Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 533 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 533); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 7. Juli 1965 533 Die Abstimmungen des Bedarfs und Aufkommens sind von den als Bilanzorgan verantwortlichen zentralen Staatsorganen mit den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und den anderen zentralen Staatsorganen bis zum 25. Oktober 1965 durchzuführen. 2. Abstimmung der Außenhandelsaufgaben a) Die Übergabe der Exportangebote und der Importforderungen der WB und ihnen gleichgestellten Organe, der Wirtschaftsräte der Bezirke bzw. bilanzierenden Organe an die Außenhandelsunternehmen erfolgt bis zum 10. Juli 1965 b) Die Abstimmung der Vorschläge für den' Export und den Import zwischen -den Außenhandelsunternehmen und den WB und ihnen gleichgestellten Organen, den Wirtschaftsräten der Bezirke bzw. bilanzierenden Organen ist in der Zeit vom 15. Juli 1965 bis zum 11. September 1965 durchzuführen. Die Export- und Importabstimmungen zwischen den Außenhandelsunternehmen des Bereiches der Leichtindustrie und den betreffenden WB und ihnen gleichgestellten Organen sowie Wirtschaftsräten der Bezirke sind bis zum 30. August 1965 abzuschließen. c) Für die konsumgüterherstellenden Betriebe bzw. WB sind zur Vorbereitung der Leipziger Herbstmesse vom Volkswirtschaftsrat und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Sondervereinbarungen der Export- und Importabstimmungen zu treffen. Die Einzeltermine für die Abstimmungen werden gemeinsam vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, vom Volkswirtschaftsrat und den anderen gemäß den Festlegungen der Planmethodik 1966 verantwortlichen Organen vereinbart und den Abstimmungspartnern bis Anfang Juli 1965 bekanntgegeben. d) Zur planmäßigen Sicherung der Warenfonds für die Versorgung der Bevölkerung sind die Abstimmungen der Export- und Importaufgaben bei Konsumgütern von den bilanzierenden Organen gemeinsam mit den Außenhandelsunternehmen, den für die Exportproduktion verantwortlichen Staatsund Wirtschaftsorganen und den Organen des Binnenhandels durchzuführen. 3. Abstimmung der Aufgaben des Binnenhandels a) Zwischen den Fachkollekiven des Binnenhandels und den Erzeugnisgruppen der Industrie sind die Warenfonds für die Versorgung der Bevölkerung und deren Spezifizierung entsprechend den Bedarfs- und Versorgungskonzeptionen abzustimmen bis zum 31. Juli 1965 b) Die für die Bilanzierung verantwortlichen WB und die Zentralen Warenkontore des Ministeriums für Handel und Versorgung sowie die Organe des Produktionsmittelgroßhandels führen auf der Grundlage der Bilanzen Abstimmungen über die aufkommensseitige Sicherung der Warenfonds durch bis zum 11. September 1965 Die Abstimmungsergebnisse sind in Koordinierungsvereinbarungen bzw. Wirtschaftsverträgen zwischen den Organen des Binnenhandels und den WB bzw. Betrieben der Industrie zu präzisieren. 4. Abstimmung der mittelbaren Folgeinvestitionen Die mittelbaren Folgcinvestitionen sind von den für die Grundinvestitionen verantwortlichen Investitions- und Planträgern mit den für die mittelbaren Folgeinvestitionen verantwortlichen Investitions- und Planträgern abzustimmen bis zum 16. August 1985 5. Abstimmung und Bilanzierung der Baua.ufgaben und des Projckticrungsbedarfs a) Die zentralen .Staatsorgane übergeben als Grundlage für die Bilanzierung des Baubedarfs im Volkswirtschaftsplan 1966 dem Ministerium für Bauwesen ihren Baubedarf untergliedert nach WB und Bezirken. Zur Durchführung dieser Festlegung und zur Sicherung der Deckung des Baubedarfs und der Schaffung eines einheitlichen Reparaturfonds (die Orientierungsziffern 1966 für Investitionen beinhalten noch die Mittel für Generalreparaturen) sind folgende Arbeiten erforderlich: Alle Planträger gliedern die von den zentralen Staatsorganen übergegebenen Orientierungsziffern des Bauanteils der Investitionen nach Investitionen davon: Bauanleil Leistungen der Bauwirtschaft Generalreparaturen davon: Bauanteil Leistungen der Bauwirtschaft und je Bezirk. Sie übergeben diese Aufgliederung der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. ihrem übergeordneten zentralen Staatsorgan bis zum 21. Juli 1965;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.