Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 560 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 23. Juli 1965 § 6 (1) Die Wahl erfolgt durch Abstimmung des Kreistages über den Vorschlag für den Direktor und durch Abstimmung über die einzelnen Vorschläge für die Richter. (2) Die gewählten Richter sind durch den Kreistag unmittelbar nach ihrer Wahl gemäß §47 des Gerijhts-verfassungsgesetzes und seiner Ersten Durchführungsverordnung vom 8. Juni 1963 (GBl. II S. 385) zu verpflichten. § 7 Die Bestätigung der Wahl des Direktors und der Richter des Kreisgerichts ist vom Vorsitzenden des Rates des Kreises -über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zu übersenden. III. Wahl der Schöffen § 8 Die Wahl der Schöffen erfolgt entsprechend den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Gerichtsverfassungsgesetzes. § 9 (1) Für jeden Richter des Kreisgerichts sind bis zu 60 Schöffen zu wählen. (2) Die Anzahl der für jedes Kreisgericht entsprechend seiner Struktur vorzuschlagenden Schöffenkandidaten wird durch gesonderte Anordnung des Ministers der Justiz festgelegt. § 10 (1) Als Kandidaten für die Wahl als Schöffe des Kreisgerichts sind durch die Parteien und Massenorganisationen Bürger vorzuschlagen, die den gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechen und im Zuständigkeitsbereich des Kreisgerichts wohnen oder arbeiten. Bürger, die besonderen beruflichen, gesellschaftlichen oder persönlichen Belastungen unterliegen, sollen nur dann vorgeschlagen werden, wenn erwartet werden kann, daß sie das Schöffenamt voll ausfüllen können. (2) Mindestens ein Drittel der Kandidaten soll erstmalig kandidieren. §11 (1) Die Wahlvorschläge der Parteien und Massenorganisationen haben zur Person des Kandidaten folgende Angaben zu enthalten: Familiennamen und Vornamen, Geburtstag und -ort, Wohnanschrift, Beruf, ausgeübte Tätigkeit, Arbeitsstelle und Zugehörigkeit zu einer Partei und zu Massenorganisationen. (2) Die Wahlvorschläge müssen weiter enthalten: a) eine kurze Begründung für die Kandidatur als Schöffe durch die vorschlagende Partei oder Massenorganisation, b) die schriftliche Erklärung des Kandidaten, daß er zur Ausübung der Schöffentätigkeit bereit ist, c) die Bestätigung des Rates der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl des Kandidaten vorliegen. (3) Die Wahlvorschläge sind dem Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und soweit es sich um Wahlvorschläge für Schöffen für Arbeitsrechtssachen handelt - dem Kreisvorstand des FDGB zuzuleiten. § 12 (1) Der Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Kreisvorstand des FDGB leiten die Wahl Vorschläge dem Kreiswahlbüro zur Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu. (2) Führt die Prüfung der Wahlvorschläge zum Ausscheiden von Kandidaten, werden vom Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. dem Kreisvorstand des FDGB neue Kandidaten benannt und die erforderlichen Unterlagen eingereicht. Das gilt entsprechend, soweit Kandidaten auf Grund von Einwendungen aus der Bevölkerung ausscheiden. (3) Nach erfolgter Prüfung werden die Wahlvorschläge dem Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. dem Kreisvorstand des FDGB zurückgegeben. § 13 (1) Der Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland stellt die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen zusammen, ausschließlich der Schöffen für Arbeitsrechtssachen, die vom Kreisvorstand des FDGB in einer eigenen Vorschlagsliste zusammengefaßt werden. (2) In den Vorschlagslisten sind die Angaben zur Person der Kandidaten gemäß §11 Abs. 1 aufzunehmen. (3) Die Vorschlagslisten mit den einzelnen Wahlvorschlägen sind bis zum 25. Oktober 1965 beim Kreiswahlbüro einzureichen. § 14 (1) Das Kreiswahlbüro legt die Kandidatenlisten der Schöffen beim Rat des Kreises, beim Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, beim Kreisvorstand des FDGB (Liste der Schöffen für Arbeitsrechtssachen) und beim Kreisgericht vor Durchführung der Wahlen für die Dauer einer Woche zur öffentlichen Einsichtnahme aus. (2) In den Betrieben. Produktionsgenossenschaften, Wohngebieten und Gemeinden sind die Kandidaten, die im jeweiligen Bereich zur Wahl gestellt werden sollen, bekanntzumachen. § 15 (1) Die Schöffen der Kreisgerichte werden durch die wahlberechtigten Bürger wie folgt gewählt: a) Kandidaten aus Betrieben in Versammlungen der Werktätigen im Betrieb bzw. der Betriebsabteilung, b) Kandidaten aus Produktionsgenossenschaften in Versammlungen der Mitglieder der Produktionsgenossenschaft oder in Brigadeversammlungen, c) Kandidaten aus den Wohngebieten und Gemeinden in Versammlungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland im Wohngebiet oder der Gemeinde. (2) Wenn es die örtlichen Verhältnisse bedingen, kann das Wahlbüro im Einzelfall bestimmen, daß Angehörige;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration auslöst. Als werden möglichst unauffällige, dem normalen Leben angepaßte, für den Empfänger aber als deutlich erkennbare Gegenstände, Gegebenheiten, akustische Signale oder visuell-wahrnehmbare Zeichen benutzt.