Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 517 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 517); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 5. Juli 1965 517 (5) Im Rahmen der Bilanzpyramide sind folgende staatliche bzvv. Wirtschaftsorgane für die Bestätigung von materiellen Bilanzen als Bestandteil des Jahresvolkswirtschaftsplanes sowie für notwendige Veränderungen im Verlauf der Plandurchführung verantwortlich: 1. der Ministerrat fürr Staatsplanbilanzen, (Kurzbilanzen) im Umfang der im Bilanzverzeichnis mit „S" gekennzeichneten Positionen der Staat splan-nomenklatur; 2. die Staatliche Plankommission für wichtige Staatsplanbilanzen aus den im Bilanzverzeichnis mit „R;‘ gekennzeichneten Positionen der Staatsplannomenklatur zur Sicherung gesamtvolkswirtschaftlicher Erfordernisse. Das sind vor allem Bilanzpositionen, die mehrere Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft betreffen und für die Sicherung der Proportionalität zwischen Finalproduktion und Zulieferindustrie entscheidend sind. Diese Positionen sind durch die Staatliche Plankommission mit dem Volkswirtschaftsrat und anderen zentralen Staatsorganen festzulegen; 3. der Volkswirtschaftsrat und andere zentrale Staatsorgane für Staatsplanbilanzen im Umfang der im Bilanzverzeichnis mit „R“ gekennzeichneten Positionen der Staatsplannomenklatur in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission, soweit diese nicht gemäß Ziff. 2 durch die Staatliche Plankommission bestätigt und verändert werden; 4. der Volkswirtschaftsrat und andere zentrale Staatsorgane für Sortiments- und Ergänzungsbilanzen gegenüber WB und Staatlichen Kontoren. Die Leiter der Industrieableilungen des Volkswirtschaftsrates legen in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung Materialwirtschaft des Volkswirtschafts-rates listenmäßig fest, welche Bilanzpositionen durch die Industrieabteilungen und welche Bilanzpositionen durch die Generaldirektoren der WB in eigener Verantwortung bestätigt und verändert werden. Der Volkswirtschaftsrat für die Bilanzen im Rahmen der „Nomenklatur der wichtigsten Erzeugnisse des Bedarfs der Verschiedenen Verbraucher I“; 5. die WB für Sortiments- und Ergänzungsbilanzen gegenüber Leitbetrieben, General- und Hauptauftragnehmern. Die Generaldirektoren der WB werden dazu gemäß Ziff. 4 durch die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates bevollmächtigt. (6) Die Planung und Leitung der materiellen Beziehungen für Erzeugnisse, die nicht im Bilanzverzeichnis für den Perspektiv- bzw. Jahresvolkswirtschaftsplan enthalten sind, liegt in der Verantwortung der Hersteller. Dabei auftretende Probleme, die nicht in eigener Verantwortung gelöst werden können, sind dem übergeordneten Organ mit Lösungsvorschlägen zur Entscheidung vorzulegen. Durch die WB sind in Zusammenarbeit mit den Zentralen Warenkontoren. Außenhandelsunternehmen und anderen beteiligten Organen Erzeugnisnomenklaturen in Form von Sortimentslisten, insbesondere für solche Versorgungskomplexe wie Artikel des täglichen Bedarfs (1000 kleine Dinge), Artikel für Kinder sowie Ersatz- und Zubehörteile auszuarbeiten. Diese Nomenklaturen sind sortimentsmäßig zu unterteilen für Positionen, die im Bilanzvei-zcichnis für den Jahresvolkswirtschaftsplan enthalten sind, und für weitere, nicht im Bilanzverzeichnis enthaltene Positionen. In diesen Nomenklaturen ist gleichzeitig die Verantwortung der WB und Leitbetriebe für eine vereinfachte Planung und Bilanzierung festzulegen. Die Ergebnisse dieser Bilanzierungstätigkeil sind mit Grundlage für die Ausarbeitung des Jjihresvolkswirtschaf'ts-planes. §3 Bilanzarten und Bilanzkomplexe (1) Im System der materiellen Bilanzierung zu den Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplänen sind entsprechend dem Bilanzverzeichnis für den Perspektiv-bzvv. Jahresvolkswirtschaftsplan folgende Bilanzarten anzuwenden: 1. Staatsplanbilanzen für Positionen, die für die Entwicklung der führenden Zweige und wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft, die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes, die Erfüllung internationaler Verpflichtungen und die Versorgung der Bevölkerung von ausschlaggebender Bedeutung sind; 2. Sortimcntsbilanzen für Erzeugnisse, die die Staatsplanbilanzen und andere wichtige Bilanzpositionen nach Sorlimentsgruppen, Typenreihen usw. konkretisieren: 3. Ergänzungsbilanzen für Erzeugnisse außerhalb des Bereiches der Staatsplan- und Sortimentsbilanzen. Die Ergänzungsbilanzen sind für die Planung und Bilanzierung von materiellen Beziehungen anzuwenden, die nicht in die Aufgaben des Staatsplanes eingehen; 4. Bilanzen für Erzeugnisse gemäß der Nomenklatur der Abteilung I der Staatlichen Plankommission bzw. der Hauptabteilung I des Volkswirtschaftsrates. Diese Bilanzpositionen sind wie Staatsplanpositionen zu behandeln und in die Planaufgaben einzubeziehen. (2) Das System der materiellen Bilanzierung ist qualitativ zu verbessern, insbesondere durch die Anwendung folgender Bilanzkomplexe: 1. Planung und Bilanzierung von Anlagen und Teilanlagen nach dem technologischen bzw. verfahrenstechnischen Charakter unter Einbeziehung der betreffenden General- bzw. Hauptauftragnehmer. Dabei sind zur komplexen Planung und Bilanzierung des Anlagenbaues weitere Teilanlagen. Einzelaus-rüstungen, Ausrüstungsmontagen und andere entscheidende Zuliefererzeugnisse festzulegen und zu bilanzieren; 2. durchgängige materielle Bilanzierung. Abstimmung und Koordinierung von entscheidenden Kooperationsbeziehungen, ausgehend vom Finalerzeugnis bis zu den entscheidenden Zuliefererzeugnissen, einschließlich Ersatz- und Zubehörteile und Sicherung einer ökonomischen Vorratsentwicklung und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.