Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 547

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 547 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 547); 547 ]/ ' GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 20. Juli 1965 Teil II Nr. 72 Tag Inhalt Seite 28. 6. 65 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1965 547 25. 5. 65 Anordnung über die Bildung und das Statut der Zentralstelle für Korrosionsschutz 548 25.5.65 Anordnung Nr. 5 über, die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von t’reisbewilligungen 550 15. 6. 65 Anordnung über die Bildung von Betriebspreisen für Spielwaren 550 18. 6. 65 Anordnung über die Einführung des Spargiroverkehrs 551 25. 6. 65 Anordnung über die Besteuerung der Lizenzeinnahmen von Unternehmen und Bür- gern anderer Staaten sowie von Westberliner Unternehmen und Bürgern aus der Überlassung von Urheberrechten an Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik 554 15.6.65 Anordnung über die Bildung neuer Betriebspreise für Möbel 554 Berichtigungen 557 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 558 Hrnweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 558 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1965. Vom 28. Juni 1965 Auf Grund des § 23 des Gesetzes vom 14. Januar 1965 über den Staatshaushaltsplan 1965 (GBl. I S. 60) wird folgendes bestimmt: §1 Der § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Januar 1965 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1965 (GBl. II S. 143) wird wie folgt geändert: a) der bisherige Text wird Abs. 1, b) folgender Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Entsteht bei den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ein zusätzlicher Finanzbedarf, weil der geplante Krankenstand unterschritten wird oder weil im Rahmen des Arbeitskräfteplanes freie Planstellen besetzt werden, so kann ohne Einholung einer Zustimmung gemäß Abs. 1 der Lohnfonds bis zur Höhe des Betrages, der bei der Haushaltsplanung gegenüber den Vergütungsmitteln des bestätigten Stellenplanes gekürzt wurde, aus Mehreinnahmen und Einsparungen, der Haushaltsreserve und dem Rückiagen-fonds der Volksvertretung erhöht werden. Die Räte der Bezirke und Kreise verfahren analog bei zusätzlichem Finanzbedarf, der auf eine Unter-schreitung des geplanten Krankenstandes zurückzuführen ist. Haben die Räte der Kreise den * 1. DB (GBl. II Nr. 19 S. 143) Lohnfonds der nachgeordneten staatlichen Organe nicht vollständig auf diese aufgeteilt, sind sie verpflichtet, den verbliebenen Rest zur Deckung des Mehrbedarfs heranzuziehen. Darüber hinaus können sie den kreisangehörigen Städten und den Gemeinden zur Deckung des Mehrbedarfs an Lohnfonds bis zur Höhe der vorgenommenen Kürzung Mittel aus eigenen Lohnfondseinsparungen oder anderen eigenen Fonds zur Verfügung stellen.“ §2 Die Absätze 2 und 3 des § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Januar 1965 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1965 erhalten folgende Fassung: „(2) Die örtlichen Räte erhalten außerplanmäßig die Einnahmen aus Verspätungszuschlägen, Verzugszuschlägen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren der volkseigenen Betriebe für die verspätete Abführung der Gewinne und Abgaben, für deren Einzug sie verantwortlich sind. Die für die Preiskontrolle verantwortlichen Räte erhalten die Mehrerlöse aus Preisüberschreilungen der ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe sowie 10 „ der Mehrerlöse aus den volkseigenen Betrieben, die ihnen nicht unterstehen, sofern die Mehrerlösabführungen im Ergebnis ihrer Preisprüfungen festgestellt worden sind. Die weiteren 90 "0 sind, entsprechend dem Unterstellungsverhältnis. an den Haushalt des Bezirkes bzw. an den Haushalt der Republik abzuführen. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Poslabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit April - Mai Juni 1965 . BlbMotheK Techn.-P‘.;/s in t, i Tjniv, Jena Eiiv: 1 * o p;:r, l i . M, U. 1 J . pv :;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.