Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 490 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 30. Juni 1965 § 7 Berufung und Abberufung Der Hauptdirektor und sein Stellvertreter werden durch den Minister für Handel und Versorgung berufen und abberufen. § 8 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan der Großhandelsdirektion wird vom Minister für Handel und Versorgung bestätigt. § 9 Regelung des Arbeitsablaufes Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der Großhandelsdirektion wird durch den Hauptdirektor eine Arbeitsordnung in Kraft gesetzt. Für die Aufgabenverteilung gilt der vom Pauptdirektor erlassene Funktionsplan. Anordnung über die Grundsätze der Preisbildung für Ersatzteile in der metallverarbeitenden Industrie. Vom 8. April 1965 Die termin- und bedarfsgerechte Versorgung mit Ersatz- und Verschleißteilen der metallverarbeitenden Industrie ist von entscheidender Bedeutung für eine volkswirtschaftlich richtige Auslastung der Produktionsmittel. Auf der Grundlage der Anordnung vom 4. Januar 1960 über die Versorgung mit Ersatzteilen und den Kundendienst für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie (GBl. I S. 63) wird zur Verbesserung des materiellen Anreizes für die Produktion von Ersatz- und Verschleißteilen folgendes angeordnet: Grundsätze §1 Geltungsbereich Die Grundsätze der Preisbildung für Ersatz- und Verschleißteile gelten für Betriebe aller Eigentumsformen der metallverarbeitenden Industrie, die Ersatz-und Verschleißteile produzieren. §2 Begriffsbestimmung Ersatz- und Verschleißteile sind alle erzeugnisgebundenen Einzelteile, Baugruppen, Bauuntergruppen oder Aggregate, die zur Betriebsbereitschaft oder zur Reparatur (auch Havarien) eines Erzeugnisses benötigt .werden und in den Stücklisten, Ersatzteilkatalogen oder sonstigen Dokumentationen der Herstellerbetriebe enthalten sind. Rechte und Pflichten der Werkleiter der Herstellerbetriebe §3 Verantwortung für die Produktion von Ersatz- und Verschleißteilen Die Werkleiter der Herstellerbetriebe von Finalerzeugnissen sind für die bedarfsgerechte Ersatz- und Verschleißteilproduktion und Lagerhaltung sowie für die Versorgung verantwortlich. §4 Ersatz- und Vcrschleißteilkatalogc (1) Vom Herstellerbetrieb des Finalerzeugnisses ist für jedes Erzeugnis ein Ersatz- und Verschleißteilkatalog aufzustellen. Die Verschleißteile sind in diesen Katalogen besonders zu kennzeichnen. (2) Bei Neuentwicklungen von Erzeugnissen ist der Ersatz- und Verschleißteilkatalog Bestandteil des Lei-slungsumfanges der Arbeitsstufe ÜK 11. §5 Lieferfristen (1) Der Hersteller des Finalerzeugnisses hat in den Ersatz- und Verschleißteilkatalogen die Lieferfristen unter Berücksichtigung der international üblichen Normen festzu legen. (2) Bei der Festlegung der Lieferfristen sind unter Wahrung der gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen: a) die technologischen und Produktionsbedingungen sowie der Plan der Instandhaltung beim Besteller, b) die technologischen und sonstigen Produktionsbe-dingungn des Lieferers und seiner Zulieferer. Bei Verschleißteilen für Serienerzeugnisse, insbesondere für technische Konsumgüter, soll eine 5tägige Lieferfrist nicht überschritten werden. (3) Die Lieferfrist beginnt mit dem der Bestellung folgenden Tag. (4) Die Festlegung der Lieferfristen hat in Abstimmung mit den Hauptabnehmern zu erfolgen. Wird zwischen den Herstellerbetrieben und den Hauptabnehmern keine Einigung erzielt, so hat das übergeordnete Organ des Herstellerbetriebes die Lieferfrist unter Berücksichtigung der gesamtvolkswirtschaftlichen Belange zu bestimmen. Rechte und Pflichten der Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe §6 Gewinnsätze Die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe haben die bestätigten Höchstgewinnsätze zu differenzieren. Die Differenzierung ist so vorzunehmen, daß die Hersteller an der Sortiments- und bedarfsgerechten Produktion, Lagerhaltung und an der kurzfristigen Lieferung von Ersatz- und Verschleißteilen und die Abnehmer an einer sorgfältigen Pflege und Wartung der Erzeugnisse interessiert sind; die Aufarbeitung von Verschleißteilen in ökonomisch zweckmäßigem Umfang durchgeführt wird; die z. Z. bestehenden Industrieabgabepreise für Ersatz- und Verschleißteile in der Regel nicht erhöht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.