Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 544 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 544); 544 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 17. Juli 1965 f) Beschäftigungszeit an Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik, sofern der Werktätige mit Zustimmung der in diesem Absatz genannten Betriebe, Einrichtungen oder Organisationen eingesetzt wurde, g) Beschäftigungszeit in der Landwirtschaft nach dem Beschluß des Ministerrates vom 4. Februar 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft (GBl. S. 145), nach der Anordnung vom 11. November 1958 zur Durchführung der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ (GBl. I S. 845) und der Anordnung Nr. 2 vom 15. Juni 1959 zur Durchführung der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ (GBl. I S. 622). h) Beschäftigungszeit im Erzbergbau (Wismut), soweit diese Tätigkeit vor dem 1. April 1965 aufgenommen wurde. Erfolgte die Aufnahme der Beschäftigung im Erzbergbau (Wismut) nach diesem Zeitpunkt, so ist die Beschäftigungszeit nur in den Fällen anzurechnen, in denen der Arbeitsplatzwechsel mit den Betrieben oder Einrichtungen vereinbart worden ist, i) Beschäftigungszeit bei den Organen, die früher die Aufgaben der See- und Hafenwirtschaft nach dem 8. Mai 1945 wahrgenommen haben (z. B. Hafen-meistereien, Lotsenwesen, städtische Unterhaltung der Hafenanlagen und Seewege), j) Beschäftigungszeit von hauptamtlichen Funktionären und deren technischen Kräften bei der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen bzw. den vorher für die Seeverkehrswirtschaft zuständigen Industriegewerkschaften. (2) Voraussetzung für die Anrechnung der Beschäftigungszeit in den genannten Betrieben, Einrichtungen und Organisationen ist, daß der Werktätige unmittelbar in den Bereich der Seeverkehrswirtschaft übertrat bzw. übernommen wurde. (3) Werktätige, die unmittelbar nach Beendigung ihres Dienstes in den bewaffneten Organen des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern oder des Ministeriums für Staatssicherheit in ein Arbeitsverhältnis des Bereiches der Seeverkehrswirtschaft traten bzw. treten, erhalten die bei diesen Organen geleistete Dienstzeit auf die Beschäftigungs-zeit angerechnet. Das gilt sowohl für Werktätige, die vor ihrem Eintritt in die vorgenannten Organe Ange- hörige des Bereiches der Seeverkehrswirtschaft waren, als auch für Werktätige, die vor ihrem Dienst in den bewaffneten Organen noch keine Angehörige des Bereiches Seeverkehrswirtschaft waren. (4) Zivilbeschäftigte der Nationalen Volksarmee, die eine den Bedingungen der Seeverkehrswirtschaft entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben, wird die Dauer dieses Arbeitsrechtsverhältnisses als Beschäftigungszeit in der Seeverkehrswirtschaft angerechnet, wenn sie unmittelbar nach der Beendigung in ein Arbeitsrechtsverhältnis in der Seeverkehrswirtschaft eintreten. (5) Die Anrechnung der zurückliegenden Dienstzeit für die aus den bei den bewaffneten Organen des Ministeriums für Nationale Verteidigung bzw. aus den Einheiten der kasernierten Kräfte des Ministeriums des Innern (Wehrersatzdienst) Ausgeschiedenen bzw. Ausscheidenden erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung vom 24. Januar' 1962 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Förderungsverordnung) (GBl. II S. 53). (6) Für die aus den Organen der Deutschen Volkspolizei, Feuerwehr, Strafvollzug und Luftschutz des Ministeriums des Innern ausgeschiedenen bzw. ausscheidenden Angehörigen erfolgt die Anrechnung auf der Grundlage der Bestimmungen des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Dezember 1964 über das Dienstverhältnis in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr, Strafvollzug und Luftschutz des Ministeriums des Innern (Dienstlaufbahnordnung) (GBl. I 1965 S. 65). (7) Als Beschäftigungszeiten werden nicht gerechnet: a) die unbezahlte Freizeit gemäß § 131 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27), b) die Zeit der Invalidität. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 1. Juli 1965 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.