Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 48 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1965 §11 Der Lizenzvertrag (1) Der Lizenzvertrag ist schriftlich abzuschließen. (2) Der Lizenzvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des Leiters des für den inländischen Vertragspartner zuständigen zentralen staatlichen Organs. (3) Der Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs hat vor Genehmigung des Lizenzvertrages die Stellungnahme des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts zu den mit dem Lizenzvertrag verbundenen rechtlichen Fragen 'einzuholen sowie die festgelegten außenhandelspolitischen Direktiven zu berücksichtigen. (4) Die genehmigten Lizenzverträge sind beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts zu registrieren und zu hinterlegen. § 12 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Die Übertragung der Rechte und Pflichten hinsichtlich des Abschlusses von Lizenzverträgen an die WB und VEB erfolgt schrittweise entsprechend vorhandener bzw. zu schaffender Voraussetzungen durch den Volkswirtschaftsrat in Abstimmung mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bis zum 31. Dezember 1965. Solange eine solche Übertragung der Rechte und Pflichten an die einzelnen WB nicht erfolgt ist, ist das Außenhandelsunternehmen Li-mex G.m.b.H. für den Vertragsabschluß gemäß der Anordnung vom 3. Januar 1961 über Lizenzverträge (GBl. II S. 18) weiterhin zuständig. (2) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. Für di£ im § 10 Absätzen 1 und 2 dieser Verordnung getroffenen Festlegungen erläßt der Minister der Finanzen die Durchführungsbestimmungen. Für die im § 10 Abs. 3 dieser Verordnung getroffene Festlegung über die Erfindervergütung erläßt der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen die entsprechenden Anordnungen. (3) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1965 in Kraft. (4) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 3. Januar 1961 über Lizenzverträge (GBl. II S. 18), § 28 und § 29 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels (GBl. 1 S. 89). Berlin, den 20. November 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Erwerb, die Vergabe und den Austausch von Lizenzen zwischen Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Finanzielle Bestimmungen Vom 20. November 1964 Auf Grund des § 12 Abs. 2 der Verordnung vom 20. November 1964 über den Erwerb, die Vergabe und den Austausch von Lizenzen zwischen Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 45) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: I. Volkseigene Wirtschaft 1. Abschnitt Förderung der Lizenznahme §1 (1) Lizenznahmen von Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind aus dem Fonds Technik der Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) bzw. dem Fonds Technischer Fortschritt bei dem Wirtschaftsrat des Bezirkes oder aus Mitteln des Staatshaushaltes zu finanzieren. (2) Die Valuta-Ausgaben für Lizenznahmen sind im Valuta-Plan des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel aufzunehmen. (3) In Ausnahmefällen können für nicht geplante Lizenznahmen die erforderlichen Valuten aus den Valuta-Plänen der zentralen Organe des Staatsapparates bereitgestellt werden. 2. Abschnitt Förderung der Lizenzvergabe §2 (1) Die WB bzw. die Wirtschaftsräte der Bezirke erhalten aus den Erlösen der Lizenzvergabe ein Valuta-Anrecht. (2) Alle Einnahmen aus Lizenzvergaben oder aus dem Verkauf von Schutzrechten sind nach Abzug der Kosten und der Erfindervergütung a) dem Betriebsprämienfonds, b) dem Gewinn des Betriebes, dem Fonds Technik der WB bzw dem Fonds Technischer Fortschritt bei dem Wirtschaftsrat des Bezirkes zuzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der exakten Berichterstattung der sind alle Hinweise, die für das Herauslösen Bedeutung haben oder haben können, herauszuarbeiten und sorgfältig zu nutzen.