Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 480

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 480 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 480); 480 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 28. Juni 1965 2. (1) Der Liegenschaftsdienst des Rates des Bezirkes hat in den Kreisen Außenstellen einzurichten, deren Aufgaben und Zuständigkeit sich auf den territorialen Bereich eines oder mehrerer Kreise erstrecken. Die Außenstellen führen die Bezeichnung: „Rat des Bezirkes. Liegenschaftsdienst, Außenstelle “. (2) Zur besseren Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung haben Außenstellen, die für mehrere Landkreise zuständig sind, in jedem Kreis eine Arbeitsgruppe für Liegenschaftsdokumentation und Kontrolle des nichtlandwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs einzurichten. Die Arbeitsgruppen führen die Bezeichnung: „Rat des Bezirkes , Liegenschaftsdienst, Außenstelle , Arbeitsgruppe Sie unterstehen dem Leiter der zuständigen Außenstelle. (3) Die Räte der Bezirke entscheiden in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise, in welchen Kreisen Außenstellen einzurichten sind und wie deren örtliche Zuständigkeit abzugrenzen ist. (4) Die Leiter der Außenstellen sind dem Leiter des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes unmittelbar zu unterstellen. 3. (1) Die Liegenschaftsdienste der Räte der Bezirke haben durch konzentrierten Einsatz der Kräfte und Mittel und durch maximale Verstärkung der operativen Arbeit zur Förderung der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, zur Steigerung der Produktion und Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit in der Landwirtschaft beizutragen. Sie haben die vollständige Erfassung der landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen und die flächenmäßige Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe zu kontrollieren. In Verbindung mit den Leitungsorganen der Landwirtschaft haben sie einen energischen Kampf gegen die ungerechtfertigte Verminderung der landwirtschaftlichen Nutzflächen, vor allem des Ackerlandes, zu führen und die Maßnahmen zur Rückgewinnung von Ackerland aus Grünland zu kontrollieren. Dabei haben die Liegenschaftsdienste der Räte der Bezirke insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Herstellung von Wirtschaftskarten für die sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, b) Ausführung von Vermessungsarbeiten zur Erhaltung, Fortführung und Ergänzung der Liegenschaftskarten und der Wirtschaftskarten für sozialistische Landwirtschaftsbetriebe, c) Ausführung von Vermessungsarbeiten im Rahmen der sozialistischen Flurneuordnung, soweit es sich nicht um spezielle Aufnahmen für Lage- und Höhenpläne oder Absteckungsund Projektübertragungsarbeiten handelt, d) Auswertung von Messungsergebnissen aus anderen Bereichen des Vermessungswesens zur Fortführung und Ergänzung der Liegenschaftskarten und der Wirtschaftskarten für sozialistische Landwirtschaftsbetriebe, e) Mitwirkung bei der Planung und Koordinierung der bezirklichen Vermessungsarbeifen, insbesondere im Zusammenhang mit der Er- neuerung und Vervollkommnung der Liegenschaftskarten und der Wirtschaftskarten für sozialistische Landwirtschaftsbetriebe, f) Einrichtung, Fortführung und Erneuerung der Liegenschaftsdokumentation (Liegenschaftskataster, Wirtschaftskataster, Grundbuch), g) Bereitstellung von graphischen und analytischen Planungsgrundlagen (großmaßstäbige Karten und Pläne, Flächenzusammenstellungen, Flächennachweise, Flächenbilanzen) für zentrale und örtliche Organe des Staatsapparates, wirtschaftsleitende Organe, staatliche Einrichtungen, volkseigene Betriebe und sozialistische Genossenschaften, h) Kontrolle des nichtlandwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs auf der Grundlage der Prinzipien der sozialistischen Bodenpolitik, i) Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen, k) Mitwirkung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Veränderung der territorialen Gliederung. (2) Zur richtigen Erfüllung der im Abs. 1 genannten Aufgaben haben die Liegenschaftsdienste der Räte der Bezirke und deren Außenstellen eine stabile und stetige Zusammenarbeit mit den Fachorganen und Einrichtungen der Räte der Bezirke, insbesondere der Bezirksplankommission, den} Bezirksbauamt, der Abteilung Innere Angelegenheiten, der Abteilung Finanzen und dem Referat Bodenrecht und Bodenordnung;* den Fachorganen der Räte der Kreise und Stadtkreise, insbesondere den Kreisbauämtern bzw. Stadtbauämtern, den Abteilungen Innere Angelegenheiten, den Abteilungen Finanzen und den Referaten Bodenrecht und Bodenordnung; den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden; den Produktionsleitungen der Bezirks- und K'reisland Wirtschaftsräte; den Bezirks- und Kreisstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik; den örtlichen Justizorganen, insbesondere den Bezirks- und Kreisgerichten sowie den. Staatlichen Notariaten; den Betrieben und Einrichtungen des Staatlichen Vermessungs- und Kartenwesens (Geodätischer Dienst, VEB Topographischer Dienst, VEB Kartographischer Dienst, VEB Ingenieurvermessungswesen), der Forstwirtschaft (Forstwirtschaftliches Institut, WB Forstwirtschaft, Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe), des Meliorationswesens (WB Meliorationen, VEB Meliorationsbau), der Wasserwirtschaft und des Straßenwesens herbeizuführen und zu entwickeln. (3) Die Lösung der Aufgaben hat auf der Grundlage von exakten, mit den volkswirtschaftlichen Belangen abgestimmten Arbeitsplänen zu erfolgen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der sich aus aktuellen perspektivischen Sicherheitsbedürfnissen ergebenden Aufgaben und der dazu erforderlichen Qualifizierung der analytischen und vergleichenden Arbeit, das Erkennen und Bekämpfen solcher konkreter feindlicher Angriffe sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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