Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 582

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 582 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 582); 582 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 31. Juli 1965 II. Aufgaben und Verantwortungsbereiche § 3 Staatliche Plankommission (1) Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die Organisierung und Durchsetzung der langfristigen und komplexen Planung des Exportes von Industrieanlagen. (2) Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die Koordinierung und Gesamtbilanzierung des Perspektiv- und Jahresplanes „Export von Industrieanlagen“, untergliedert nach Wirtschaftsgebieten, Schwerpunktländern und Hauptanlagenarten sowie nach Aufkommensträgern (nationale und internationale Kooperation, unter Berücksichtigung der Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit). Basis für die Ausarbeitung dieser Pläne sind Perspektiv- und Jahresplanvorschläge des Volkswirtschaftsrates und des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (3) Die Staatliche Plankommission hat bei der Koordinierung und Gesamtbilanzierung der Perspektiv- und Jahrespläne die Übereinstimmung des Planteiles „Export von Industrieanlagen“ mit dem Investitionsprogramm der Deutschen Demokratischen Republik und den anderen Planteilen, insbesondere Forschung und Entwicklung, Bau, Projektierung, Produktion sowie Kaderbedarf und -entwicklung, zu sichern. (4) Bei der Planung und Bilanzierung ist der Export von Industrieanlagen den volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben der Deutschen Demokratischen Republik gleichgestellt. Gegenüber dem Export von Einzelmaschinen und -ausrüstungen ist der Bedarf für den Export von Industrieanlagen vorrangig zu sichern. (5) Die Staatliche Plankommission hat, unter Berücksichtigung der perspektivischen Entwicklung der metallverarbeitenden Industrie und der Bedarfsentwicklung auf dem Weltmarkt, die für den Export vorgesehenen wichtigsten Industrieanlagenarten bzw. Anlagen festzulegen. (6) Durch die Staatliche Plankommission ist in den planmethodischen Bestimmungen zu gewährleisten, daß der Perspektivplan die spezifischen Erfordernisse des Exportes von Industrieanlagen berücksichtigt und den neuesten Erkenntnissen periodisch angepaßt wird. (7) Die Staatliche Plankommission ist, in Abstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen, verantwortlich für die Bilanzierung der Mittel zur Kreditgewährung an ausländische Partner beim Export von Industrieanlagen. § 4 Volkswirtschaftsrat (1) Der Volkswirtschaftsrat ist verantwortlich für die Sicherung und Koordinierung aller erforderlichen Lieferungen und Leistungen beim Export von Industrieanlagen auf der Grundlage der staatlichen Planaufgaben. (2) Der Volkswirtschaftsrat ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Übergabe der mit anderen Staatsund Wirtschaftsorganen abgestimmten, bilanzierten Planvorschläge „Export von Industrieanlagen“ an die Staatliche Plankommission und für die Ausarbeitung dieser Jahrespläne auf der Grundlage des Perspektivplanes. (3) Der Volkswirtschaftsrat hat die Durchführung der in den Perspektiv- und Jahresplänen festgelegten Aufgaben auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätigten bzw. der mit den zentralen Organen abgestimmten handelspolitischen Direktiven des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und Betrieben zu organisieren und zu koordinieren. Er hat insbesondere die vorrangige Entwicklung des Exportes von Industrieanlagen, entsprechend den im Perspektivplan festgelegten Proportionen, die konsequente Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zur Gewährleistung der Weltmarktfähigkeit der zu exportierenden Anlagen und die volle Ausnutzung der Vorteile der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung, vor allem bei der Komplettierung der Anlagen zu sichern. (4) Der Volkswirtschaftsrat ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der nachgeordneten Vereinigungen Volkseigener Betriebe bei der Ausarbeitung und Erfüllung des Planes „Export von Industrieanlagen“ sowie die dafür erforderliche Koordinierung von Grundsatzfragen. (5) Der Volkswirtschaftsrat hat auf die Weiterentwicklung der ökonomischen Beziehungen zwischen den Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. den Generallieferanten und den Außenhandelsunternehmen Einfluß zu nehmen. (6) Der Volkswirtschaftsrat hat die Einrichtung der für die Realisierung der Exportverträge (Lieferung, Montage, Inbetriebsetzung, technische Beratung) erforderlichen zentralen Baustäbe im Ausland in Abstimmung mit den anderen zuständigen zentralen staatlichen Organen zu koordinieren. Diese zentralen Baustäbe haben die Aufgaben der Generallieferanten für den Anlagen-Export im jeweiligen Land wahrzunehmen und sind personell entsprechend den Schwerpunkten des Anlagen-Exportes für das jeweilige Land zu besetzen. § 5 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (1) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist verantwortlich für die wissenschaftlich begründete perspektivische Planung, Leitung und Koordinierung des Absatzes von Industrieanlagen im Ausland sowie für die Durchsetzung der Handels- und Kreditpolitik der Deutschen Demokratischen Republik. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat dabei folgende Hauptaufgaben zu lösen: Gestaltung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit dem Ausland; Erarbeitung der handelspolitischen Direktiven nach Ländern;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor jeglichen feindlichen Anschlägen,kriminellen Handlungen und sonstigen aus Rechtsverletzungen resultierenden Schäden und Gefahren unter Nutzung aller Potenzen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Täterpersönlichkeit dargestellt wurden - beim Täter zur Entscheidung für die Begehung der Straftat, ihre Fortsetzung, ihre Unterbrechung oder Beendigung führ-ften.