Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 482 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 28. Juni 1965 §9 Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle Fachschullehrer, die nach Tabelle VII zu vergüten sind, durch den Direktor neu einzustufen. Ist das neue Gehalt (evtl, abzüglich 10 %) zuzüglich der zu zahlenden Zuschläge aller Art geringer als das bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gezahlte Gehalt einschließlich aller Zuschläge, so ist die Differenz personengebunden an den Fachschullehrer vveiterzuzahlen. Der Differenzbetrag verringert sich bei Erhöhung des Gehaltes oder der Zuschläge. §10 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Nachstehende Bestimmungen werden aufgehoben: die §§ 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen (GBl. S. 202), § 2 und Ziff. 3 der Anlage 1 der Zweiten Verordnung vom 20. August 1959 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen (GBl. I S. 677), die §§ 1, 3, 4, 5, 7 und 10 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 (GBl. S. 2G3), die Dritte Durchführungsbestimmung vom 14. August 1954 (GBl. S. 737), die Vierte Durchführungsbestimmung vom 31. März 1955 (GBl. I S. 255). die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 14. Dezember 1955 (GBl. I 1956 S. 25) und §1 Absätze 1 und 2 der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 5. Dezember 1959 (GBl. I 1960 S. 8). Berlin, den 1. Juni 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen I. V.: Bernhardt Stellvertreter des Staatssekretärs Anlage zu vorstehender Dritter Verordnung (Die Bezeichnung Diplomingenieur steht für alle im § 2 genannten Qualifikationen) Einstufungsmerkmal 1: entfällt. Einstufungsmerkmal 2: Diplomingenieure als Fachschullehrer in Anfangsstellung. Einstufungsmerkmal 3: Diplomingenieure mit zweijähriger ingenieurmäßiger bzw. dieser gleichzusetzenden Tätigkeit in der Praxis oder Diplomingenieure mit fünfjähriger erfolgreicher Lehrtätigkeit an einer Fach- oder Hochschule. Einstufungsmerkmal 4: Diplomingenieure mit vierjähriger ingenieurmäßiger bzw. dieser gleichzusetzenden Tätigkeit in der Praxis und mindestens zweijähriger erfolgreicher Lehrtätigkeit oder Diplomingenieure mit sechsjähriger ingenieurmäßiger bzw. dieser gleichzusetzenden Tätig- keit in der Praxis oder Diplomingenieure mit achtjähriger erfolgreicher Lehrtätigkeit an einer Fach- oder Hochschule. Einstufungsmerkmal 5: Diplomingenieure, welche die Voraussetzungen von Einstufungsmerkmal 4 erfüllen und a) hervorragende Ergebnisse in der Erziehungsarbeit mit den Studierenden nachwei-sen können oder b) besondere Spezialkenntnisse auf einem Teilgebiet einer speziellen Fachwissenschaft haben, die innerhalb des Aufgabenbereiches der Fachschule liegen und für die Ausbildung der Kader der Volkswirtschaft oder für die Förderung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher Probleme von Bedeutung sind, oder c) die ständig als Autoren von bedeutenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen hervorgetreten sind. Einstufungsmerkmal 6: Diplomingenieure, welche die Voraussetzungen von Einstufungsmerkmal 5 erfüllen und durch richtungweisende Entwicklungsarbeiten- auf wissenschaftlichem, technischem oder pädagogischem Gebiet hervorgetreten sind. Einstufungsmerkmal 7: Promovierte Fachschullehrer sind entsprechend ihrer Qualifikation in Tabelle VII bzw. V zuzüglich monatlich 100 MDN einzustufen. Anordnung über das öffentliche gewerbsmäßige Veranstalten von Spielen. Vom 28. Mai 1965 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, dem Minister der Finanzen, dem Minister der Justiz, dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte wird folgendes angeordnet: §1 Begriffsbestimmungen (1) Spiele im Sinne dieser Anordnung sind: Gewerbliche Lotterien (Verlosungen) im Sinne des § 15 der Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18. Februar 1965 (GBl. II S. 238);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.