Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 553 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 553); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 20. Juli 1965 553 12. Antragsteller und Verfügungsberechtigte hinterlegen ihre Unterschriften bei der Stelle, bei der sie die Eröffnung des Spargirokontos beantragt haben. 13. Der Inhaber eines Spargirokontos wird über jede Veränderung seines Guthabens durch Kontoauszug informiert. Er erhält ein Spargirobuch, in dem er die Kontoauszüge aufbewahren kann. 14 Die Kontoauszüge werden an den Kontoinhaber oder die Verfügungsberechtigten, sofern sie bekannt sind oder sich entsprechend legitimieren, ausgegeben. An alle anderen Personen werden die Auszüge nur gegen Vorlage eines Postabholerausweises, den der Kontoinhaber auf Antrag erhält, ausgegeben. Einzahlungen 15. Einzahlungen auf Spargirokonten können bei allen Sparkassen, Kreisstellen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik und genossenschaftlichen Kreditinstituten gebührenfrei vorgenommen werden. Auszahlungen 16. Auszahlungen werden von der kontounterlagenführenden Stelle bis zur Höhe des Guthabens an jeden Verfügungsberechtigten geleistet. Vom Kontoinhaber oder Verfügungsberechtigten ausgestellte Schecks werden bis zur Höhe des Guthabens an jeden Bürger ausgezahlt, der sie vorlegt. Auf Verlangen ist die Berechtigung zur Abhebung nachzuweisen. 17 Auszahlungen können im Rahmen des Guthabens gegen Vorlage der vom Kontoinhaber oder Verfügungsberechtigten ausgestellten Schecks bis zur Höhe von 500 MDN bei allen Sparkassen, Kreisstellen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik, genossenschaftlichen Kreditinstituten und der Deutschen Post freizügig in allen Orten der Deutschen Demokratischen Republik gemäß der Anordnung vom 20. Juri 196d über die freizügige Auszahlung von Schecks (GBl. II S. 596) vorgenommen werden. Dazu ist die Legitimation des Empfängers erforderlich. 18. Schecks zu Lasten von Spargirokonten können bis zur Höhe des Guthabens zur Erledigung aller Zahlungsverpflichtungen, z. B. in allen Geschäften des Einzelhandels, an den Schaltern der Reichsbahn und in Dienstleistungsbetrieben zur Bezahlung von Einkäufen oder Rechnungen benutzt werden. 19. Inhaber von Spargirokonten oder Verfügungsberechtigte können von anderen Orten aus telegrafisch Geldbeträge von ihrem Kreditinstitut anfordern. Die Überweisung erfolgt in diesen Fällen nur an den anfordernden Kontoinhaber oder Ver- : fügungsberechtigten. Bargeldloser Zahlungsverkehr 20. Zu Lasten von Spargirokonten werden Aufträge zur Überweisung von Geldbeträgen auf Konten bei allen Sparkassen, Kreditinstituten und Postscheckämtern ausgeführt. Auf Antrag des Kontoinhabers oder Verfügungsberechtigten werden diese Aufträge auch telegrafisch durchgeführt. 21. Zur Erledigung aller ständig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen werden Daueraufträge und Abbuchungsaufträge zu Lasten von Spargirokonten entgegengenommen und diese Zahlungen zu den festgelegten Terminen vorgenommen, sofern das Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Auftrages das erforderliche Guthaben aufweist. Die Kreditinstitute haften nicht für den Zahlungsverzug, wenn der Auftrag wegen fehlenden Guthabens nicht erledigt werden konnte. 22. Zur Ausführung von Überweisungsaufträgen aller Art ist das vollständige Ausfüllen des Überweisungsauftrages, insbesondere die Angabe der Kontonummer und Bankverbindung des Zahlungsempfängers. erforderlich. 23. Für Inhaber von Spargirokonten werden Bar- und Verrechnungsschecks zum Einzug des Gegenwertes und zur Gutschrift auf dem Konto entgegengenommen. Gebühren 24. Die Führung von Spargirokonten ist gebührenfrei. Sämtliche Gutschriften sowie Verfügungen und Lastschriften sind gebührenfrei. Für folgende Leistungen sind Gebühren entsprechend den in den Kreditinstituten gültigen Sätzen zu zahlen: entstehende Portokosten für die postalische Zustellung der Kontoauszüge auf Wunsch des Kunden; Durchführung telegrafischer Überweisungsaufträge und Geldanforderungen: vom Kunden veranlaßte Schecksperren; RückscheckgebühFen bei ungedeckten Schecks; Kontoauflösungen; Auslagenersatz für besondere, auf Wunsch des Kunden durchzuführende Arbeiten oder Leistungen. Haftung 25. Inhaber von Spargirokonten haften ihren Kreditinstituten gegenüber für alle Schäden, die sie oder die von ihnen eingesetzten Verfügungsberechtigten durch die Nichteinhaltung dieser Bedingungen verursachen. Die Kreditinstitute sind aber auch berechtigt, sich direkt an die Verfügungsberechtigten zu halten, sofern von diesen Schäden aus der Nichteinhaltung dieser Bedingungen verursacht wurden. Außerdem sind die Festlegungen unter Ziff. 6 zu beachten. 26. Die Kreditinstitute haften für Schäden, die durch Nichtbeachtung der für sie gültigen Bestimmungen entstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.