomischen Normen auf den jeweiligen Fachgebieten und Märkten; die Sicherung eines höchstmöglichen Nutzeffektes beim Export von Industrieanlagen; die systematische Qualifizierung und der planmäßige Einsatz der benötigten Kader: die Schaffung der Voraussetzungen für die im Zusammenhang mit dem Export von Industrieanlagen notwendige Ausbildung ausländischer Fachkräfte; die Unterstützung der Außenhandelsunternehmen beim Aufbau eines wirksamen Kundendienstes, einschließlich der materiellen Sicherstellung der Ersatzteilversorgung. (4) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben auf der Basis der mit den Außenhandelsunternehmen erarbeiteten komplexen Absatzprogramme Koordinierungsvereinbarungen gemäß § 8 Abs. 3 abzuschließen. (5) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben die Ihnen unterstellten Generallieferanten bei der Durchführung der Aufgaben beim Export von Industrieanlagen anzuleiten und zu kontrollieren. § 7 Generallieferanten für den Export von Industrieanlagen (1) Generallieferanten für den Export von Industrieanlagen sind Produktions- oder Projektierungsbetriebe, die im Rahmen der Perspektiv- und Jahrespläne und der Weisungen der übergeordneten Vereinigungen Volkseigener Betriebe Export von Industrieanlagen als alleinige Vertragspartner gegenüber den Außenhandelsunternehmen durchführen. (2) Hauptaufgaben der Generallieferanten sind: Unterstützung der Außenhandelsunternehmen bei der Marktforschung, Bedarfsanalyse und Werbung im Rahmen der in den Koordinierungsvereinbarungen getroffenen Festlegungen sowie bei der Ausarbeitung der komplexen Absatzprogiamme; Ausarbeitung von verbindlichen Angeboten; Mitwirkung beim Abschluß der Exportverträge; Sicherung der Projektierung und Lieferung von Industrieanlagen mit höchster Qualität, niedrigsten Kosten und wettbewerbsfähigen Lieferfristen; Organisation der Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung sowie die Ausbildung von ausländischen Fachkräften, entsprechend den in den Exportverträgen festgelegten Bedingungen; Übernahme von Garantieverpflichtungen für die Funkiionstüchtigkeit der Anlage;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.