Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 559 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 559); 559 7 '■') 1965 Tag GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 23. Juli 1%5 Teil 11 Nr. 73 Inhalt Seite 14.7.65 Anordnung über die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte. Wahlordnung 4 559 Anordnung über die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte. Wahlordnung Vom 14. Juli 1965 Auf Grund des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juii 1965 über die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte im Jahre 1965 (GB1.I S. 157) wird im Einvernehmen mit dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Bundesvorstand des FDGB und dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte folgendes angeordnet: I. Aufgaben der Wahlbüros in den Bezirken und Kreisen §1 (1) Das Bezirkswahlbüro leitet im Bezirk gemäß der durch den Zentralen Wahlausschuß gegebenen Wahlanleitung die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte auf der Grundlage der wahlgesetzlichen Bestimmungen. (2) Das-Bezirkswahlbüro sichert, daß in den Kreisen die Gesetzlichkeit der Wahlvorbereitung und -durch-führung sowie die gestellten Termine eingehalten und die Einbeziehung der Bevölkerung in die Wahlvorbereitung und -durchführung gewährleistet werden. Das Bezirkswahlbüro berichtet dem Zentralen Wahlausschuß über die Wahlvorbereitung und die Wahlergebnisse. (3) Das Bezirkswahlbüro nimmt seine Tätigkeit bis zum 10. August 1965 auf. § 2 (1) Das Kreiswahlbüro sichert die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Richter und Schöffen des Kreisgerichts unter Beachtung der Verantwortlichkeit des Kreistages. für die Wahl der Richter. In Vorbereitung der Wahl der Richter unterstützt das Kreiswahlbüro das Auftreten der Richterkandidaten vor der Bevölkerung. Das Kreiswahlbüro hat zu Einwendungen der Bevölkerung gegen Richterkandidaten Stellung zu nehmen Die Stellungnahme ist über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten. (2) In Vorbereitung der Wahl der Schöffen hat das Kreiswahlbüro a) die vorschlagsberechtigten Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvor- schläge aufzufordern und sie bei der Kandidatengewinnung zu unterstützen, b) die Wahlvorschläge auf das Vorliegen der gesetz-li dien Voraussetzungen zu prüfen, c) die öffentliche Auslegung der Kandidatenliste und Bekanntmachung der Schöffenkandidaten zu gewährleisten, d) Einwendungen der Bevölkerung gegen Kandidaten zu prüfen und darüber zu entscheiden, e) die Pläne des Kreisausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und des Kreisvorstandes des FDGB für die Wahlveranstaltungen zusammenzufassen und die Durchführung der Wahlversammlungen gemäß den wahlgesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten, f) den Stand der Wahlvorbereitungen einzuschätzen, g) dem Bezirkswahlbüro das Wahlergebnis und eine abschließende Gesamteinschätzung der Wahldurchführung mitzuteilpn. (3) Das Kreiswahlbüro nimmt seine Tätigkeit bis zum 10. August 1965 auf. II. Wahl der Richter § 3 (1) Die Wahl der Richter der Kreisgerichte erfolgt entsprechend den Bestimmungen der §§ 51 und 52 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45). (2) Soweit sich aus der Wahlordnung keine Abweichungen ergeben, bestimmen sich die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung des Kreistages geltenden Geschäftsordnung. § 4 Die Anzahl der für jedes Kreisgericht zu wählenden Richter wird durch gesonderte Anordnung des Ministers der Justiz festgelegt. § 5 Die Vorschläge für die Richter und Direktoren der Kreisgerichte werden vom Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Kreisausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und für die Richter der Kammern für Arbeitsrechtssachen im Einvernehmen mit den Kreisvorständen des FDGB beim Rat des Kreises eingereicht. ■ B! b I! o 1 h e k Techn.-pn s. c -t. i IInlv. Jen* I Eng. 1 I. AUS. i?65 !;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.