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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 535 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 535); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 7. Juli 1965 535 3. Die Betriebe und Einrichtungen (außer den LPG und VEG) übergeben ihre Planvorschläge an die übergeordneten Staatsund Wirtschaftsorgane nicht vor dem 17. August 1965 Für die gestaffelte Abgabe der Planvorschläge und die Durchführung der Plan-verteidigungen werden die Einzeltermine von den übergeordneten Leitungsorganen der Betriebe und Einrichtungen festgelegt. Die Plandiskussion ist nach Abgabe der Planvorschläge der Betriebe und Einrichtungen bis zur Übergabe der Pianvor-schläge der WB und ihnen gleichgestellten Organe sowie der Räte der Bezirke an die zentralen Staatsorgane fortzuführen mit dem Ziel der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Bilanzierung des Planes 1966 und der Sicherung der günstigsten Bedingungen für seine Durchführung. 4. Die Räte der Bezirke legen die Termine für die Übergabe der Planvorschläge der Räte der Kreise sowie für die Durcharbeitung und Koordinierung der Planvorschläge in den Fachorganen des Rates des Bezirkes selbständig fest. 5. Die Durcharbeitung der Planvorschläge der Betriebe in den WB und ihnen gleichgestellten Organen sowie die Bilanzierung und Koordinierung der Plan Vorschläge ihres gesamten Verantwortungsbereiches einschließlich der Abstimmung mit den wichtigsten Kooperationspartnern erfolgt in der Zeit vom 17. August bis 6. Oktober 1965 V. Übergabe der zusammengefaßten und bilanzierten Planvorschläge 1. Die Planvorschläge zum Volkswirtschaftsplan 1966 (einschließlich der Produktionsund Bedarfsplanvorschläge für die zentral bilanzierten Positionen und für die V-Positionen) sind a) von den WB und den Wirtschaftsräten der Bezirke an den Volkswirtschaftsrat, b) von den anderen Organen und WB, denen Betriebe und Einrichtungen unterstellt sind, an das betreffende zentrale Staatsorgan, c) von den Fachabteilungen der Räte der Bezirke (nach Bestätigung durch die Räte der Bezirke) an das für den betreffenden Wirtschaftszweig zuständige zentrale Staatsorgan, d) von den Bezirksplankommissionen an die Staatliche Plankommission (Teil der Gesamtvorlage der Räte der Bezirke, der die Einschätzung der Problem - der territorialen Koordinierung und Bilanzierung enthält). e) von den Räten der Bezirke an den Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte (bestätigte Gesamtvorlage des Planvorschlages zum Volkswirtschaftsplan 1966) bis zum 6. Oktober 1965 zu übergeben. Zum gleichen Termin reichen die Fachabteilungen der Räte der Bezirke die Planvorschläge zürn Staatshaushaltsplan 1966 an die fachlich zuständigen zentralen Staatsorgane ein. 2. Die WB und die ihnen gleichgestellten Organe, die Wirtschaftsräte der Bezirke sowie die Fachorgane der Räte der Bezirke übergeben zum gleichen Zeitpunkt ein Exemplar ihrer an den Volkswirtschaftsrat bzw. an die anderen zentralen Staatsorgane einzureichenden Finanzplanvorschläge an das Ministerium der Finanzen. 3. Die Räte der Bezirke übergeben die Haushaltsplanvorschläge an das Ministerium der Finanzen bis zum 14. Oktober 1965 VI. Gesamtbilanzierung der Planvorschläge in den zentralen Staatsorganen 1. Die Durcharbeitung der Planvorschläge der WB und gleichgestellten Organe, der Wirtschaftsräte der Bezirke, der Bezirkslandwirtschaftsräte und der Fachorgane der Räte der Bezirke sowie die Ausarbeitung, allseitige Abstimmung und Bilanzierung des Planes der Industrie durch den Volkswirtschaftsrat des Planes der Landwirtschaft durch den Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik (das staatliche Aufkommen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist zur Bilanzierung der 'Produktion der Lebensmittelindustrie bereits bis zum 12. Oktober 1965 dem Volkswirtschaftsrat zu übergeben) der Pläne der anderen Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft durch die zuständigen Ministerien und zentralen Staatsorgane erfolgt bis zum 6. November 1965 2. Die bilanzierten Planentwürfe für den Volkswirtschaftsplan 1966 sind der Staatlichen Plankommission, die Vorschläge zum Staatshaushaltsplan 1966 für die Einzelpläne der zentralen Staatsorgane und die zusammengefaßten Finanzplanvorschläge der zentralen Staatsorgane sind dem Ministerium der Finanzen zu übergeben bis zum 6. November 1965 3. Die Gesamtbilanzierung des Volkswirtschaftsplanes 1966 durch die Staatliche Plankommission und die Ausarbeitung des Entwurfes des Staatshaushaltsplanes und des Kreditplanes 1966 durch das Ministerium der Finanzen erfolgt im November 195;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.

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