Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 491); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 - Ausgabetag: 30. Juni 1965 491 §7 Festlegung der differenzierten Gewinnsätze für die Erzeugnisgruppen Die gemäß §6 von den Vereinigungen Volkseigener Betriebe vorgenommene Differenzierung der Höchstgewinnsätze gilt im Rahmen der Erzeugnisgruppenarbeit auch für die örtlich geleiteten volkseigenen Betriebe, die genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Betriebe. Die für die Erzeugnisgruppenarbeit verantwortlichen Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben die differenzierten Gewinnsätze den Wirtschaftsräten der Bezirke und den zuständigen Preisbildungsorganen mitzuteilen. Preisbildung für Ersatz- und Verschleißteile §8 Verantwortung für die Preisbildung (1) Die volkseigenen Betriebe sind berechtigt, die Preise für Ersatz- und Verschleißteile auf der Basis der von den Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe differenzierten Gewinnsätze eigenverantwortlich zu kalkulieren bzw. für bereits bestehende Preise die Umrechnung vorzunehmen. (2) Die genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Betriebe haben die Festlegung der Preise für Ersatz- und Verschleißteile unter Berücksichtigung der differenzierten Höchstsätze beim zuständigen Preisbildungsorgan zu beantragen. §9 Kalkulation der Preise (1) Die gemäß § 6 festgelegten Gewinnsätze beziehen sich auf die Verarbeitungskosten. Verarbeitungskosten sind: Gesamtselbstkosten je Erzeugnis Grundmaterial ./. bezogene Teile .7. fremde Lohnarbeit = Verarbeitungskosten (2) In Ausnahmefällen, in denen die kalkulatorische Preisbildung durch die volkseigenen Betriebe mit einem nicht vertretbaren Aufwand verbunden ist, hat der Generaldirektor der Vereinigung Volkseigener Betriebe das Recht, festzulegen, daß die Umrechnung von alten auf neue Ersatz- und Verschleißteilpreise mittels Koeffizienten erfolgt. (3) Für Ersatz- und Verschleißteile, für die bisher noch kein Industrieabgabepreis festgelegt wurde, ist keine Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe zu kalkulieren. (4) Ist der neu errechnete Industrieabgabepreis niedriger als der bisher bestehende, dann bleibt der alte höhere Industrieabgabepreis bestehen und der Differenzbetrag ist weiterhin als Produktionsabgabe/Ver-brauchsabgabe abzuführen. (5) In den Fällen, in denen mit dem bestehenden Preis der festgesetzte Gewinnzuschlag bereits realisiert bzw. sogar überschritten wird, ist eine Neufestsetzung des Industrieabgabepreises nicht erforderlich. (6) Bei Ersatz- und Verschleißteilen, für die die Preise gemäß § 8 Abs. 1 umgerechnet werden, ist die Gewinnerhöhung zu Lasten der bisher festgelegten Pro-duktionsabgabe'Verbrauchsabgabe vorzunehmen. Noch verbleibende Differenzen zwischen Betriebspreis und Industrieabgabepreis sind als Produktionsabgabe,Verbraucherabgabe abzuführen. § 10 Sonderregelung für die Preisbildung für Konsumgüter Reicht bei Ersatz- und Verschleißteilen, die für den Bevölkerungsbedarf bestimmt sind, die Produktions-abgabe/Verbrauchsabgabe nicht aus. um die Erhöhung des Gewinns im Rahmen der bestehenden Industrieabgabepreise auszugleichen, -sind von den Betrieben aller Eigentumsformen beim zuständigen Preisbildungsorgan Preisanträge zu stellen. § 11 Preislisten Die Preise für Ersatz- und Verschleißteile sind durch die Herstellerbetriebe in Preislisten zu erfassen. § 12 Handelsware (1) Für Ersatz- und Verschleißteile, die als Kaufteile weder bearbeitet noch verarbeitet werden, erhält der ersatzteillieferpflichtige Hersteller des Endproduktes, wenn sie über sein Ersatzteillager laufen, einen Aufschlag in Höhe der jeweils gültigen Großhandelsspanne; dabei darf die Großhandelsspanne nur einmal berechnet werden. (2) Soweit für bestimmte Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen eine Großhandelsspanne noch nicht festgelegt ist, hat die Festlegung durch die zuständigen Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates zu erfolgen. (3) Privatbetriebe, genossenschaftliche Betriebe und halbstaatliche Betriebe haben einen entsprechenden Antrag bei ihren zuständigen Preisbildungsorganen zu stellen. § 13 Preisabschläge (1) Preisaufschläge können vereinbart werden, wenn a) vom Besteller eine kürzere als im Ersatz- und Verschleißteilkatalog festgelegte Lieferfrist verlangt wird und dadurch für den Hersteller zusätzliche betriebliche Leistungen notwendig werden sowie dem Abnehmer ein wesentlicher ökonomischer Nutzen entsteht, b) die Herstellung von Ersatz- und Verschleißteilen, für die keine Verpflichtung zur Lieferung mehr besteht, gefordert wird. (2) Soweit, für bestimmte Erzeugnisgruppen die zeitliche Begrenzung der Ersatzteillieferpflicht (bei ausgelaufenen Erzeugnissen) noch nicht festgelegt ist, sind entsprechende Anträge auf Festlegung der technisch begründeten Ersatzteillieferpflicht beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.