Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 489 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 489); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 30. Juni 1965 489 Der Direktor des Großhandelsbetriebes hat vor Verteidigung des Planvorschlages für den Warenfonds des Bezirkes beim Hauptdirektor der Großhandelsdirektion eine Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes vorzunehmen. Die Entscheidungen des Hauptdirektors der Großhandelsdirektion über Höhe und Struktur des Warenfonds für den Bezirk werden als Ergebnis der Planverteidigung Grundlage für die Bezirksplanaufgaben. Bei Abweichungen zu den Planvorstellungen des Rates des Bezirkes ist der Hauptdirektor zur Abgabe einer entsprechenden Begründung verpflichtet. Der Hauptdirektor der Großhandelsdirektion hat bei der Auswahl, dem Einsatz und der Abberufung leitender Kader sowie bei der Einleitung wichtiger ökonomischer und technisch-organisato-rischer Maßnahmen eine vorherige Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes durchzuführen. (3) Die Großhandelsdirektion entwickelt die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf der Grundlage' entsprechender Vereinbarungen, insbesondere mit a) den wirtschaftsleitenden Organen der Industrie, b) der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser „CENTRUM“, dem Volkseigenen Versandhaus Leipzig, dem Zentralen Konsum-Handels- und Produktionsunternehmen „konsument“ sowie den zentralen und bezirklich leitenden Organen des volkseigenen und genossenschaftlichen Einzelhandels, c) den Hoch- und Fachschulen sowie anderen For-schungs- und Bildungseinrichtungen. § 4 Leitung und Arbeitsweise der Großhandelsdirektion (1) Die Großhandelsdirektion wird durch den Hauptdirektor geleitet. Er ist für die Lösung der Versorgungsaufgaben auf der Grundlage des Planes für die politisch-ideologische und wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit der Großhandelsdirektion sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Ministers für Handel und Versorgung verantwortlich und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. (2) Der Hauptdirektor leitet die Großhandelsdirektion nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung. Die Leiter der unterstellten Großhandelsbetriebe sind dem Hauptdirektor für die Lösung der Versorgungsaufgaben und die ökonomischen Ergebnisse der Handelstätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Hauptdirektor ist befugt, den Direktoren der Großhandelsbetriebe zur Durchsetzung der Aufgaben der Großhandelsdirektion Weisungen zu erteilen. (3) Durch die Arbeit mit den zentralen Fachkollektiven bzw. -gruppen beeinflußt die Großhandelsdirektion über die Erzeugnisgruppen der Vereinigungen Volkseigener Betriebe das Niveau der Produktion, die rationelle Organisation der Warenbewegung von der Produktion zum Einzelhandel und die Herstellung echter ökonomischer Beziehungen des Warenein- und -Verkaufs zwischen den Produktions- und Handelsbetrieben. (4) Der Hauptdirektor ist für den Inhalt, die Zielsetzung und die Leitung des sozialistischen Wettbewerbs verantwortlich. Er löst diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und anderen Massenorganisationen und fördert die Neuererbewegung. Er entwickelt die sozialistische Gemeinschaftsarbeit mit der Produktion und dem Einzelhandel auf der Grundlage von Koordinierungsvereinbarungen. § 5 Wissenschaftlich-ökonomischer Rat (1) Zur Beratung des Hauptdirektors besteht ein wissenschaftlich-ökonomischer Rat, dem angehören: 1. der Hauptdirektor als Vorsitzender; 2. ein leitender Mitarbeiter der Großhandelsdirektion als Sekretär; 3. ein Vertreter der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Marx-Universität; 4. ein Vertreter des Instituts für Bedarfsforschung; 5. ein Vertreter des Instituts für Handelstechnik; 6. ein Vertreter der Vereinigungen Volkseigener Betriebe; 7. ein Vertreter der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser „CENTRUM“; 8. ein Vertreter vom Versandhaus Leipzig; 9. Direktoren von 2 Großhandelsbetrieben; 10. je ein Vertreter der HO-Hauptdirektion und des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften. Soweit erforderlich, können zusätzlich Vertreter von staatlichen und anderen Organen zu den Beratungen hinzugezogen werden. (2) Die Mitglieder des wissenschaftlich-ökonomischen Rates werden auf Vorschlag der betreffenden Organe vom Minister für Handel und Versorgung ernannt. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Großhandelsdirektion wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und in dessen Vertretung durch seinen Stellvertreter vertreten. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder andere Personen die Großhandelsdirektion im Rechtsverkehr vertreten. Vollmachten werden durch den Hauptdirektor schriftlich in der Weise erteilt, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (3) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzusetzen. Bevollmächtigte zeichnen „in Vollmacht“. Sonstige Zusätze entfallen. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel der Großhandelsdirektion erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.