Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 498

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 498 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 498); 498 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 1. Juli 1965 mittelhandels auszuwerten und der Planung, Bilanzierung und Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der bedarfsgerechten Produktion mit zugrunde zu legen. Zur Hebung des Niveaus der Bedarfsforschung und Eedarfsbeeinflussung ist eine qualifizierte Kundenberatung sowohl vom Lieferer als auch vom Produktionsmittelhandel durchzuführen. Dabei sind die vorhandenen wissenschaftlich-technischen Zentren maßgeblich mit einzubeziehen. Der Lieferer ist verpflichtet, den Finalproduzenten über die Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts seiner Erzeugnisse und die ökonomischen Vorteile ihrer Anwendung ständig zu unterrichten. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Einführung neuer Werkstoffe. Es sind folgende Arten der Bedarfsplanung, -for-schung und -ermittlung differenziert anzuwenden: von den Lieferbetrieben und den ihnen übergeordneten Organen einschließlich der Bilanz-und Lenkungsorgane bei Einbeziehung der wissenschaftlich-technischen Zentren und Institute des Industriezweiges die lieferseitige Bedarfs- und Marktforschung; von den Organen des Außenhandels. Konsum-gülerhandels und Produktionsmittelhandels die handelsseitige Bedarfs- und Marktforschung: von den Verbraucherbetrieben und den ihnen übergeordneten Organen, die ihren eigenen Material- und Ausrüstungsbedarf ermitteln und planen, die verbraucherseitige Bedarfsermittlung und -Planung für eine begrenzte Nomenklatur der volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse. 3.2 Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung sowie zur Erhöhung der Qualität der Bilanzen Auf der Grundlage der allseitig abgestimmten Perspektiv- und Jahrespläne, der bestätigten Bilanzen und der Bilanzpyramide entsprechend sind die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und die WB als Bilanz- und Lenkungsorgane für die Deckung des wissenschaftlich ermittelten Bedarfs in Menge, Sortiment, Qualität und Termin durch die Betriebe oder aus Import verantwortlich. Für nicht im Bilanzverzeichnis aufgeführte Positionen ist die für den Zweig zuständige WB verantwortlich. Bei Nichtabdeckung des wissenschaftlich begründeten, auf der Grundlage der bestätigten Pläne und Bilanzen ermittelten Bedarfs sind die übergeordneten Organe der Verbraucher nach den dafür geltenden Bestimmungen berechtigt, finanzielle Sanktionen gegenüber dem Bilanzorgan geltend zu machen, soweit dieses nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitet bzw. über entsprechende Fonds verfügt. Soweit Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates Bilanzorgane sind, können den Lenkungsorganen die finanziellen Sanktionen berechnet werden. Andererseits können Sanktionen für die Veränderung abgestimmter Bedarfsangaben erhoben werden. Zur Koordinierung der wichtigsten materiellen Beziehungen, die wesentlich das Plangeschehen beeinflussen, sollen die wirtschaftsleitenden Organe (WB, Wirtschaftsräte der Bezirke, Außenhandelsunternehmen und Staatliche Kontore) auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) untereinander Koordinierungsvereinbarungen ab-scliließen. Die Grundsätze für den Abschluß von Koordinic-rungsvereinbarungen legen der Volkswirtschaftsrat, seine Industrieabteilungen und die anderen zentralen staatlichen Organe fest. Gesamtumfang und -inhalt bestimmen die Partner entsprechend dem Vertragsgesetz selbst. Zur Verbesserung der Gesamtbilanzierung von Bedarf und Aufkommen sind die Bilanz- und Lenkungsorgane von den Partnern der Lieferseite über den Inhalt dieser Kooi-dinierungsvereinbarungen zu informieren. Die WB, Wirtschaftsräte der Bezirke und Staatlichen Kontore haben bei der Ausarbeitung, Abstimmung und Bestätigung der Pläne, Bilanzen und Lieferpläne, insbesondere im Rahmen der Jahrespläne, die in den Koordinierungsvereinbarungen und langfristigen Verträgen getroffenen Vereinbarungen zu berücksichtigen, um die enge Verbindung zwischen Plan und Vertrag zu gewährleisten. Die Lieferer haben die Bestellungen bzw. Bedarfsanforderungen der Verbraucher, die innerhalb der allseitig abgestimmten Perspektiv- und Jahrespläne und der bestätigten Bilanzen liegen, entgegenzunehmen. Übersteigen die Bestellungen bzw. Bedarfsanforderungen die durch den Plan bc-■ stimmte Kapazität der Lieferer, sind sie den Lenkungsorganen zu übergeben. Die Lenkungsorgane haben die Abdeckung des Bedarfs durch entsprechende Maßnahmen, wie Überprüfung der Kapazität des Zweiges, Umdispositionen, aus Absatzvorräten oder durch Importe im Rahmen des Planes, zu sichern. Kann eine Abdek-kung nicht erfolgen, hat das Lenkungsorgan dem übergeordneten Organ des Bestellers eine vertretbare Lösung vorzuschlagen. Findet keine Einigung statt, haben beide Partner die Probleme dem Bilanzorgan bzw. ihrem übergeordneten Organ mit Lösungsvorschlägen zur Entscheidung zu übergeben. Das Recht zum Eingriff in bestehende Verträge wird in der Bilanzordnung geregelt. Zur Bedarfssicherung kann das Lenkungsorgan notwendige Festlegungen auch gegenüber nicht unterstellten Betrieben bei vorheriger Abstimmung mit den übergeordneten Organen dieser Betriebe treffen. Volkswirtschaftliche Schwerpunkte (Exporte und volkswirtschaftlich wichtige Investitions- und Rationalisierungsvorhaben) sind vorrangig zu berücksichtigen. Dazu haben die Lenkungsorgane die Lieferfähigkeit der zuständigen Betriebe zu überprüfen und Maßnahmen zu veranlassen, die die Sicherung dieser;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.

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