Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 536

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 536 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 536); 536 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 7. Juli 1965 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 7. Arbeitssicherheit bei Instandsetzungsarbeiten in Betrieben Vom 23. Juni 1965 Auf Grund des § 6 Absätze 1 und 4 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird zur Durchführung des § 91 Abs. 1 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) und der §§ 8 und 10 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit bei Instandsetzungsarbeiten in Betrieben folgende Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung erlassen: §1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung nachstehend Anordnung genannt gilt für die Durchführung von Instandsetzungsgrbeiten in Betrieben an Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen. (2) Arbeitssicherheit im Sinne dieser Anordnung umfaßt die innerbetriebliche Ordnung, den Gesundheitsund Arbeitsschutz, die technische Sicherheit sowie den Brandschutz a) zur Sicherung der Werktätigen vor Gefahren, die aus den Betriebsanlagen und -einrichtungen erwachsen, sowie zur Erleichterung der Arbeit und b) zur Vermeidung von Störungen, Schäden und Bränden an den Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen, soweit sie bei Instandsetzungsarbeiten verursacht werden können. (3) Diese Anordnung gilt nicht: a) für die Wartung und Pflege von Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen, b) für ausgebaute Betriebsanlagen und -einrichtungen, die aus Betrieben zur Durchführung von In-standsetzungsarbeiten an einen anderen Betrieb oder an eine im eigenen Betrieb hierfür bestimmte Arbeitsstätte übergeben werden. (4) Bergen Betriebsanlagen und -einrichtungen auch nach dem Ausbau noch Gefahren in sich, die vom In-standselzungsbetrieb oder der Arbeitsstätte nicht ohne weiteres übersehen werden können, sind die in dieser Anordnung unter §2 Abs. 2 Buchst, h enthaltenen Bestimmungen zu beachten. §2 Verantwortung der Betriebsleiter und der leitenden Mitarbeiter (1) Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter sind verpflichtet, auch während der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten die Arbeitssicherheit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Auflagen der Kon- trollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Technischen Überwachung sowie des Brandschutzes zu gewährleisten und die nach Lage der Verhältnisse möglichen Arbeitserleichterungen zu schaffen (z. B. durch Bereitstellung geeigneter Hebezeuge). (2) Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter des Betriebes, die mit eigenen Arbeitskräften Instandsetzungsarbeiten an betriebseigenen Arbeitsstätten. Betriebsanlagen und -einrichtungen durchführen oder von anderen Betrieben durchführen lassen, sind insbesondere verpflichtet, a) die Einhaltung der für die jeweiligen Anlagen geltenden Bestimmungen, z. B. Standards, Arbeitsschutzanordnungen, Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen, Brandschutzanordnungen oder spezielle Weisungen, durchzusetzen. Insbesondere sind die darin festgelegten oder sich aus den betrieblichen Weisungen, Kenntnissen oder Erfahrungen ergebenden Verbote bei der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten (z. B. Arbeiten an unter Druck, Temperatur oder Spannung stehenden Anlagen oder Anlagenteilen) zu beachten, b) sofern es die Eigenheiten oder besonderen Gefahrenmerkmale der Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen erfordern, zusätzliche Arbeitsschutz- und Brandschutzinstruktionen zu erlassen, die Werktätigen vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten darüber zu belehren und die Beachtung dieser Instruktionen durchzusetzen, c) vor der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten die Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen freizugeben und die notwendigen technischen Informationen zu erteilen. Soweit erforderlich, sind Lagepläne für Kabel und Rohrleitungen, Schaltpläne oder andere Übersichtspläne zur Verfügung zu stellen, d) Arbeitsverfahren oder -methoden an in Betrieb befindlichen Betriebsanlagen und -einrichtungen zu verbieten, auszusetzen oder von der Einhaltung besonderer Sicherheitsmaßnahmen abhängig zu machen, e) freigabe- und überwachungspflichtige Anlagen durch die zuständigen Organe erneut abnehmen zu lassen, sofern die gesetzlichen Bestimmungen nach der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten vor der Wiederinbetriebnahme eine Abnahme vorschreiben, f) bei freigabe- und überwachungspflichtigen Anlagen nur zugelassene Werktätige, Betriebsabteilungen oder fremde Betriebe mit Instandsetzungsarbeiten zu beauftragen, sofern in den für freigabe- und überwachungspflichtige Anlagen geltenden Vorschriften eine besondere Zulassung für solche Arbeiten verlangt wird, g) beim Einsatz von Werktätigen aus anderen Betrieben deren Arbeitssicherheit insoweit zu gewährleisten, als ihnen durch die Betriebsverhältnisse Arbeitsgefahren drohen, und zu sichern, daß durch die Arbeitsaufgaben der Werktätigen aus anderen Betrieben weder die Arbeitssicherheit der Werktätigen des Betriebes noch die Sicherheit der Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen beeinträchtigt wird,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.