Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 495 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 495); O* "3.2 j 495 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den I. Juli 1965 j Teil 11 Nr. 67 Tag Inhalt Seite 20. 5. 65 Beschluß über die Richtlinie für die Neuordnung der Materialwirtschaft im ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft neuen 495 Beschluß über die Richtlinie für die Neuordnung der Materialwirtschaft im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Vom 20. Mai 1965 1. Die'Richtlinie für die Neuordnung der Materialwirtschaft im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (s. Anlage 1) und die Aufgaben und Verantwortung der staatlichen und Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Materialwirtschaft (s. Anlage 2) werden für verbindlich erklärt. 2. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe haben zu sichern, daß für ihren Verantwortungsbereich die Konkretisierung und Durchsetzung der Richtlinie erfolgt. 3. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe haben für ihren Bereich die Aufhebung bzw. Überarbeitung gesetzlicher Bestimmungen, die der Richtlinie entgegenstehen, zu veranlassen. Berlin, den 20. Mai 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates I. V.: Markowitsch Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage. 1 zu vorstehendem Beschluß Richtlinie für die Neuordnung der Materialwirtschaft im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft 1 1. Grundrichtung der Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Materialwirtschaft Die Durchführung des Perspektivplanes bis 1970. die Verwirklichung der technischen Revolution und die Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft stellen in Verbindung mit der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft an die Planung, Leitung und Organisation der Materialwirtschaft höhere und prinzipiell neue Anforderungen. Die materielle Sicherung der Herstellung weltmarktfähiger Erzeugnisse in Qualität und Sorti- ment mit marktgerechten Lieferfristen und Kosten sowie des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs erfordern eine größere Sicherheit in der planmäßigen, bedarfsgerechten Versorgung der Volkswirtschaft und eine größere Beweglichkeit beim planmäßiger. Absatz der Erzeugnisse. Dazu ist die Materialwirtschaft, ausgehend von den Grundsätzen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, in folgender Grundrichtung neu zu ordnen: Die bisher stark verselbständigten und ressortmäßig behandelten Aufgaben der Materialwirtschaft müssen fester Bestandteil der wissenschaftlich begründeten Führungstätigkeit der Leiter der zentralen staatlichen Organe, der WB, der Wirtschaftsräte der Bezirke und der Betriebe werden. Die Einbeziehung'der Bilanzierung der materiellen Beziehungen in die Führungstätigkeit dieser Organe und die Erhöhung ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung zur Sicherung des wissenschaftlich begründeten Bedarfs auf der Grundlage der bestätigten Pläne und Bilanzen ist der Hauptweg zur Verbesserung der Materialwirtschaft. ökonomische Methoden der Führungstätigkeit, die Anwendung ökonomischer Hebel und die Einbeziehung der bewußten schöpferischen Teilnahme der Werktätigen, insbesondere im sozialistischen Wettbewerb, sind von den staatlichen und Wirtschaftsorganen auf der Basis des Planes und der Verantwortung nach dem Produktionsprinzip bei Gewährleistung der zentralen Leitung in Grundfragen zu entwickeln. Durch Erhöhung der Wissenschaftlichkeit der Planung und Bilanzierung und mit Hilfe des Vertragssystems sind systematisch adminrstra-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.