Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 505 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 505); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: l.Juli 1965 505 Kennziffern auf eine ökonomische Materialverwendung Einfluß zu nehmen. Dabei ist auf den Einsatz solcher Rohstoffe. Materialien und Ausrüstungen zu orientieren, die zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Erreichung des größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzens führen. Vor allem ist die Anwendung neuer Werkstoffe zur Durchsetzung der Leichtbauweise, die Erweiterung der Anwendung neuer materialsparender Technologien, die Förderung des rationellen Einsatzes einheimischer Rohstoffe, die Einsparung von Importen und die volle Auslastung der Bezugsmöglichkeiten aus sozialistischen Ländern zu gewährleisten. Die Staatliche Plankommission hat in dem Perspektivplan die Entwicklung von Vorräten und die schrittweise Bildung von Kapazitäts-, Rohstoff- und Materialreserven zur Sicherung einer hohen Kontinuität und Beweglichkeit der Produktion vorzunehmen. Dazu legt die Staatliche Plankommission volkswirtschaftlich entscheidende Positionen fest, bei denen mit der Reservebildung zu beginnen ist. Die Staatliche Plankommission bilanziert die von den Staatlichen Kontoren erarbeiteten Programme für die perspektivische technisch-ökonomische Entwicklung des Produktionsmittelhandels mit den Programmen zur Entwicklung der führenden Zweige und wichtigen Bereiche der Volkswirtschaft. Bei der Jahresplanung arbeitet die Staatliche Plankommission mit den vom Volkswirtschaftsrat und den anderen zentralen staatlichen Organen entsprechend der Bilanzpyramide auszuarbeitenden Staatsplanbilanzen. Sie prüft diese auf der Grundlage der Perspektivbilanzen und der ökonomischen Zielstellung der Jahresvolkswirtschaftspläne. Sie nimmt ständig Einfluß auf die Gestaltung dieser Bilanzen. Die Verantwortung der Staatlichen Plankommission erstreckt sich weiterhin auf die Koordinierung der Ausarbeitung und Bestätigung von Erzeugnisgruppenbilanzen, Material-, Ausrüslungs- und Konsumgülerbilanzen entsprechend der bestätigten Bilanzordnung, um die Gesamlbilanzierung des. Jahresvolkswirtschaftsplanes zu sichern. Der Volkswirtschaftsrat und die anderen zentralen staatlichen Organe haben der Staatlichen Plankommission die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen der Staatsplannomenklatur vorzulegen. Die Staatliche Plankommission hat das Recht, zu den Staatsplanbilanzen die Vorlage von Sortimentsbilanzen und anderen Berechnungsunterlagen von den zentralen staatlichen Organen sowie den WB und ihnen gleichgestellten Organen zu verlangen. Die Staatliche Plankommission ist im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes lur die Klärung auftretender Disproportionen in den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgülerbilanzen verantwortlich. die durch die WB. den Volkswirtschaftsrat und andere staatliche Organe nicht geklärt werden können. Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die Analyse und Kontrolle der Durchführung der Jahresbilanzen der Materialwirtschaft. In der Staatlichen Plankommission ist für die Fragen der Materialwirtschaft im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes ein Erster Stellvertreter des Vorsitzenden verantwortlich. Hauptaufgaben des Volkswirtschaftsrates Der Volkswirtschaftsrat erarbeitet entsprechend der Bilanzpyramide für volkswirtschaftlich wichtige Erzeugnisse Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen und sichert die Koordinierung und Kontrolle wichtiger Bilanzpositionen, die durch nachgeordnete Organe bilanziert werden. Der Volkswirtschaftsrat ist für die Ausarbeitung und Übergabe eines mit den anderen staatlichen und Wirtschaftsorganen auf der Basis der Orientierungsziffern abgestimmten und begründeten Bilanzvorschlages für die Erzeugnisse seines Bereiches (einschließlich Import) an die Staatliche Plankommission verantwortlich. Der. Volkswirtschaftsrat bestätigt die Bilanzen entsprechend den Festlegungen der Bilanzordnung und des Bilanzverzeichnisses. Der Volkswirtschaftsrat leitet über die Induslrieabteilung'en seine bilanzierenden Organe bei der Ausarbeitung der Bilanzen an. Die sich bei der Planausarbeitung und -durchführung ergebenden Versorgungs- oder Absatzprobleme grundsätzlicher Art. die von den WB oder anderen dem Volkswirtschaftsrat unterstellten Bilanzorganen nicht selbst entschieden werden können, sind durch den Volkswirtschaftsrat auf der Grundlage der Bilanzen zu entscheiden. Er ist verantwortlich für die Koordinierung und Klärung grundsätzlicher Fragen der Materialversorgung und der Lagerwirtschaft der Industrie. Der Volkswirtschaftsrat hat für volkswirtschaftlich entscheidende Positionen die verbraucherseitige Planung des Bedarfs zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen in der Planmelhodik festzulegen sowie die umfassende Anwendung und Durchsetzung der lieferseitigen Bedarfs- und Marktforschung als Auswertung des Experiments in der WB Datcnverarbeitungs- und Büromaschinenindustrie zu organisieren. Der Volkswiflschaftsrat hat festzulegen, daß die Verbraucher ihren Bedarf wissenschaftlich (d. h. mit Normen und Kennziffern des Verbrauchs und der Vorräte und in Übereinstimmung mit dem Produktionsrhythmus) berechnen und gegenüber den Bilanzorganen bei volkswirtschaftlich entscheidenden Positionen begründen. Die Bilanzorgane haben das Recht und die Pflicht, entsprechende Prüfungen des Bedarfs zu veranlassen oder selbst vorzunehmen. Die Industrieabteilungen bzw. die Abteilung Wirtschaftsräte der Bezirke des Volkswirtschaftsrates und die anderen zentralen staatlichen Organe haben zu veranlassen, daß die WB bzw. Wirlschaflsräle der Bezirke eine Analyse der Lieferfristen mit dem Ziel der Verkürzung der Bestell- und Lieferfristen, eine Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.