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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 565 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 565); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 24. Juli 1965 565 Anlage § 6 Ausbuehung von Aufwendungen für ganz oder teilweise eingestellte Investitionen (1) Der bei einem volkseigenen Betrieb als unvollendete Investition ausgewiesene Gegenwert von Zahlungen, die für die planmäßige Vorbereitung und Durchführung einer Investition aus den hierfür geplanten Mitteln geleistet wurden, ist auszubuchen, wenn die vorbereitete Investition nicht durchgeführt wird oder wenn sich während der Durchführung der Gegenwert dieser Zahlungen voll oder teilweise als nicht mehr verwertbar für Investitionen erweist, Die Aus-buchung erfolgt soweit nicht in Beschlüssen gemäß Abs. 3 anderweitige Festlegungen getroffen werden. zu Lasten der nicht planbaren und nicht kalkulierbaren Selbstkosten Andere sonstige Kosten . Die zu Lasten der Selbstkosten gebuchten Beträge sind über das dem Betrieb übergeordnete Organ an den zuständigen Haushalt abzuführen. Erfolgten die Zahlungen, die für die planmäßige Vorbereitung und Durchführung geleistet wurden, aus geplanten Investitionskrediten, so sind die zu Lasten der Selbstkosten gebuchten Beträge für die Rückzahlung des Kredits zu verwenden. (2) Sind die Gründe, die zu einer Ausbuchung gemäß Abs. 1 führen, durch ein jeweils übergeordnetes Organ verursacht worden, so ist dieses Organ zu einem finanziellen Ausgleich gegenüber dem volkseigenen Betrieb, bei dem die Ausbuchung zu Lasten der Selbstkosten erfolgt ist, verpflichtet. Der volkseigene Betrieb hat vor Inanspruchnahme des finanziellen Ausgleichs gegenüber dem übergeordneten Organ den Nachweis darüber zu führen, daß eine anderweitige Verwertbarkeit des Gegenwertes der auszubuchenden Aufwendungen nicht besteht. Der finanzielle Ausgleich ist aus den im § 2 Abs. 3 bzw. Abs. 4 genannten Quellen zu finanzieren. (3) Haben sich die Gründe, die zu einer Ausbuchung in den im Abs. 1 genannten Fällen führen, infolge von Beschlüssen des Ministerrates ergeben, so ist nach diesen Beschlüssen zu verfahren. § 7 Sonderregelungen Besonderheiten, die bei der Anwendung dieser Anordnung für bestimmte Bereiche festzulegen sind, werden durch die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen geregelt. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1965 in Kraft. Sie findet auch Anwendung hinsichtlich der nach dem 31. Dezember 1964 entstandenen Mehrkosten bei allen planmäßigen Investitionen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in Vorbereitung bzw. Durchführung befinden. Berlin, den 6. Juli 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers zu vorstehender Anordnung I. Beispiele für Aufwendungen, die zu den Mehrkosten im Sinne der Anordnung gehören 1. Durch Investitionsauffraggeber verursachte Mehrkosten Solche Kosten können u. a. entstehen durch Mängel in der Planung, verspätete Auftragserteilung, verspätete Übergabe von Arbeitsunterlagen, Übergabe von Arbeitsunterlagen, die unvollständig oder mangelhaft sind, sowie sonstige Unterlassungen im Stadium der Vorbereitung seitens des Plan- bzw. Investitionsträgers oder durch ähnliche Versäumnisse im Stadium der Durchführung: durch mangelhafte Koordinierung der einzelnen Verträge bei Investitionen, für die kein Generalauftragnehmer eingesetzt ist. Es ergeben sich daraus als Mehrkosten z. B. zusätzliche Projektierungs- oder Bau- und Montagekosten bzw. auch Preissanktionen, die der Investitionsauftraggeber zu bezahlen hat (§ 23 Abs. 3 der Investitionsverordnung). 2. Durch Auftragnehmer verursachte Mehrkosten Durch die nicht qualitätsgerechte oder nicht termingerechte Vertragserfüllung oder sonstige Vertragsverletzungen des Projektanten oder der ausführenden Betriebe können beispielsweise folgende Mehrkosten verursacht werden durch Vertragsverletzungen eines Vertragspartners des Investitionsauftraggebers entstehen zusätzliche Kosten bei einem anderen Vertragspartner, die letzterer gegenüber dem Investitionsauftraggeber auf Grund der gesetzlichen oder vertragsrechtlichen Bestimmungen geltend macht. (Stillstandszeiten, Überstunden, Konservierungsund Lagerkosten, zusätzliche Bau- und Montageleistungen eines Betriebes infolge mangelhafter Bauleistungen eines anderen für die Durchführung der Investition eingesetzten Betriebes u. ä); wegen eines vom Projektanten verursachten Projektierungsmangels werden zusätzliche Bau- und Montageleistungen erforderlich; zur Verminderung eines durch Vertragsverletzung drohenden Schadens muß ein Provisorium errichtet werden (z. B. provisorische Beheizung); durch nicht planmäßige Baudurchführung entstehen zusätzliche Transport- und Lagerkosten. 3. Vertragsstrafen, Schadensersatzleistungen, Verspätungszinsen, Wagenstandsgelder, Strafzuschläge, Kreditzinsen, die infolge von Unplanmäßigkeiten bzw. Vertragsverletzungen berechnet werden, und andere Sanktionen sowie Annullierungskosten Als Annullierungskosten’ gehören zu den Mehiv kosten alle vom Investitionsauftraggeber infolge der Aufhebung oder Änderung eines Vertrages zu bezahlenden Kosten, soweit nicht die Vertragsaufhebung oder -änderung zu einer Verbesserung oder einem zusätzlichen Nutzen der Investition gegenüber den festgelegten Kennziffern führt bzw. der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes dient. * * die bei der Änderung oder Aufhebung der Wirtschaftsverträge entstehenden Aufwendungen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, Gegenstände in Verwahrung genommen eingezogen werden. Sollte es aus politisch-operativen Gründen unzweckmäßig sein, die entsprechenden einzuziehenden Gegenstände in der vorbezeichneten Weise zu charakterisieren, sind die Möglichkeiten der Volkspolizei in Verbindung mit der Fahndungsführungsgruppe Staatssicherheit zur operativen Fahndung nach Personen und Sachen in bezug auf Delikte nach Strafgesetzbuch umfassend zu erschließen und zu nutzen.

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