Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 532

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 532 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 532); 532 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 7. Juli 1965 Dabei sind im einzelnen die von den übergeordneten Leitungsorganen der Betriebe entsprechend Abschn. IV Ziff. 3 dieser Anlage festzulegenden gestaffelten Abgabetermine verbindlich. 2. Die WB und ihnen gleichgestellten Organe haben in den Betrieben ausgehend von den in den Programmen der führenden Zweige und Produktionsabschnitte der Volkswirtschaft und in den wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für wichtige Erzeugnisgrupen und Haupterzeugnisse enthaltenen Aufgaben die Erzeugnisgruppenarbeit zu organisieren und zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben in die Planvorschläge zum Volkswirtschaftsplan 1966 aufgenommen werden. Sie schließen dazu mit den Staats- und Wirtschaftsorganen, die für die Leitung der zur Erzeugnisgruppe gehörenden Betriebe verantwortlich sind. Koordinierungsvereinbarungen ab und fördern den Abschluß von Wirtschaftsverträgen zwischen den Betrieben der Erzeugnisgruppe. 3. In den LPG und VEG wurden die Planvorschläge für 1966 bereits auf der Grundlage der Orientierungsziffern zum Perspektivplan gemeinsam mit dem Betriebsplan 1965 beraten und ausgearbeitet. Die Kreis- und Bezirkslandwirtschaftsräte führen die Abstimmung und Koordinierung ihrer Planvorschläge auf der Grundlage der im Perspektivplan für das Jahr 1966 vorgesehenen Entwicklung mit den anderen Bereichen der Volkswirtschaft zu den in dieser Anordnung festgelegten Terminen durch. Die Bezirkslandwirtschaftsräte übergeben notwendige Ergänzungen und Veränderungen für das Jahr 1966 an den Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 6. Oktober 1965 III. Abstimmung und Koordinierung der Planvorschlägc 1. Material-, Ausrüstungs- und Konsum- güterbilanzierung a) Zur Sicherung einer qualifizierten Ausarbeitung und Verteidigung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen sind die Planvorschläge für den Bedarf und das Produktionsaufkommen gemäß der Anordnung vom 25. Mai 1965 über die Methodik der Planung und Bilanzierung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zum Volkswirtschaftsplan 1966 (Sonderdruck Nr. 509 des Gesetzblattes) von den übergeordneten Organen der Betriebe an die lt. Bilanzverzeichnis 1966 zuständigen Bilanz-Organe (ohne Industrieabteilüngen des Volkswirlschaftsrates und andere zentrale Staatsorgane) zu übergeben bis zum 28. August 1965 die Planvorschläge für den Bedarf und das Produktionsaufkommen für Bilanzpositionen, die durch zentrale Staatsorgane bilanziert werden (ohne V-Position), von den übergeordneten Organen der Betriebe zum gleichen Termin (28. August 1965) an die zuständigen Industric-abteilungen des Volkswirtschaftsrates und anderen zentralen Staatsorgane zu übergeben. Diese geben die Zusammenfassung des Bedarfs und des Produktionsaufkommens an die lt. Bilanzverzeichnis 1966 zuständigen zentralen Staatsorgane (Bilanzorgane) bis zum 3. September 1965 b) Zur Erhöhung der Qualität der Planvorschläge ist anhand der Bilanzentwürfe durch die Bilanzorgane eine Abstimmung des Bedarfs und Aufkommens mit den zusändigen Staats- und Wirtschaftsorganen vorzunehmen bis zum 18. September 1965 (Dabei ist von den bereits erfolgten Abstimmungen mit den Organen des Außenhandels, Konsumgüter- und Produktionsmittelgroßhandels auszu- gehen.) c) Eine Ausfertigung der Planvorschläge für den Bedarf und das Aufkommen an Material, Ausrüstungen und Konsumgütern (ohne V-Positionen) ist von den übergeordneten Organen der Betriebe an die lt. Bilanzverzeichnis 1966 zuständigen Lenkungsorgane (gleichfalls bis zum 28. August 1965) zu übergeben und in die Abstimmung und Ausarbeitung der Planvorschläge mit einzubeziehen. d) Die Übergabe der präzisierten Planvorschläge für den Bedarf und die Produktion von den übergeordneten Organen der Betriebe an die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates bzw. an die anderen zentralen Staatsorgane erfolgt für Bilanzpositionen, die durch zentrale Staatsorgane bilanziert werden, sowie für V-Positionen bis zum 6. Oktober 1965 e) Die präzisierten Planvorschläge für den Bedarf und die Produktion sowie die Planvorschläge für die V-Positionen werden von den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates bzw. den anderen zentralen Staatsorganen an die als Bilanzorgan verantwortlichen zentralen Staatsorgane bis zum 13. Oktober 1965 übergeben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

Verg., Schr., 1965, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 532
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