Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 563 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 563); 563 70 J / -! ( t ; GESETZBLAT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 24. Juli 1965 j Teil II Nr. 74 Tag Inhalt Seite 6. 7. 65 Anordnung über die Finanzierung von Mehrkosten bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen 563 Anordnung über die Finanzierung von Mehrkosten bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Vom 6. Juli 1965 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) und in Ergänzung der Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 277) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Finanzierung von Mehrkosten bei der Vorbereitung und Durchführung planmäßiger Investitionen folgendes angeordnet: § 1 Begriff sbestimmung (1) Mehrkosten im Sinne dieser Anordnung sind Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen über die planmäßig hierfür vorgesehenen Aufwendungen hinaus entstehen und nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie den vertraglichen Vereinbarungen zu Zahlungsverpflichtungen der Investitions- und Planträger (im folgenden Investitionsauftraggeber genannt) führen, ohne daß damit eine Verbesserung des Nutzens der Investition gegenüber den bestätigten Kennziffern verbunden ist. (2) Zu den Mehrkosten gehören auch Zahlungen eines nichtvolkseigenen Investitionsauftraggebers, die für die planmäßige Vorbereitung und Durchführung einer Investition aus den hierfür geplanten Mitteln geleistet wurden, wenn die vorbereitete Investition nicht durchgeführt wird oder wenn sich während der Durchführung der Gegenwert dieser Aufwendungen infolge von Maßnahmen übergeordneter staatlicher oder wirtschaftsleitender Organe voll oder teilweise als nicht mehr verwertbar für Investitionen erweist; Zahlungen eines Investitionsauftraggebers für die Durchführung von Projektierungsmaßnahmen und bauvorbereitenden Maßnahmen, die gemäß § 13 Abs. 6 der Investitionsverordnung ohne Vorhanden- sein einer bestätigten Aufgabenstellung vertraglich gebunden wurden, wenn die Bestätigung der Aufgabenstellung durch die verantwortlichen Organe versagt und die Investition nicht durchgeführt wird oder sich aus der' bestätigten Aufgabenstellung ergibt, daß die bereits ausgeführten Projektierungsmaß-nahmen und bauvorbereitenden Maßnahmen für die Investition nicht mehr verwertbar sind. (3) Zu den Mehrkosten gehören nicht zusätzliche, über die planmäßigen Aufwendungen für die Durchführung einer Investition hinausgehende Kosten, die sich aus der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes oder anderen technisch-ökonomischen Verbesserungen auf Grund neuer erst nach Bestätigung der Aufgabenstellung möglich gewordener Erkenntnisse ergeben, wenn damit ein zusätzlicher Nutzen der Investition gegenüber den bestätigten Kennziffern verbunden ist. (4) Im einzelnen gibt die Anlage zu dieser Anordnur" v Beispiele dafür, welche Aufwendungen als Mehr- \ kosten anzusehen sind und welche Aufwendungen nicht zu den Mehrkosten gehören. (5) Investitionsauftraggeber gemäß Abs. 1 sind: staatliche Organe und Einrichtungen (Haushalts-organisationen); wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten; volkseigene Betriebe; sozialistische Genossenschaften; Betriebe mit staatlicher Beteiligung. § 2 Finanzierung der Mehrkosten (1) Mehrkosten dürfen nicht aus den für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen geplanten Mitteln finanziert werden. (2) Die Finanzierung der Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß planmäßige Investitionen auf Grund von Beschlüssen bzw. Weisungen staatlicher Organe zeitweilig oder endgültig eingestellt oder in ihrer Durchführung wesentlich geändert werden, wird gemäß § 29 Abs. 2 der Investitionsverordnung in dem jeweils darüber gefaßten Beschluß bzw. der jeweiligen Weisung festgelegt. L O t h e i Teuhn.-Phys. Ir. t. I I r.;y. Jen* DK. 1 fl-JG.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben zur Gewinnving operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie zur Realisierung vorbeugender und Schadens verhütender Maßnahmen bei strikter Gewährleistung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung, des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die nachrichten-technische Ausrüstung der Dienstobjekte und Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen grundsätzlich nach vorgegebenen Normativen für die nachrichten-technische Ausrüstung der Kreisdienststellen sowie dazu erlassener Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.