Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 54 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 - Ausgabetag: 26. Januar 1965 (3) Die Beiträge können außerdem für die Prämiierung von Tierhaltern oder -pflegern verwendet werden. die es trotz erheblicher Seuchengefährdung verstanden haben, durch vorbildliche Einhaltung von prophylaktischen Maßnahmen den Ausbruch der Seuche in ihrem Bestand zu verhindern oder die es bei unverschuldetem Ausbruch einer Seuche in ihrem Bestand erreicht haben, daß sich die Seuche nicht weiter verbreitete. §4 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. §5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 19. Februar 1953 über die Tierseuchen-Entschädigung (GBl. S. 319), b) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. März 1953 zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung (GBl. S. 493), c) die Dritte Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1958 zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung (GBl. I S. 804), d) die Vierte Durchführungsbestimmung vom 24. Januar 1962 zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung (GBl. II S. 95). Berlin, den 23. Dezember 19t64 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * S. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tierscuchen-Entschädigung. Vom 23. Dezember 1964 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 23. Dezember 1964 über die Tierseuchen-Entschädigung (GBl. II S. 53) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: §1 Die von der Deutschen Versicherungs-Anstalt in ledern Jahr einzuziehenden Beiträge zur Tierseuchen-Entschädigung betragen ab 1. Januar 1965 je Einhufer je Rind )e Schwein je Bienenvolk 3,- MDN 1,- MDN ,50 MDN ,25 MDN. §2 (1) Entschädigung wird gewährt für: a) Einhufer, die nach rechtzeitig erstatteter Anzeige an Borna'scher Krankheit gefallen sind oder getötet wurden, b) Einhufer und Rinder, die auf Grund veterinär-gesetzlicher Bestimmungen wegen ansteckender Blutarmut der Einhufer, Beschälseuche, Rotz, Tollwut oder Lungenseuche getötet wurden oder die vor Durchführung der angeordneten Tötung infolge der betreffenden Seuche oder Krankheit gefallen sind, c) Einhufer und Rinder, die nach rechtzeitig erstatteter Anzeige an Rotz oder Lungenseuche gefallen sind, wenn die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die Tötungsanordnung auf Grund der veterinärgesetzlichen Bestimmungen erfolgen mußte, d) Einhufer und Rinder, die an Milzbrand, Rauschbrand, Tollwut oder Wild- und Rinderseuche gefallen sind oder bei denen nach dem Tode eine dieser Seuchen durch den Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates festgestellt wurde, V e) Rinder, die auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen wegen Eutertuberkulose getötet wurden oder bei denen nach der Schlachtung nach rechtzeitig erstatteter Anzeige des begründeten. Verdachtes der Eutertuberkulose diese Erkrankung durch den Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates einwandfrei und durch Einschaltung des zuständigen Veteri-näruntersuchungs- und Tiergesundheitsamtes nachgewiesen worden ist, f) Rinder, die als Dauerausscheider von Salmonellen, und Schweine, die als Ausscheider von Salmonellen festgestellt sind und auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen getötet wurden, g) Kiauentiere, die wegen Maul- und Klauenseuche auf Anordnung des Haupttierarztes der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates getötet wurden oder die infolge Maul- und Klauenseuche gefallen sind oder bei denen nach dem Tode nach rechtzeitig erstatteter Anzeige diese Seuche durch den Haupttierarzt festgestellt wurde, h) Tiere, deren Tötung im Rahmen der Durchführung prophylaktischer Maßnahmen durch den Haupttierarzt der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates im Einvernehmen mit dem Leiter' der Abteilung Veterinärwesen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet wurde, i) Schafe. Ziegen und Schweine, die an Milzbrand oder Rauschbrand gefallen sind oder bei denen nach dem Tode nach rechtzeitig erstatteter Anzeige eine dieser Seuchen durch den Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates festgestellt wurde, j) Schafe und Ziegen, die an Pocken oder Tollwut erkrankt oder der Ansteckung mit diesen Seuchen verdächtig sind und auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen getötet wurden oder die vorder Durchführung der angeordneten Tötung an diesen Seuchen, gefallen sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.