Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 552 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 20. Juli 1965 Anlage zu vorstehender Anordnung Bedingungen für den Spargiroverkehr 1. Die Durchführung des Spargiroverkehrs erfolgt auf der Grundlage der Anordnung vom 18. Juni 1965 über die Einführung des Spargiroverkehrs (GBl. II S. 551) bei den volkseigenen Sparkassen, der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den genossenschaftlichen Kreditinstituten. 2. Spargiroeinlagen sind Spareinlagen. Spargirokonten dienen der Ansammlung von Ersparnissen und dem persönlichen Zahlungsverkehr der Bürger. Über die Einlagen kann täglich frei verfügt werden. 3. Spargiroeinlagen werden mit 3 % verzinst. Die Zinsen werden dem Guthaben jährlich gutgeschrieben. Pfennigbeträge werden nicht verzinst. 4. Inhaber von Spargirokonten können nach den dafür geltenden Bestimmungen am baren und bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen. Sie können somit: bar einzahlen, bar abheben, Überweisungsaufträge, Daueraufträge und Abbuchungsaufträge erteilen, mittels Scheck verfügen, Schecks zur Gutschrift einreichen, Überweisungen auf das Spargirokonto leiten. Die dafür notwendigen Vordrucke stellen die Kreditinstitute zur Verfügung. Sie sind zür Beschleunigung der Bedienung von den Kunden vor Abgabe auszufüllen. Eröffnung von Spargirokonten 5. Spargirokonten können bei allen Sparkassen und ihren Zweigstellen, Kreisstellen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den genossenschaftlichen Kreditinstituten für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Hauptstadt Groß-Berlin, für Gemeinschaftskassen und für eingetragene Vereine ohne wirtschaftliche Tätigkeit sowie für Staatenlose und Ausländer, sofern sie ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. ihrer Hauptstadt Groß-Berlin haben, eröffnet werden. 6. Bei der Eröffnung von Spargirokonten für beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige ist folgendes zu beachten: a) Der beschränkt Geschäftsfähige kann, sofern er im Besitz eines Personalausweises ist, selbst über das Konto verfügen, wenn der gesetzliche Vertreter dazu bei der Kontoeröffnung seine Zustimmung erteilt. Mit dieser Zustimmung haftet der gesetzliche Vertreter voll für Schäden, die sich aus der mißbräuchlichen Benutzung des Spargiroverkehrs durch den beschränkt Geschäftsfähigen ergeben. b) Bei Geschäftsunfähigen ist vom Antragsteller festzulegen, wer über das Konto verfügen soll. Antragsteller und Verfügungsberechtigte müssen voll geschäftsfähig sein. Für den Kontoinhaber haftet in diesen Fällen der Antragsteller. 7. Der Kontoinhaber kann seinen Ehepartner oder andere Personen als Verfügungsberechtigte eintragen lassen. Diese Verfügungsberechtigung gilt bis über den Tod des Kontoinhabers hinaus, es sei denn, daß sie vom Kontoinhaber widerrufen wird. Der Widerruf einer Verfügungsberechtigung muß in schriftlicher Form erfolgen und tritt mit dem Zeitpunkt des Eingangs bei der kontounterlagenführenden Stelle in Kraft. Der Widerruf soll vom Kontoinhaber bis zum gleichen Zeitpunkt dem betreffenden Verfügungsberechtigten zugestellt sein. Die Kreditinstitute haften nicht für Verfügungen, die von dem ehemaligen Verfügungsberechtigten gemäß Ziff. 17 dieser Bedingungen noch nach Eingang des Widerrufs mittels Scheck im Freizügigkeitsverkehr getroffen werden. Der Kontoinhaber hat das Recht, die sich noch im Besitz des Verfügungsberechtigten befindlichen Scheckvordrucke für den Freizügigkeitsverkehr sperren zu lassen. Die Sperre wird nach Eingang der Sperrmeldung bei den unter Ziff. 5 genannten Kreditinstituten wirksam. 8. Sofern beim Ableben des Kontoinhabers keine Verfügungsberechtigten eingesetzt waren, können die Kreditinstitute den überlebenden Ehegatten oder einen der Erben als Verfügungsberechtigte anerkennen. Bestehen seitens des Kreditinstituts Zweifel am Verfügungsrecht des Erben, ist die Auszahlung zu verweigern. Die Kreditinstitute haften nicht für Verfügungen, die von diesen Personen entgegen erbrechtlichen Bestimmungen vorgenommen werden. 9. Spargirokonten können auch als Gemeinschaftskonten, z. B. für Ehepaare, eingerichtet werden. Bei Gemeinschaftskonten ist jeder einzelne Kontoinhaber für das Guthaben Gesamtgläubiger, d. h. er kann über das Guthaben voll verfügen, und für Verpflichtungen aus dem Konto Gesamtschuldner, d. h. er kann für Verpflichtungen voll in Anspruch genommen werden. 10. Der Antragsteller und die Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, sich bei der Kontoeröffnung bzw. bei der Hinterlegung der Unterschrift zu legitimieren. Bei der Kontoeröffnung für beschränkt Geschäftsfähige gemäß Ziff. 6 Buchst, a ist auch die Legitimation des gesetzlichen Vertreters erforderlich. 11. Die Legitimation hat durch die Vorlage des Personalausweises oder eines gleichgestellten Dokumentes gemäß der Verordnung vom 23. September 1963 über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik Personalausweisordnung (GBl. II S. 709) zu erfolgen. Bei registrierten Vereinen ohne wirtschaftliche Tätigkeit ist außerdem die Vorlage eines Auszuges aus dem Vereinsregister erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.