Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 573 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 573); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 26. Juli 1965 573 die Betriebsarchive der Leiter des Betriebes oder ein von ihm beauftragter leitender Mitarbeiter die Archive wissen- schaftlicher Einrichtungen der Leiter der wissenschaft- lichen Einrichtung oder ein von ihm beauftragter leitender Mitarbeiter die Verwaltungsarchive der Leiter des für das Ver- waltungsarchiv zuständigen Organs, des Betriebes bzw. der Einrichtung oder ein von ihm beauftragter leitender Mitarbeiter §3 Die Benutzungserlaubnis erteilt bei Antragstellern mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik für * das Deutsche Zentralarchiv, die Staatsarchive und die Historischen Staatsarchive der Leiter der Staatlichen Archivverwaltung im Ministerium des Innern die Kreisarchive und die Stadtarchive der Stadtkreise, die Stadtarchive der kreisangehörigen Städte und die Archive der Gemeinden der Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises bzw. der Stadt die Betriebsarchive der Leiter des übergeord- neten wirtschaftsleitenden Organs die Archive wissen- schaftlicher Einrichtungen der Leiter des zentralen Or- gans, dem die Einrichtung untersteht, oder ein von ihm beauftragter leitender Mitarbeiter §4 (1) Der Benutzungsantrag hat zu enthalten: Name und Vorname des Antragstellers, Beruf, Staatsangehörigkeit, ständiger Wohnsitz, Anschrift zur Zeit der Benutzung, Auftraggeber, Zweck der Benutzung, Thema der Benutzung. (2) Wird im Laufe der Benutzung das Thema gewechselt oder erweitert, ist ein neuer Antrag zu stellen. §5 (1) Die Benutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn die Sicherung staatlicher Interessen dies erfordert, das betreffende Archivgut vorrangig für staatliche Aufgaben benötigt wird, der Erhaltungs- oder Ordnungszustand des betreffenden Archivgutes eine Benutzung nicht zuläßt, es sich um Archivgut handelt, für das auf Grund von Depositalvertrügen eine Einsichtnahme nicht gegeben ist. (2) Die Benutzungserlaubnis kann entzogen werden, wenn diese durch falsche oder irreführende Angaben erwirkt wurde oder die Benutzungsbestimmungen nicht eingehalten wurden. (3) In Zweifelsfällen über die Erteilung oder Entziehung einer Erlaubnis entscheidet das zuständige übergeordnete Organ. §6 (1) Die Benutzungserlaubnis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gilt für das laufende Kalenderjahr. (2) Die Benutzungserlaubnis für Bürger, anderer Staaten ist jeweils auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. §7 (1) Die Benutzung von Archivgut darf nur im Archiv im Rahmen der erteilten Benutzungserlaubnis erfolgen. (2) "Die Benutzer können die Handbibliothek des Archivs durch Vermittlung des Benutzerdienstes in Anspruch nehmen. (3) Das Archivgut und die Findbehelfe sind vom Benutzer sorgfältig zu behandeln. Jede Veränderung der Ordnung, jedes Beschriften, Durchstreichen, Unterstreichen, Radieren, Ausschneiden, Durchpausen usw. ist untersagt. Der Benutzer ist für die von ihm an Archivgut verursachten Schäden haftbar. (4) Das Archivgut ist unmittelbar nach der Benutzung im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Dem Benutzerdienst ist mitzuteilen, ob die Benutzung beendet ist oder ob sie fortgesetzt wird. (5) Das Archivgut kann vom Archiv auch während der Benutzung jederzeit zurückverlangt werden. §8 (1) Die Versendung von Archivgut innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Benutzung ist in Ausnahmefällen zulässig. (2) Eine Versendung erfolgt nur an staatliche Archive oder an wissenschaftliche Bibliotheken. Die Sicherheit und ordnungsgemäße Behandlung des Archivgutes muß gewährleistet sein. (3) Die Versendung von Archivgut an Archive anderer Staaten erfolgt nur auf Grund zwischenstaatlicher Übereinkommen. % (4) Die durch die Versendung entstehenden Kosten hat der Benutzer zu tragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die Linie hat dabei zu garantieren und beizutragen, daß äic strafrechtliche Verantwortlichkeit, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durch das Untersuchungsorgan dos Staatssicherheit , allseitig aufgeklärt wird.