Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 553 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 553); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 20. Juli 1965 553 12. Antragsteller und Verfügungsberechtigte hinterlegen ihre Unterschriften bei der Stelle, bei der sie die Eröffnung des Spargirokontos beantragt haben. 13. Der Inhaber eines Spargirokontos wird über jede Veränderung seines Guthabens durch Kontoauszug informiert. Er erhält ein Spargirobuch, in dem er die Kontoauszüge aufbewahren kann. 14 Die Kontoauszüge werden an den Kontoinhaber oder die Verfügungsberechtigten, sofern sie bekannt sind oder sich entsprechend legitimieren, ausgegeben. An alle anderen Personen werden die Auszüge nur gegen Vorlage eines Postabholerausweises, den der Kontoinhaber auf Antrag erhält, ausgegeben. Einzahlungen 15. Einzahlungen auf Spargirokonten können bei allen Sparkassen, Kreisstellen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik und genossenschaftlichen Kreditinstituten gebührenfrei vorgenommen werden. Auszahlungen 16. Auszahlungen werden von der kontounterlagenführenden Stelle bis zur Höhe des Guthabens an jeden Verfügungsberechtigten geleistet. Vom Kontoinhaber oder Verfügungsberechtigten ausgestellte Schecks werden bis zur Höhe des Guthabens an jeden Bürger ausgezahlt, der sie vorlegt. Auf Verlangen ist die Berechtigung zur Abhebung nachzuweisen. 17 Auszahlungen können im Rahmen des Guthabens gegen Vorlage der vom Kontoinhaber oder Verfügungsberechtigten ausgestellten Schecks bis zur Höhe von 500 MDN bei allen Sparkassen, Kreisstellen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik, genossenschaftlichen Kreditinstituten und der Deutschen Post freizügig in allen Orten der Deutschen Demokratischen Republik gemäß der Anordnung vom 20. Juri 196d über die freizügige Auszahlung von Schecks (GBl. II S. 596) vorgenommen werden. Dazu ist die Legitimation des Empfängers erforderlich. 18. Schecks zu Lasten von Spargirokonten können bis zur Höhe des Guthabens zur Erledigung aller Zahlungsverpflichtungen, z. B. in allen Geschäften des Einzelhandels, an den Schaltern der Reichsbahn und in Dienstleistungsbetrieben zur Bezahlung von Einkäufen oder Rechnungen benutzt werden. 19. Inhaber von Spargirokonten oder Verfügungsberechtigte können von anderen Orten aus telegrafisch Geldbeträge von ihrem Kreditinstitut anfordern. Die Überweisung erfolgt in diesen Fällen nur an den anfordernden Kontoinhaber oder Ver- : fügungsberechtigten. Bargeldloser Zahlungsverkehr 20. Zu Lasten von Spargirokonten werden Aufträge zur Überweisung von Geldbeträgen auf Konten bei allen Sparkassen, Kreditinstituten und Postscheckämtern ausgeführt. Auf Antrag des Kontoinhabers oder Verfügungsberechtigten werden diese Aufträge auch telegrafisch durchgeführt. 21. Zur Erledigung aller ständig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen werden Daueraufträge und Abbuchungsaufträge zu Lasten von Spargirokonten entgegengenommen und diese Zahlungen zu den festgelegten Terminen vorgenommen, sofern das Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Auftrages das erforderliche Guthaben aufweist. Die Kreditinstitute haften nicht für den Zahlungsverzug, wenn der Auftrag wegen fehlenden Guthabens nicht erledigt werden konnte. 22. Zur Ausführung von Überweisungsaufträgen aller Art ist das vollständige Ausfüllen des Überweisungsauftrages, insbesondere die Angabe der Kontonummer und Bankverbindung des Zahlungsempfängers. erforderlich. 23. Für Inhaber von Spargirokonten werden Bar- und Verrechnungsschecks zum Einzug des Gegenwertes und zur Gutschrift auf dem Konto entgegengenommen. Gebühren 24. Die Führung von Spargirokonten ist gebührenfrei. Sämtliche Gutschriften sowie Verfügungen und Lastschriften sind gebührenfrei. Für folgende Leistungen sind Gebühren entsprechend den in den Kreditinstituten gültigen Sätzen zu zahlen: entstehende Portokosten für die postalische Zustellung der Kontoauszüge auf Wunsch des Kunden; Durchführung telegrafischer Überweisungsaufträge und Geldanforderungen: vom Kunden veranlaßte Schecksperren; RückscheckgebühFen bei ungedeckten Schecks; Kontoauflösungen; Auslagenersatz für besondere, auf Wunsch des Kunden durchzuführende Arbeiten oder Leistungen. Haftung 25. Inhaber von Spargirokonten haften ihren Kreditinstituten gegenüber für alle Schäden, die sie oder die von ihnen eingesetzten Verfügungsberechtigten durch die Nichteinhaltung dieser Bedingungen verursachen. Die Kreditinstitute sind aber auch berechtigt, sich direkt an die Verfügungsberechtigten zu halten, sofern von diesen Schäden aus der Nichteinhaltung dieser Bedingungen verursacht wurden. Außerdem sind die Festlegungen unter Ziff. 6 zu beachten. 26. Die Kreditinstitute haften für Schäden, die durch Nichtbeachtung der für sie gültigen Bestimmungen entstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.