Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 467 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 467); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 467 Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Zahlung der Erlöse an die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen I. Überweisungsverfahren 1. Zahlungstermin und Überweisung der Erlöse 1:1 Die Erlöse aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb. sofern in den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, von dem Aufkaufbetrieb innerhalb von 10 Tagen nach der Abnahme zu überweisen. 2. Zahlung der Molkerei an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb 2.1 Die Molkerei ist verpflichtet, die Erlöse aus dem Verkauf von Milch auf der Grundlage der monatlichen Milchabrechnungen über die Landwirtschaftsbank oder über die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe Bäuerliche Handelsgenossenschaft dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb so rechtzeitig zu überweisen, daß sie spätestens am 10. des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats gutgeschrieben werden können. Auf Wunsch des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes sind dekadenweise Abschlagszahlungen entsprechend der Höhe der Milchablieferung und dem Durchschnittsfettgehalt zu leisten. 3. Zahlungen für technische Kulturen 3.1 Die Erlöse aus dem Verkauf von Zuckerrüben, Faserpflanzen, Tabak, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Zichorienwurzeln, Hopfen, Mohnkapseln und Korbweiden sind von dem Aufkaufbetrieb an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb so zu überweisen, daß sie innerhalb der in Ziff. 1.1 genannten Frist gutgeschrieben werden können. 4. Zahlungen für Fabrikkartoffeln 4.1 Für gelieferte Fabrikkartoffeln hat der Volkseigene Erfassungs- und Aufkauf betrieb (VEAB) innerhalb der in Ziff. 1.1 genannten Frist dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb eine angemessene Abschlagszahlung zu leisten. Der Restbetrag ist nach Eingang der Abrechnung der Stärkefabrik beim VEAB innerhalb weiterer 4 Tage dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu überweisen. 4.2 Die Stärkefabrik ist verpflichtet, bei Direktbeziehungen mit dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb innerhalb der in Ziff. 1.1 genannten Frist dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb die Erlöse zu überweisen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist entsprechend Ziff. 4.1 eine Abschlagszahlung zu leisten. 5. Zahlungen für notgeschlachtetes Schlachtvieh 5.1 Die Erlöse aus der Abnahme notgeschlachteten Schlachtviehs sind von dem Aufkaufbetrieb so rechtzeitig an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu überweisen, daß sie diesem innerhalb von 14 Tagen nach der Notschlachtung gutg'eschricben werden können. 5.2 Noch einer bakteriologischen Untersuchung des Fleisches von Tieren, die notgeschlachtet werden mußten, sind die Erlöse vom Aufkaufbetrieb der Landwirischaftsbank innerhalb von 14 Tagen, nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses. zu überweisen. 6. Zahlungen für tierische Rohstoffe 6.1 Die Erlöse für die von den Schlachtbetrieben, Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammlern abgelieferten tierischen Rohstoffe sind von dem VEAB (tR) jeweils mengen- und wertmäßig zu ermitteln und unter entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu überweisen. Die von den sonstigen Lieferern und allen anderen Personen unmittelbar beim VEAB (tR) vorgenommenen Lieferungen von tierischen Rohstoffen regeln sich nach Abschn. II Ziff. 1. 6.2 Für abgelieferte Herdenwolle ist dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb der Erlös binnen 4 Wochen nach Eingang der Wolle im VEAB (tR) Leipzig zu zahlen. 6.3 Der LPG ist bei Vorlage des Duplikatfrachtbriefes über die an den VEAB (tR) Leipzig gelieferte Herdenwolle vom örtlich zuständigen VEAB (tR) eine Vorauszahlung von 4, MDN je Kilogramm des bahnamtlich festgestellten Gewichtes abzüglich Verpackung innerhalb von 10 Tagen zu überweisen. Die Überweisung des Restbetrages ist nach den Bestimmungen der Ziff. 6.2 vorzunehmen. 7. Aufrechnung von Forderungen der VEAB gegen die Erlöse 7.1 Der Aufkaufbetrieb ist berechtigt, die in Ziff. 7.2 genannten Forderungen an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb gegen Forderungen des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes an den Aufkaufbetrieb aus der Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzurechnen. 7.2 Forderungen, die vom Aufkaufbetrieb aufgerechnet werden können, sind: bei pflanzlichen Erzeugnissen die Kosten der Trocknung, Reinigung, Abholfrachten. Ein-und Auslagerungskosten u. ä., bei tierischen Erzeugnissen die Kosten der Kennzeichnung, Streugelder, Ohrmarken, . Treiberlöhne, Stallgeld, Abholfrachten. Klassifizierungsgebühren, Untersuchungsgebühren, Versicherungsbeiträge u. ä. 7.3 Bis zur Überweisung der Erlöse sind die nach Aufrechnung entsprechend Ziff. 7.2 sich ergebenden Forderungen des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes beim Aufkaufbetrieb unpfändbar. Eine Pfändung dieser Erlöse kann nur bei den zuständigen Kreditinstituten erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.