Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 570 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 570); 570 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 26. Juli 1965 die wirtschaftsleitenden Organe, die zentralen Organe des genossenschaftlichen Sektors der Volkswirtschaft, die Räte der Bezirke für die Räte, Wirtschaftsräte und Landwirtschaftsräle der Bezirke, die Räte und Landwirtschaftsräte der Kreise sowie die Räte der Städte und Gemeinden, die Einrichtungen der örtlichen Räte, die Betriebe und Einrichtungen der zentralgeleiteten und der örtlich geleiteten Wirtschaft, die Betriebe des genossenschaftlichen Sektors der Volkswirtschaft. (3) Das Entscheidungsrecht des Ministeriums des Innern bzw. der Räte der Bezirke kann von diesen an Organe und Einrichtungen des staatlichen Archivwesens sowie an die Leiter der Organe, Betriebe und Einrichtungen übertragen werden. VI. Abschnitt Nichtstaatliches Archivgut §12 (1) Die Eigentümer von nichtstaatlichem Archivgut können dies als Schenkung oder als Depositum einem staatlichen Archiv übergeben oder gegen Entschädigung überlassen. (2) Bei der Veräußerung von nichtstaatlichem Archivgut steht den staatlichen Archiven das Recht auf vorrangigen Erwerb zu. (3) Im Falle der Gefährdung von nichtstaatlichem Archivgut kann das Ministerium des Innern Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung dieses Archivgutes treffen. (4) Die Ausfuhr von nichtstaatlichem Archivgut über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern. VII. Abschnitt Srhlußbestimniungcn §13 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. §14 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 13. Juli 1950 über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 661), b) Erste Anordnung vom 13. Juli 1950 zur Durchführung der Verordnung über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 836), c) Verordnung vom 8. Juli 1950 über die Ablieferung von verlagerten oder verschleppten Aufzeichnungen, Akten und sonstigen Unterlagen aller Art (GBl. S. 651), d) Anordnung vom 28. Dezember 1949 über die Aufbewahrung im Geschäftsverkehr nicht mehr benötigter Schriftstücke und Akten (MinBl. 1950 S. 1), e) Anweisung vom 27. April 1950 zur Errichtung von Betriebsarchiven (MinBl. S. 43), f) Anordnung vom 26. Februar 1951 zur Errichtung von Verwaltungsarchiven (MinBl. S. 29), g) Anordnung vom 26. Februar 1951 zur Errichtung von Stadt- und Kreisarchiven (MinBl. S. 32). Berlin, den 17. Juni 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das staatliche Archivvvcscn. Bildung von Staatsarchiven, Archivdepots und Außenstellen, Zuständigkeit der staatlichen Archive Vom 25. Juni 1965 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 17. Juni 1965 über das staatliche Archivwesen (GBl. II S. 567) wird folgendes bestimmt: I. Bildung von Staatsarchiven, Historischen Staatsarchiven, Archivdepots und Außenstellen §1 Bildung von Staatsarchiven Zu Staatsarchiven werden umgebildet das Brandenburgische Landeshauptarchiv Potsdam zum Staatsarchiv Potsdam für die Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus, das Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Magdeburg zum Staatsarchiv Magdeburg für die Bezirke Magdeburg und Halle, das Mecklenburgische Landeshauptarchiv Schwerin zum Staatsarchiv Schwerin für die Bezirke Schwerin und Neubrandenburg,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren. Mit dieser gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung der Disziplinar-und Sicherungsmaßnahmen wird voll und ganz den völkerrechtlichen Empfehlungen entsprochen.