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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 579 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 579); 579 SETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 8965 I Berlin, den 50. Juli 1965 Teil II Nr. 77 Tag Inhalt Seite 27. 7. 65 Verordnung über die Stiftung der „Erinnerungsmedaille 20. Jahrestag Bodenreform“ demokratische 579 20. 7. 65 Anordnung Nr. 9 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 580 Verordnung über die Stiftung der „Erinnerungsmedaille 20. Jahrestag demokratische Bodenreform“. Vom 27. Juli 1965 § 1 Zur Anerkennung hervorragender Leistungen und Verdienste bei der Durchführung und Festigung der Ergebnisse der demokratischen Bodenfeform wird anläßlich des 20. Jahrestages der demokratischen Bodenreform die „Erinnerungsmedaille 20. Jahrestag demokratische Bodenreform“ gestiftet. § 2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (siehe Anlage) geregelt. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Erinnerungsmedaille 20. Jahrestag demokratische Bodenreform“. § 1 (1) Die „Erinnerungsmedaille 20. Jahrestag demokratische Bodenreform“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Die Erinnerungsmedaille wird einmalig anläßlich des 20. Jahrestages der demokratischen Bodenreform verliehen. (3) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Erinnerungsmedaille 20. Jahrestag demokratische Bodenreform“. § 2 Die Erinnerungsmedaille kann verliehen wprden für hervorragende Verdienste: a) bei der Durchführung der demokratischen Bodenreform und der Festigung ihrer Ergebnisse, b) bei der Gründung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Entwicklung der guten genossenschaftlichen Arbeit, c) bei der vollständigen sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft. § 3 Die Erinnerungsmedaille wird an Einzelpersonen verliehen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Leiter der zentralen Staatsorgane und die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und der Bezirkslandwirtschaftsräte sowie die Bezirksleitungen bzw. -Vorstände der Parteien und Massenorganisationen, c) die Vorsitzenden der Räte der Kreise und der Kreislandwirtschaftsräte, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, die Vorstände und Leitungen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe. die Präsidien der wissenschaftlichen Akademien und die Senate der Universitäten und Hochschulen. (2) a) Die Vorschläge gemäß Abs. 1 Buchst, a sind an den zentralen Auszeichnungsausschüß beim Ministerrat einzureichen. b) die Vorschläge gemäß Abs. 1 Buchst, b sind an den Rat des Bezirkes einzureichen. c) die Vorschläge gemäß Abs. 1 Buchst, c sind an den Rat des Kreises einzureichen. (0) Der zentrale Auszeichnunsavsschuß beim Ministerrat prüft und bestätigt die Vorschläge der Leiter der zentralen Staatsorgane und der zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (4) Zur sachkundigen Prüfung der Vorschläge in den Bezirken und Kreisen sind Auszeichnungsausschüsse einzubeziehen, denen Vertreter der Parteien und Massenorganisationen, der Räte der Bezirke und Kreise sowie der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte an- ■ \ oiiothek Tochn.-Phys. /osf. ] Unlv Hin, - o. SZP ' K. o;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.

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