Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 47); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1965 47 (7) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen hat bei bedeutsamen Lizenznahmen, die der Realisierung von Aufgaben des Staatsplanes Neue Technik dienen, auf Anforderung eine gutachtliche Stellungnahme zu der von jden WB und anderen den Betrieben übergeordneten Organen oder Institutionen vorgenommenen Einschätzung der Schutzrechtslage abzugeben. Im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung weist es auf erteilte Schutzrechte hin, die im Interesse der beschleunigten und ökonomisch vorteilhaften Realisierung von Themen des Staatsplanes Neue Technik zur schnellen Erreichung und Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in den führenden Industriezweigen im Hinblick auf eine Lizenznahme geprüft werden sollen. §7 Die Verantwortung der WB und VEB (1) Die Generaldirektoren der WB sind in ihrem Bereich auf der Grundlage des Planes, der gesetzlichen Bestimmungen und der Direktiven der zentralen staatlichen Organe für eine zielstrebige, auf höchsten ökonomischen Nutzeffekt orientierte Lizenzpolitik (Lizenzerwerb, Lizenzvergabe und Lizenzaustausch) verantwortlich. Sie arbeitet dabei eng mit den zentralen Arbeitskreisen für Forschung und Technik, dem Staatssekretariat für Forschung und Technik sowie den für den Erzeugnisexport und -import zuständigen Außenhandelsunternehmen entsprechend den Grundsätzen für die Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Außenhandel zusammen. (2) Die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe und Einrichtungen planen entsprechend den ökonomischen Direktiven und Weisungen der WB den Erwerb und die Vergabe von Lizenzen als Bestandteil des Perspektiv- bzw. Jahresvolkswirtschaftsplanes. (3) Die WB beziehen über ihre Leit-Betriebe und im Rahmen ihrer Erzeugnisgruppenarbeit die örtlich geleitete Industrie in die Planung und Leitung der Lizenznahme und Lizenzvergabe ein. Die Planvorschläge dieser Betriebe für den Erwerb oder die Vergabe von Lizenzen sind in Übereinstimmung mit den Wirtschaftsräten der Bezirke in die wissenschaftlich-technische Konzeption der Erzeugnisgruppen bzw. in die Gesamtkonzeption der Lizenzpolitik der WB aufzunehmen und. im Planvorschlag der WB zum Perspektiv- bzw. Jahresvolkswirtschaftsplan aufzuführen. (4) Über jede beabsichtigte Lizenznahme und L.izenz-vergabe sowie jeden Lizenzaustausch ist der Volkswirtschaftsrat bzw. das entsprechende zentrale staatliche Organ sowie der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts rechtzeitig und im erforderlichen Umfang zu informieren. (5) Die Generaldirektoren der WB haben die Erfüllung abgeschlossener Lizenzverträge zu kontrollieren und durch geeignete Maßnahmen zu sichern. §8 Der Abschluß der Lizenzverträge (1) Auf der Grundlage ihrer Planaufgaben und der Direktiven der übergeordneten Organe schließen WB, VEB und ihnen gleichgestellte Betriebe und Einrich- tungen in Zusammenarbeit mit dem für den Erzeugnisexport und -import zuständigen Außenhandelsunternehmen, dem zuständigen Leit-BFN und dem wissenschaftlich-technischen Zentrum die Lizenzverträge mit den Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ab. Sie stützen sich bei der Vorbereitung und Realisierung der Verträge insbesondere auf die Erfahrungen der Erfinder und Neuerer. (2) Die WB, VEB und die ihnen gleichgestellten Betriebe und Einrichtungen können das für den Erzeugnisexport und -import zuständige Außenhandelsunternehmen oder das Außenhandelsunternehmen Limex GmbH mit der Vorbereitung und dem Abschluß des Lizenzvertrages beauftragen. (3) Genossenschaften, halbstaatliche und private Betriebe sowie Bürger können als inländische Partner von Lizenzverträgen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auftreten. Sie haben sich beim Vertragsabschluß durch das Außenhandelsunternehmen Limex GmbH vertreten zu lassen. §9 Aufgaben der Außenhandelsunternehmen (1) Das Außenhandelsunternehmen Limex GmbH hat die WB, die VEB sowie die anderen Außenhandelsunternehmen beim Abschluß von Lizenzverträgen, insbesondere bei der Führung von Vertragsverhandlungen, zu beraten und in sonstiger Weise zu unterstützen und die Genossenschaften, halbstaatlichen und privaten Betriebe sowie Bürger beim Vertragsabschluß zu vertreten. (2) Die für den Erzeugnisexport und -import zuständigen Außenhandelsunternehmen haben gemeinsam mit den WB die Aufgabe, den Markt für den Abschluß von Lizenzgeschäften zu erforschen und die Industrie ständig zu informieren. Sie haben der Industrie insbesondere zu helfen, geeignete Vertragspartner für Lizenzgeschäfte ausfindig zu machen. §10 Finanzierung und ökonomische Hebel zur Förderung der Lizenznahme und Lizenzvergabe (1) Die Mittel für Lizenznahmen sind einschließlich notwendiger Reserven im Fonds Technik bzw. im Staatshaushaltsplan und im Valutaplan zu planen. (2) Die Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder aus dem Verkauf von Schutzrechten sind nach Abzug der Erfindervergütung und der mit der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten entstehenden Kosten so zu verwenden, daß der Erwerb und die Vergabe von Lizenzen entsprechend den in den §§ 3 bis 5 genannten Grundsätzen bzw. der Verkauf von Schutzrechten optimal gefördert werden. (3) Ist einem Betrieb, dem gemäß § 2 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 121) das Recht zusteht, die Erfindung für sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik schützen zu lassen, ein Patent erteilt worden und wird für die im betreffenden Land geschützte Erfindung eine Lizenz vergeben, so erhält der Erfinder hierfür eine einmalige Vergütung in Mark der Deutschen Notenbank.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und über iscbe Nutzung unci pflichtenr sstiir auf die Einhaltung der Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung . Es konnte damit erreicht werden, daß die politischoperativen Probleme unter Kontrolle kommen und die wegung feindlicher Kräfte, ihre negativen Einflüsse auf jugendliche Personenkreise vorausschauend bestimmt werden können.