Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 566

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 566 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 566); 566 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 - Ausgabetag: 24. Juli 1965 4. Mehrkosten gemäß § 29 Abs. 2 der Investilionsver-ordnung, die dadurch entstehen, daß planmäßige Investitionen auf Grund von Beschlüssen bzw. Weisungen staatlicher Organe zeitweilig oder endgültig eingestellt oder in ihrer Durchführung wesentlich geändert werden Als Mehrkosten können z. B. in solchen Fällen entstehen ■ verlorene Investitionsaufwendungen nicht volkseigener Investitionsauftraggeber, weil die Gegenwerte von Leistungen für die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen, die aus Investitionsfinanzierungsmitteln bereits finanziert wurden, für Investitionen nicht mehr verwertbar sind: zusätzliche Kosten für die Lagerung und Konservierung; zusätzliche Transportkosten; zusätzliche Kosten für den Auf- und Abbau von Baustelleneinrichtungen; zusätzliche Kosten für die Wiedereinebnung des Baugeländes; Erstattung der Anarbeitungskosten solcher für die Investition bestimmter, aber aus Investitionsfinanzierungsmitteln noch nicht finanzierter Ein-bauteile, die anderweitig nicht verwendet bzw. abgesetzt werden können. 5. Preiszuschläge, die der Investitionsauftraggeber zu zahlen hat, mit denen eine Verbesserung der vorgegebenen Kennziffern der Aufgabenstellung oder eine Verbesserung der technisch-ökonomischen Kennziffern der Nutzung der Investition nicht verbunden ist Die Ursachen für die Forderung solcher Preiszuschläge liegen in einer mangelhaften Vorbereitung oder Durchführung der Investitionen. C. Die aus Maßnahmen gemäß § 13 Abs. 6 der Investitionsverordnung entstehenden Mehrkosten Bei den in diesen Fällen auftretenden Mehrkosten handelt es sich vor allem um verlorenen Aufwand für die bereits durchgeführten Projektierungs- und bauvorbereitenden Maßnahmen, der dadurch entsteht, daß die Aufgabenstellung nicht bestätigt und die Investition nicht durchgeführt wird, bzw. um zusätzliche Aufwendungen, die dadurch entstehen, daß die bestätigte Aufgabenstellung Veränderungen gegenüber den bereits durchgeführten Projektierungs- und bauvorbereitenden Maßnahmen erforderlich macht. II. Beispiele für Aufwendungen, die nicht zu den Mehrkosten im Sinne der Anordnung gehören 1. Preiszuschläge, die gemäß § 16 Abs.4 der Investitionsverordnung auf Grund vertraglicher Vereinbarungen für die Ausarbeitung der Aufgabenstellung zu zahlen sind. 2. Kosten für Leistungen, deren Notwendigkeit für die planmäßige Durchführung der Investition im Stadium der Ausarbeitung und Bestätigung der Aufgabenstellung bzw. der Ausarbeitung des Projekts noch nicht erkennbar war, soweit die Wirtschaftsverträge unter Einhaltung der preisrechtlichen Bestimmungen entsprechend geändert worden sind. 3. Zusätzliche Kosten zur Verwirklichung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse nach Bestätigung der Aufgabenstellung gemäß § 17 Abs. 1 der Inveslitionsverordnung. (Die in Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Kosten werden aus den für die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen geplanten Mitteln finanziert.) 4. Preiszuschläge, die gemäß §23 "Abs. 2 der Investitionsverordnung auf Grund vertraglicher Vereinbarungen zu bezahlen sind. (Die in Ziff. 4 aufgeführten Kosten werden gemäß § 23 Abs. 2 der Investitionsverordnung aus dem Mehrgewinn der Investitionsträger bei Nutzung der Investition finanziert.) 5. Annullierungs- und Änderungskosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Einsparung gemäß § 19 Abs. 1 der Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl II S. 277) stehen. (Diese Kosten werden gemäß § 19 Abs. 2 der Anordnung vom 17. März 1965 aus der erzielten Einsparung finanziert.) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentralversand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzah'ting in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: Staalsdruckerel der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.