Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 466 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 466); Gesetzblatt Teil II. Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 lclasse ermittelt hat, ist für beide Vertragspartner verbindlich. Die Kosten für die Schiedsbe-wertung trägt der unterliegende Teil. 3.2 Die Schiedskommission setzt sich aus je einem Vertreter 458 3. Verkauf von Anbau- und Sammeldrogen 3.1 Anbaudrogen sind, auch wenn die vertraglich vereinbarte Liefermenge erfüllt ist, nur an den für den Anbauer örtlich zuständigen Aufkaufbetrieb zu verkaufen. 3.2 Sammeldrogen sind an die zugelassenen Aufkaufbetriebe für Arznei- und Gewürzpflanzen zu verkaufen; ein anderweitiger Verkauf ist nicht gestattet. VIII. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Hopfen 1. Bewertung lind Abnahme 1.1 Der Aufkaufbetrieb hat innerhalb von 6 Tagen nach Mitteilung' über die Beendigung der Trocknung bei dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb Bewerlungsmuster zu ziehen. Die Muster sind zu verplomben, ein Muster verbleibt bei dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb, die anderen Muster sind der Bewertungskommission unverzüglich zur Feststellung der Güteklasse zuzuleiten. 1.2 Die Bewertungskommission hat die Muster innerhalb von 12 Tagen nach Ziehung entsprechend dem Standard für Hopfen zu bewerten. 1.3 Der Aufkaufbetrieb hat unverzüglich nach Feststellung der Güteklassen durch die Bewertungskommission den Hopfen von dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb abzunehmen und abzurechnen. 2. Zusammensetzung der Bewertungskommission 2.1 Die Bewertungskommission setzt sich aus je einem Vertreter des Aufkaufbetriebes als Leiter der Kommission, der Landwirtschaftswissenschaft, der hopfenanbauenden VEG oder LPG sowie der hopfen verarbeitenden Industrie zusammen. 3. Schi cdsbc Wertungen bei Hopfen 3.1 Ist der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb mit der von der Bewertungskommission ermittelten Güteklasse nicht einverstanden, so kann er unter Vorlage des bei ihm verbliebenen verplombten Bewertungsmusters eine Schiedsbewertung beim Institut für Gärungs- und Getränkeindustrie in Berlin beantragen. Über die beantragte Schiedsbewertung ist der Aufkaulbetrieb zu unterrichten. Das Ergebnis der Schiedsbewertung-, die nach der gleichen Methode durchzuführen ist, nach der die Bewertungskommission die Güte- dcs Instituts für Gährungs- und Getränkeindustrie als Leiter der Kommission, des Instituts für Gährungschemie und landwirtschaftliche Technologie der Humboldt-Universität, des Instituts für Acker- und Pflanzenbau der Universität Jena, des Konsultationspunktes für Hopfen der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. IX. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Korb- und Bandstockwciden 1. Abrechnung 1.1 Die Abrechnung der gelieferten grünen und geschälten Weiden ist vom Aufkaufbetrieb auf der Grundlage von „Grünweiden“ vorzunehmen. Das Umrechnungsverhältnis von geschälten zu grünen Weiden beträgt 1: 4. X. Sicherung der Planerfüllung bei technischen Kulturen Der Aufkaufbetrieb hat durch seine in dem Prod-uk-tionsgebiet (Einzugsgebiet) tätigen Mitarbeiter: die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe über den Anbau, die Pflege, die Ernte und bei Tabak, Hopfen, Arznei- und Gewürzpflanzen auch über die Trocknung durch eine organisierte Beratung anzuleiten. Bei Tabak ist die Anzucht von Tabaksetzlingen in voller Höhe des Bedarfs zu organisieren und die rechtzeitige Auslieferung der Setzlinge an die tabakanbauenden Betriebe zu veranlassen bzw. durch zuführen; die rechtzeitige und ordnungsgemäße Durchführung der Feldbestellung zu unterstützen. Der Aufkaufbetrieb ist in seinem Einzugsgebiet für die Erfüllung der über das staatliche Aufkommen an technischen Kulturen abgeschlossenen Verträge verantwortlich. XI. Soweit in dieser Anlage oder in den entsprechendeji Standards (TGL) nichts anderes bestimmt ist, können nach der Abnahme pflanzlicher Erzeugnisse und technischer Kulturen Mängel nicht mehr angezeigt werden. Nachträgliche Forderungen wegen Qualitätsverletzungen sind1 in diesen Fällen ausgeschlossen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Errungenschaf ten des Volkes, die Sicherung des friedlichen Lebens und der Rechte der Bürger sowie die Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.