Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 55); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 26. Januar 1965 55 k) Schweine, die an Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung oder Tollwut erkrankt oder der Ansteckung mit diesen Seuchen verdächtig sind und auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen getötet wurden oder die vor Durchführung der angeordneten Tötung an diesen Seuchen gefallen sind, l) Herdbuch- oder herdbuchfähige Schweine und Gebrauchssauen, die an Brucellose (Brucella suis) oder Au.ieszky’scher Krankheit erkrankt oder ansteckungsverdächtig sind und auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen von der Zucht ausgeschlossen oder getötet wurden, m) Hühner und Puten, die an Geflügelpest erkrankt oder dieser Seuche verdächtig sind und auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen getötet wurden oder die vor Durchführung der angeordneten Tötung an dieser Seuche gefallen sind, n) Hauskaninchen, die an Myxomatose nach rechtzeitig erstatteter Anzeige der Seuche gefallen sind oder wegen Myxomatose bzw. deren Verdachtes nach den veterinärgesetzlichen Bestimmungen getötet wurden, o) Bienenvölker, die wegen Faulbrut oder Milbenseuche auf Grund gesetzlicher Bestimmungen getötet wurden, sowie für die vernichteten Wohnungen dieser Bienenvölker. (2) Kosten für die von Bienenseuchen-Sachverstän-digen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ausgeführten Arbeiten werden aus dem Tierseuchen-Entschädigungsfonds erstattet. (3) Wird vom Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates die Tötung von Schweinebeständen wegen des Verdachtes auf Schweinepest, ansteckende Schweinelähmung, Maul- und Klauenseuche. Brucellose (Brucella suis), Aujeszky’sche Krankheit oder Salmonellen angeordnet und kann das Fleisch nur unter besonderen Bedingungen in Verkehr gebracht werden, erhält der Schlachtbetrieb für den dadurch eingetretenen finanziellen Verlast eine Entschädigung aus dem Tierseuchen-Entschädigungsfonds. Der Entschädigungsantrag ist durch den Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates, der die Tötung angeordnet hat, unter gleichzeitiger Angabe des Lieferers der Schweine zu stellen. (4) Wird Fleisch notgeschlachteter Tiere wegen des Kontaktes mit Fleisch von Tieren, bei denen Tierseuchenerreger nachträglich festgestellt wurden, gemaß-regelt, so wird der Tierhalter für den nicht erzielten Erlös aus dem Tierseuchen-Entschädigungsfonds entschädigt. (5) Entschädigungsanträge sind vom Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates für den Tierhalter bei der zuständigen Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu stellen. Über die Gewährung der Entschädigung entscheidet der Haupttierarzt der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates. 6 (6) Die Entschädigung kann durch Anordnung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen auf andere als dig im Abs. 1 genannten Tierseuchen oder Krankheiten sowie Tierarten ausgedehnt werden. §3 (1) Entschädigung wird nicht geleistet für: a) Hauskaninchen bis zum Alter von 8 Wochen, Küken bis zum Alter von einer Woche und für eingelegte Bruteier, \ b) Nachkrankheiten der Maul- und Klauenseuche, c) Tiere, die zwar an einer der im § 2 genannten Seuchen erkrankt waren, die aber gleichzeitig an einer anderen ihrer Art oder dem Grade nach für den Tierhalter erkennbaren unheilbaren und unbedingt tödlichen Erkrankung gelitten haben, d) Tiere, die entgegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt wurden. (2) Eine Entschädigung wird gleichfalls nicht gewährt, wenn: a) der Halter der Tiere vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Bestimmungen zuwider die ihm obliegende Anzeige der Seuche oder des Verdach- ' tes der Seuche unterläßt oder später als 24 Stunden, nachdem er von der anzuzeigenden Seuche oder ihrem Verdacht Kenntnis erhalten hat, erstattet, soweit nicht die Anzeige von einem anderen rechtzeitig erstattet worden ist, b) der Halter oder der von diesem Beauftragte die zur Abwehr der Seuchengefahr bzw. die zur Verhinderung der Verbreitung der Seuche angeordneten Schutzmaßnahmen nicht eingehalten hat, c) die Tötung von Tieren angeordnet wird, die bestimmten Verkehrs- oder Nutzungsbeschränkungen oder der Absperrung unterworfen sind und in verbotswidriger Benutzung oder außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeit oder an Orten angetroffen werden, zu denen der Zutritt untersagt ist, d) der Halter ein Tier erworben hat, das mit der Seuche behaftet war, und er bei dem Erwerb des Tieres von dessen krankem Zustand Kenntnis hatte, °) der Halter der Tiere nachweislich unrichtige Angaben über seinen Tierbestand bei der Viehzählung gemacht hat, f) der Halter von Bienenvölkern die gesetzlichen Bestimmungen über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der meldepflichtigen Bienenseuchen verletzt hat. §4 (1) Die Tierseuchen-Entschädigung beträgt 80 % des Wertes der Tiere. Sie beträgt jedoch 100°/0 bei: a) Tieren, bei denen sich nach der Tötung herausstellt. daß die Tötungsanordnung hinsichtlich der vermuteten Seuchen unbegründet war, b) Tieren, die infolge einer angeordneten Impfung, Behandlung oder Kastration gefallen sind oder getötet wurden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.