Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 56 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 26. Januar 1965 c) Einhufern und Klauentieren, die auf Grund prophylaktischer Maßnahmen, die vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik besonders festgelegt worden sind, getötet wurden, d) Herdbuch- oder herdbuchfähigen Schweinen und Gebrauchssauen, die wegen Brucellose oder Aujeszky’scher Krankheit von der Zucht ausgeschlossen und getötet worden sind, e) Bienenvölkern und Bienenwohnungen. (2) Die Wertfestsetzung der zu entschädigenden Tiere erfolgt durch den Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates. Bei männlichen und weiblichen Herdbuch- und herdbuchfähigen Tieren erfolgt die Wertfestsetzung in Zusammenarbeit mit den Tierzuchtinspektionen der WB Tierzucht. Die Berechnung der Tierseuchen-Entschädigung erfolgt nach dem Wert, den das Tier als Zucht- oder Nutztier bei Berücksichtigung der geltenden preisrechtlichen Bestimmungen unmittelbar vor Eintritt der Erkrankung oder Seuche hatte. Der Wert darf den in den amtlichen Preis- und Qualitätsbestimmungen für Zucht- und Nutzvieh bei Übernahme des Lebendgewichtes auf die Pflichtablieferung festgesetzten Höchstpreis nicht übersteigen. Für Tiere, für die keine amtlichen Preise festgelegt sind, hat die Tierzuchtinspektion der WB Tierzucht die Werte vorzuschlagen. Für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe der Landwirtschaft sind bei der Berechnung der Entschädigung die für diese Betriebe festgesetzten Preise anzuwenden. Bei Bienenvölkern und Bienenwohnungen sind für die Wertberechnung die vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik festge-legten Richtsätze maßgebend. (3) Auf die Entschädigung ist der Wert derjenigen Teile des gefallenen, getöteten oder von der Zucht ausgeschlossenen Tieres anzurechnen, die dem Haller nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung bleiben. (4) Die Schlachtbetriebe erhalten für die nach § 2 Abs. 3 eingetretenen Verluste Entschädigung nach amtlichen Preisen oder für Preisabschläge. (5) Die Höhe der Entschädigung des nach § 2 Abs. 4 gemaßregelten Fleisches wird nach den für Fleisch aus Notschlachtungen gültigen Preisen errechnet, die sich aus dem bei der Untersuchung festgestellten Grade der Tauglichkeit ergeben hätten, wenn die Maßregelung nicht erforderlich gewesen wäre. (G) Anträge für die Prämiierung von Tierhaltern oder -Pflegern für einwandfrei festgestellte Verhinderung oder Verbreitungseinschränkung von entschädigungr-pflichtigen Tierseuchen sind vom Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates beim Bezirkslandwirtschaftsrat zu stellen. Näch der Entscheidung der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates über die Anträge und nach Zustimmung des Leiters der Abteilung Veterinärwesen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik hat die Auszahlung durch die Deutsche Versicherungs-Anstalt zu erfolgen. Dabei ist zu beachten, daß die im Laufe eines Jahres gezahlten Prämien 1 Prozent der Jahreseinnahme für Beiträge zur Tierseuchen-Entschädigung nicht übersteigen dürfen. ’ §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Futtermittelverordnung. Vom 31. Dezember 1964 Auf Grund des § 14 der Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 (GBl. II S. 927) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes bestimmt: §1 Zu § 1 der Verordnung: (1) Futtermittel im Sinne der Verordnung sind organische oder anorganische (mineralische) Stoffe und Mischungen solcher Stoffe, die der Verfütterung an Tiere dienen sollen. (2) Uberwiegen in der Mischung die organischen Futterstoffe, so ist die Mischung als Mischfuttermittel, überwiegen die anorganischen Bestandteile, so ist die Mischung als Mineralstoffmischung anzusehen. (3) Wirkstoffmischungen sind organische und anorganische Futterstoffe mit hohem Gehalt an Wirkstoffen, wie Antibiotika, Vitaminen, Fermenten u. a. (4) Futtergemische sind Futterstoffe, die vorwiegend aus betriebseigenen Rohstoffen in Mischanlagen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe nach eigenen Rezepturen hergestellt werden und dem Eigenverbrauch dienen. Sie sind nicht Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes und dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. §2 Zu § 5 der Verordnung: (1) Für Futtermittel, die in den Verkehr gebracht werden, gelten, soweit keine Staatlichen Standards vorliegen, die vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Begriffsbestimmungen und Mindestanforderungen sowie Merkmale über die Kennzeichnung, Herstellungsdatum und Dauer der Haltbarkeit. Sie werden in den „Verfügungen und Mitteilungen“ des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgegeben*. * Bis zur Veröffentlichung überarbeiteter Begriffsbestimmungen und Mindestanforderungen gelten die im Sonderdruck Nr. 5 vom 19. September 1962 in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft veröffentlichten Bestimmungen und. Anforderungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.