Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 - Ausgabetag: 26. Januar 1965 die Art der Herstellung, die Beschaffenheit (Aussehen, Geruch und Mahlfeinheit), die Dauer der Haltbarkeit und Wirksamkeit, die Verträglichkeit, die gesetzlich zulässigen Abgabepreise des Futtermittels (Erzeuger- und Industrieabgabepreis. Großhandelsabgabepreis und Endverbraucherpreis) oder der vom Betrieb zu beantragende Preis, falls ein gesetzlich zulässiger Preis noch nicht vorliegt. (2) Futtermittel, die zur Verfütterung an Singvögel und Zierfische, Tiere in zoologischen Gärten und Versuchstiere in wissenschaftlichen Instituten vorgesehen sind, unterliegen nicht der Anmeldepflicht gemäß Abs. 1. (3) Bei Mischfuttermitteln, Wirk- und Mineralstoffmischungen sind darüber hinaus anzugeben: die Gemengteile, das Mischungsverhältnis der Gemengteile in Prozenten. (4) Der Anmeldung ist ein Attest mit einer Gesamtanalyse der für den Anmelder gemäß §7 der Futtermittelverordnung zuständigen Institute in Urschrift beizufügen. Die Untersuchung des Futtermittels hat sich auf die Identität, Reinheit und Eignung zur Verfütterung zu erstrecken. Die Kosten für die Untersuchung des Futtermittels trägt der Anmelder des Futtermittels. (5) Soweit importierte Futtermittel nicht der weiteren Be- und Verarbeitung zugeführt werden, hat der Empfänger, der erstmalig das Futtermittel vom Importeur erhält, die Anmeldung vorzunehmen. (6) Über die erfolgte Registrierung bzw. Ablehnung eines Antrages oder über die Löschung einer Eintragung in das Futtermittelregister ist dem Anmelder ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. §6 Zu § 12 der Verordnung: (1) Der Gutachterkommission gehören an: ein Wissenschaftler auf dem Gebiet der Tierernährung und Futtermittelkunde als Vorsitzender, ein Mitarbeiter des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik, ein Mitarbeiter des Staatlichen Komitees, ein Mitarbeiter des Ministeriums für Gesundheitswesen, ein Vertreter von sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, der langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Tierernährung und Futtermittelkunde besitzt, ein Vertreter der mit der Futtermittelkunde beauftragten Institute, ein Vertreter der Deutschen Handelszentrale Chemie, ein Direktor volkseigener Futtermittelbetriebe und je ein Vertreter eines volkseigenen Herstellerbetriebes für Wirk- und Mineralstoffmischungen, zwei auf dem Gebiet der Ernährungsphysiologie, Fütterung und Futtermittelhygiene tätige Wissenschaftler, ein Tierarzt, ein für das Gebiet Futtermittel verantwortlicher Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission, Abteilung Landwirtschaft, ein Mitarbeiter des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. (2) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik kann weitere Personen zu Mitgliedern der Gutachterkommission ernennen. (3) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik ernennt die Mitglieder der Gutachterkommission auf die Dauer von 2 Jahren und beruft sie ab. §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 31. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Futtermittelverordnung. Vom 31. Dezember 1964 Auf Grund des § 14 der Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 (GBl. II S. 927) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes bestimmt: §1 Zu §§ 9 und 10 der Verordnung: (1) Die Verteilung kontingentierter Futtermittel erfolgt aus dem Staatlichen Futtermiltelfonds und die Belieferung der Bedarfsträger 'auf der Grundlage abzuschließender Verträge. (2) Zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und den Handelsbetrieben sind auf echter ökonomischer Basis, bei völliger Gleichberechtigung der Vertragspartner, vertragliche Beziehungen zur Einhaltung von Futtermittelmengen, Sortiment, Qualitäts- 1. DB (GBl. II Nr. 10 S. 56);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.