Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 462); ■102 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 0.3 Kaninchen sind mit einem Lebendgewicht bei kleinen Rassen unter 2 kg, größeren Rassen unter 2,5 kg nicht abzunehmen. 7. Mangelanzeige und Garantieforderungen 7.1 Der Aufkaufbetrieb hat gegenüber dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb Myxomatose innerhalb von 10 Werktagen nach dem Tage der Abnahme schriftlich anzuzeigen. In diesem Falle verliert der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb seinen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises. Die entstandenen Kosten der Abnahme sind vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu tragen. V. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Bienenhonig 1. Abnahme von Bienenhonig 1.1 Für die Abnahme von Bienenhonig ist durch den Aufkaufbetrieb dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb das Verpackungsmaterial Behälter, Eimer, Gläser, Deckel, Aufkleber und Etiketten zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Etiketten und Aufklebern erfolgt kostenlos. Die Abgabe von Gläsern, Dek-keln und Eimern wird gegen Erstattung der Selbstkostenpreise vorgenommen, die bei Lieferung des Bienenhonigs gemäß der verwendeten Verpackung zurückerstattet werden. 1.2 Die Lieferung des Bienenhonigs hat an die Aufkaufstellen des VEAB auf Kosten des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes zu erfolgen bzw. an die zwischen VEAB und sozialistischem Landwirtschaftsbetrieb vereinbarte örtliche Abnahmestelle. 1.3 Bei Lieferung von Honig in Gläsern ist der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb verpflichtet, das geforderte Nettogewicht je Glas -einzuhalten. Vom VEAB sind bei der Abnahme Kontrollen durchzuführen und bei festgestellten Untergewichten ist die gesamte Lieferung auf Kosten des Lieferers nachzuwiegen. VI. Voraussetzungen für die Lieferung von tierischen Erzeugnissen zu Aufkaufpreisen 1. Für die Lieferung von tierischen Erzeugnissen zu Aufkaufpreisen sind folgende Voraussetzungen erforderlich: 1.1 Bei der Lieferung von Schlachttieren: Bei LPG mit genossenschaftlicher Viehhaltung und Mitgliedern der LPG des Typ I und II die Erfüllung der Pflichlablieferungsmenge in Schlachtvieh insgesamt für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat, bei allen anderen Erzeugern für die abgelaufene Zeit und für das laufende Quartal. Es muß jedoch mindestens die anteilmäßige Pflichtablieferungs-menge (Schlachtrinder und sonstige Schlacht-ticre oder Schlachtschweine) in der Tierart erfüllt sein, die geliefert werden soll, sofern keine Ausnahmeregelung gestattet wird; bei der Lieferung von Schlachttieren im IV. Quartal müssen die LPG mit genossenschaftlicher Viehhaltung und die Mitglieder der LPG Typ I und II die Pflichtablieferungsmengen sowohl in Schlachtrindern und sonstigen Schlachttieren als auch in Schlachtschweinen für das I. bis III. Quartal und den laufenden Monat, alle anderen Erzeuger die gesamten Pflichlabliel'erungsmengen des Jahres erfüllt haben. 1.2 Bei der Lieferung von Eiern: Die Erfüllung der Pflichtablieferungsmenge für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat. 1.3 Bei der Lieferung von Milch: Die Erfüllung der Pflichtablieferungsmenge für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat. 1.4 Bei der Lieferung von Geflügel: Die volle Erfüllung der Pflichtablieferungsmenge. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Lieferung und Abnahme von pflanzlichen Erzeugnissen I. 2. Mängelanzeige und Garantieforderungen 2.1 Wird nach der Abnahme festgestellt, daß der Honig nicht den Qualitätsbedingungen des Standards entspricht, so hat der VEAB die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Kenntnisnahme, gegenüber dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb schriftlich anzuzeigen. Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb hat innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Anzeige an den VEAB Ersatz zu liefern oder den Preis zurückzuerstatten. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Körnerfrüchten (Getreide. Speisehiilsenfriichten und Ölsaaten) 1. Gewichtsfeslstellung bei Körnerfrüchten 1.1 Das Gewicht/Masse der Partien der gelieferten Körnerfrüchte wird durch bestätigte Wäger auf geeichten automatischen Waagen. Dezimal- oder Fuhrwerkswaagen festgestellt. Bei Gewichtsdifferenzen ist der Wägung auf automatischen Waagen der Vorrang zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.