Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 - Ausgabetag: 26. Januar 1965 die Art der Herstellung, die Beschaffenheit (Aussehen, Geruch und Mahlfeinheit), die Dauer der Haltbarkeit und Wirksamkeit, die Verträglichkeit, die gesetzlich zulässigen Abgabepreise des Futtermittels (Erzeuger- und Industrieabgabepreis. Großhandelsabgabepreis und Endverbraucherpreis) oder der vom Betrieb zu beantragende Preis, falls ein gesetzlich zulässiger Preis noch nicht vorliegt. (2) Futtermittel, die zur Verfütterung an Singvögel und Zierfische, Tiere in zoologischen Gärten und Versuchstiere in wissenschaftlichen Instituten vorgesehen sind, unterliegen nicht der Anmeldepflicht gemäß Abs. 1. (3) Bei Mischfuttermitteln, Wirk- und Mineralstoffmischungen sind darüber hinaus anzugeben: die Gemengteile, das Mischungsverhältnis der Gemengteile in Prozenten. (4) Der Anmeldung ist ein Attest mit einer Gesamtanalyse der für den Anmelder gemäß §7 der Futtermittelverordnung zuständigen Institute in Urschrift beizufügen. Die Untersuchung des Futtermittels hat sich auf die Identität, Reinheit und Eignung zur Verfütterung zu erstrecken. Die Kosten für die Untersuchung des Futtermittels trägt der Anmelder des Futtermittels. (5) Soweit importierte Futtermittel nicht der weiteren Be- und Verarbeitung zugeführt werden, hat der Empfänger, der erstmalig das Futtermittel vom Importeur erhält, die Anmeldung vorzunehmen. (6) Über die erfolgte Registrierung bzw. Ablehnung eines Antrages oder über die Löschung einer Eintragung in das Futtermittelregister ist dem Anmelder ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. §6 Zu § 12 der Verordnung: (1) Der Gutachterkommission gehören an: ein Wissenschaftler auf dem Gebiet der Tierernährung und Futtermittelkunde als Vorsitzender, ein Mitarbeiter des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik, ein Mitarbeiter des Staatlichen Komitees, ein Mitarbeiter des Ministeriums für Gesundheitswesen, ein Vertreter von sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, der langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Tierernährung und Futtermittelkunde besitzt, ein Vertreter der mit der Futtermittelkunde beauftragten Institute, ein Vertreter der Deutschen Handelszentrale Chemie, ein Direktor volkseigener Futtermittelbetriebe und je ein Vertreter eines volkseigenen Herstellerbetriebes für Wirk- und Mineralstoffmischungen, zwei auf dem Gebiet der Ernährungsphysiologie, Fütterung und Futtermittelhygiene tätige Wissenschaftler, ein Tierarzt, ein für das Gebiet Futtermittel verantwortlicher Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission, Abteilung Landwirtschaft, ein Mitarbeiter des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. (2) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik kann weitere Personen zu Mitgliedern der Gutachterkommission ernennen. (3) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik ernennt die Mitglieder der Gutachterkommission auf die Dauer von 2 Jahren und beruft sie ab. §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 31. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Futtermittelverordnung. Vom 31. Dezember 1964 Auf Grund des § 14 der Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 (GBl. II S. 927) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes bestimmt: §1 Zu §§ 9 und 10 der Verordnung: (1) Die Verteilung kontingentierter Futtermittel erfolgt aus dem Staatlichen Futtermiltelfonds und die Belieferung der Bedarfsträger 'auf der Grundlage abzuschließender Verträge. (2) Zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und den Handelsbetrieben sind auf echter ökonomischer Basis, bei völliger Gleichberechtigung der Vertragspartner, vertragliche Beziehungen zur Einhaltung von Futtermittelmengen, Sortiment, Qualitäts- 1. DB (GBl. II Nr. 10 S. 56);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.