Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 49); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1965 49 (3) Die bei der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten entstehenden Kosten des Betriebes sind kostenträgermäßig abzurechnen. Zu den Kosten gehören die Kosten für Forschung und Entwicklung nur dann, wenn die Entwicklung speziell zum Zwecke der Lizenzvergabe durchgeführt wurde. (4) Bei der Berechnung der Verteilung der Lizenzeinnahmen sind die Kosten und Erlöse unabhängig vom Planjahr zugrunde zu legen §3 (1) Valuta-Einnahmen aus Lizenzvergaben sind im Valuta-Plan des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel aufzunehmen. (2) Die WB bzw. die Wirtschaftsräte der Bezirke erhalten ein Valuta-Anrecht in Höhe von 20 "0 der geplanten Valuta-Einnahmen bzw. ein Valuta-Anrecht in Höhe von 30 % der außerplanmäßigen Valuta-Einnahmen aus Lizenzvergaben. Die Verwendung erfolgt entsprechend der Anweisung vom 15 Juli 1964 über die Gewährung eines materiellen Anreizes zur Mobilisierung zusätzlicher Exporte.* §4 (1) Der die im § 2 Abs 2 genannten Kosten und die Vergütung für Erfinder übersteigende Teil der Einnahmen ist wie folgt zu verwenden: a) 20 % sind dem Betriebsprämienfonds zum Zwecke der Prämierung von Mitarbeitern und Kollektiven zur Verfügung zu stellen, die maßgeblich am Zustandekommen und bei der Durchführung des Lizenzvertrages beteiligt sind; b) mindestens 50 % des Restbetrages sind dem Gewinn des Betriebes, der verbleibende Teil ist dem Fonds Technik der VVB bzw. dem Fonds Technischer Fortschritt bei dem Wirtschaftsrat des Bezirkes zuzuführen. (2) Die Zuführung zum Belriebsprämienfonds kann bis zu einem Betrag von 30 % der Einnahmen erhöht werden, wenn die Lizenzvergabe von besonderem volkswirtschaftlichen Interesse für die Deutsche Demokratische Republik ist. Ein besonderes volkswirtschaftliches Interesse liegt vor allem dann vor. wenn durch die Lizenzvergabe neue Absatzmärkte erschlossen werden oder mit der Lizenzvergabe gleichzeitig erhebliche Warenexportlieferungen (Zulieferungen, Baugruppen usw.) verbunden sind. (3) Die Zuführung zum Betriebsprämienfonds erfolgt über die in den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzten Höchstgrenzen hinaus und kann im Verlauf des Planjahres in voller Höhe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. §5 Die Generaldirektoren der VVB und die Leiter der Wirtschaftsräte der Bezirke regeln durch Ordnungen die Verwendung der Einnahmen gemäß § 4. Sie haben * Die Anweisung ist den Generaldirektoren der VVB bzw. den Leitern der Wirtschaltsräte der Bezirke direkt zugegangen. das Recht, festzulegen, daß in Einzelfällen Institute, wissenschaftlich-technische Zentren, Außenhandelsorgane, die maßgeblich an der Vorbereitung und am Vertragsabschluß beteiligt waren, Teile der Einnahmen gemäß § 4 zur Erfüllung ihres Ergebnisplanes zugewiesen erhalten. II. Nichtvolkseigene Wirtschaft 1. Abschnitt Förderung der Lizenznahme §6 Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und private Betriebe können auf Antrag Kredite zum Zwecke der Lizenznahme durch die zuständige Bank erhalten. 2. Abschnitt Förderung der Lizenzvergabe §7 (1) Die Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind bei Genossenschaften, Betrieben mit staatlicher Beteiligung und privaten Betrieben nach Abzug der Kosten und der Erfindervergütung Teil des Betriebsergebnisses (Gewinnes), wenn die der Lizenzvergabe bzw. dem Verkauf von Schutzrechten zugrunde liegenden Erfindungen mit staatlicher Unterstützung gemacht worden sind (§ 2 Abs. 6 des Patentgesetzes). (2) Ist im Falle des Abs. 1 ein privater Unternehmer oder Komplementär zugleich Erfinder, erhält er das Recht, einen Teil des steuerpflichtigen Gewinnes gesondert mit einem Einkommensteuersatz von 20 % zu besteuern. Der begünstigt besteuerte Teil des Gewinnes darf dabei 20 % einer Jahreseinnahme aus der Vergabe der Lizenz bzw. dem Verkauf des Schutzrechtes nicht übersteigen. (3) Liegen der Lizenzvergabe oder dem Verkauf von Schutzrechten seitens der Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privaten Betriebe Erfindungen zugrunde, die nicht mit staatlicher Unterstützung gemacht worden sind, erfolgt die Besteuerung der Einnahmen nach der Anordnung vom 30. Mai 1963 über Steuervergünstigungen bei der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten in das Ausland (GBl. II S. 375). III. Srhlußbestiinmungen §8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzusetzen, auch auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und SicherheitsOrganen. Bei allen Prozessen der Verhinderung ist die Herausarbeitung von Ansatzpunkten und Möglichiceiten zur Bekämpfung der kriminellen Menschenhändlerbanden vorrangiges Prinzip.