Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 477

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 477 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 477); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 25. Juni 1965 Teil II Nr. 64 Tag Inhalt Seite 25. 6. 65 Anordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Binnenschiffen 477 25. 6. 65 Anordnung Nr. 10 über die Verwaltungsgebührentarife zur Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren 478 Anordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Binnenschiffen. Vom 25. Juni 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Binnenschiffe, deren Eigentümer oder Besitzer nicht im Besitz einer Gewerbeerlaubnis der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik sind, bedürfen zum Befahren der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik einer Erlaubnis. (2) Die auf den Binnenschiffen befindlichen Personen bedürfen für den grenzüberschreitenden Verkehr einer Genehmigung. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 verlangten Dokumente sind nicht erforderlich, wenn für den grenzüberschreitenden Binnenschiffsverkehr in zwischenstaatlichen Vereinbarungen eine andere Regelung getroffen wurde. § 2 (i) Für Binnenschiffe ist die Erlaubnis zum Befahren der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik vom Schiffseigner oder vom Schiffsführer schriftlich mindestens einen Monat vor dem geplanten Termin des Grenzübertritts beim Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik zu beantragen. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) Kenndaten des Binnenschiffes: Art und Name, Registriernummer und Ort der Registrierung, Tragfähigkeit, Länge, Breite, Leertiefgang und Fixpunkthöhe (unbeläden), b) Name und Anschrift des Schiffseigners, c) Name und Anschrift des Schiffsführers, d) beglaubigte Abschrift der Gewerbeerlaubnis, e) beabsichtigte Grenzübergangsstellen für Ein- und Ausreisen, f) Anschrift für die Übersendung der Erlaubnis. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik stellt bei Genehmigung des Antrages die „Erlaubnis zum Befahren der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik“ aus. Die Erlaubnis kann mit einer Gültigkeit bis zu einem Jahr erteilt und auf Antrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag hat wie bei Erstausstellung zu erfolgen. (3) Bei Veränderungen der Kenndaten des Binnenschiffes und bei Wechsel des Schiffseigners ist die Erlaubnis wie bei Erstausstellung neu zu beantragen. (4) Die Ausstellung der Erlaubnis und die Verlängerung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr ist beim erstmaligen Grenzübertritt zu entrichten. Die Höhe der Gebühr wird durch den Minister der Finanzen festgelegt. Sie ist in Höhe des Gegenwertes der am Heimatort des Schiffes gültigen Währung zu entrichten. (5) Die Erteilung der Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. § 3 (1) Für den Schiffsführer, die Besatzungsmitglieder und die mitfahrenden Familienangehörigen ist die Genehmigung zur Einreise in die Deutsche Demokratische Republik beim Grenzübertritt an der Grenzübergangsstelle zu beantragen. Bei der Antragstellung sind die Personaldokumente und vom Schiffsführer die Bordliste sowie die Erlaubnis zum Befahren der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. (2) Über den Antrag wird sofort entschieden. (3) Die Genehmigung berechtigt zur einmaligen Einreise sowie zur Wiederausreise und gilt für die Dauer des Aufenthaltes des Binnenschiffes in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie erlischt bei vorzeitiger Ausreise auf dem Land- oder Luftwege. B i o j I o i n e k T#ch'r*.-Phys. inst. I 11 niv. Jr,a Hing. 1 6 JULI ,n;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.