Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 47); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1965 47 (7) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen hat bei bedeutsamen Lizenznahmen, die der Realisierung von Aufgaben des Staatsplanes Neue Technik dienen, auf Anforderung eine gutachtliche Stellungnahme zu der von jden WB und anderen den Betrieben übergeordneten Organen oder Institutionen vorgenommenen Einschätzung der Schutzrechtslage abzugeben. Im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung weist es auf erteilte Schutzrechte hin, die im Interesse der beschleunigten und ökonomisch vorteilhaften Realisierung von Themen des Staatsplanes Neue Technik zur schnellen Erreichung und Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in den führenden Industriezweigen im Hinblick auf eine Lizenznahme geprüft werden sollen. §7 Die Verantwortung der WB und VEB (1) Die Generaldirektoren der WB sind in ihrem Bereich auf der Grundlage des Planes, der gesetzlichen Bestimmungen und der Direktiven der zentralen staatlichen Organe für eine zielstrebige, auf höchsten ökonomischen Nutzeffekt orientierte Lizenzpolitik (Lizenzerwerb, Lizenzvergabe und Lizenzaustausch) verantwortlich. Sie arbeitet dabei eng mit den zentralen Arbeitskreisen für Forschung und Technik, dem Staatssekretariat für Forschung und Technik sowie den für den Erzeugnisexport und -import zuständigen Außenhandelsunternehmen entsprechend den Grundsätzen für die Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Außenhandel zusammen. (2) Die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe und Einrichtungen planen entsprechend den ökonomischen Direktiven und Weisungen der WB den Erwerb und die Vergabe von Lizenzen als Bestandteil des Perspektiv- bzw. Jahresvolkswirtschaftsplanes. (3) Die WB beziehen über ihre Leit-Betriebe und im Rahmen ihrer Erzeugnisgruppenarbeit die örtlich geleitete Industrie in die Planung und Leitung der Lizenznahme und Lizenzvergabe ein. Die Planvorschläge dieser Betriebe für den Erwerb oder die Vergabe von Lizenzen sind in Übereinstimmung mit den Wirtschaftsräten der Bezirke in die wissenschaftlich-technische Konzeption der Erzeugnisgruppen bzw. in die Gesamtkonzeption der Lizenzpolitik der WB aufzunehmen und. im Planvorschlag der WB zum Perspektiv- bzw. Jahresvolkswirtschaftsplan aufzuführen. (4) Über jede beabsichtigte Lizenznahme und L.izenz-vergabe sowie jeden Lizenzaustausch ist der Volkswirtschaftsrat bzw. das entsprechende zentrale staatliche Organ sowie der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts rechtzeitig und im erforderlichen Umfang zu informieren. (5) Die Generaldirektoren der WB haben die Erfüllung abgeschlossener Lizenzverträge zu kontrollieren und durch geeignete Maßnahmen zu sichern. §8 Der Abschluß der Lizenzverträge (1) Auf der Grundlage ihrer Planaufgaben und der Direktiven der übergeordneten Organe schließen WB, VEB und ihnen gleichgestellte Betriebe und Einrich- tungen in Zusammenarbeit mit dem für den Erzeugnisexport und -import zuständigen Außenhandelsunternehmen, dem zuständigen Leit-BFN und dem wissenschaftlich-technischen Zentrum die Lizenzverträge mit den Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ab. Sie stützen sich bei der Vorbereitung und Realisierung der Verträge insbesondere auf die Erfahrungen der Erfinder und Neuerer. (2) Die WB, VEB und die ihnen gleichgestellten Betriebe und Einrichtungen können das für den Erzeugnisexport und -import zuständige Außenhandelsunternehmen oder das Außenhandelsunternehmen Limex GmbH mit der Vorbereitung und dem Abschluß des Lizenzvertrages beauftragen. (3) Genossenschaften, halbstaatliche und private Betriebe sowie Bürger können als inländische Partner von Lizenzverträgen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auftreten. Sie haben sich beim Vertragsabschluß durch das Außenhandelsunternehmen Limex GmbH vertreten zu lassen. §9 Aufgaben der Außenhandelsunternehmen (1) Das Außenhandelsunternehmen Limex GmbH hat die WB, die VEB sowie die anderen Außenhandelsunternehmen beim Abschluß von Lizenzverträgen, insbesondere bei der Führung von Vertragsverhandlungen, zu beraten und in sonstiger Weise zu unterstützen und die Genossenschaften, halbstaatlichen und privaten Betriebe sowie Bürger beim Vertragsabschluß zu vertreten. (2) Die für den Erzeugnisexport und -import zuständigen Außenhandelsunternehmen haben gemeinsam mit den WB die Aufgabe, den Markt für den Abschluß von Lizenzgeschäften zu erforschen und die Industrie ständig zu informieren. Sie haben der Industrie insbesondere zu helfen, geeignete Vertragspartner für Lizenzgeschäfte ausfindig zu machen. §10 Finanzierung und ökonomische Hebel zur Förderung der Lizenznahme und Lizenzvergabe (1) Die Mittel für Lizenznahmen sind einschließlich notwendiger Reserven im Fonds Technik bzw. im Staatshaushaltsplan und im Valutaplan zu planen. (2) Die Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder aus dem Verkauf von Schutzrechten sind nach Abzug der Erfindervergütung und der mit der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten entstehenden Kosten so zu verwenden, daß der Erwerb und die Vergabe von Lizenzen entsprechend den in den §§ 3 bis 5 genannten Grundsätzen bzw. der Verkauf von Schutzrechten optimal gefördert werden. (3) Ist einem Betrieb, dem gemäß § 2 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 121) das Recht zusteht, die Erfindung für sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik schützen zu lassen, ein Patent erteilt worden und wird für die im betreffenden Land geschützte Erfindung eine Lizenz vergeben, so erhält der Erfinder hierfür eine einmalige Vergütung in Mark der Deutschen Notenbank.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.