Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 461

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 461 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 461); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 401 3.3 Die Durchführung der Vorsortierung ist zwischen dem Aufkaufbetrieb und dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb vertraglich zu vereinbaren. 4. Anrechnungssätze 4.1 Bei der Lieferung von geschlachtetem Geflügel gelten folgende Anrechnungssätze auf die vertraglichen Verpflichtungen: Gänse, Puten, Enten 1 kg geschlachtet = 1,20 kg lebend Hühner 1 kg geschlachtet = 1,25 kg lebend Hähnchen bzw. Broiler 1 kg geschlachtet = 1,30 kg lebend. 5. Direktbeziehungen bei Schlachtgefsügel 5.1 Zur Verkürzung der Warenwege kann zwischen sozialistischem Landwirtschaftsbetrieb und Geflügelschlachtbetrieb, Betrieben des sozialistischen Groß- und Einzelhandels oder Großverbrauchern (Direktabnehmer) die Lieferung im Direktbezug vereinbart werden. Das an Direktabnehmer gelieferte Schlachtgeflügel wird auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem VEAB angerechnet. 5.2 Der Direktbezug ist im Rahmen des Liefer- und Empfangsplanes für Geflügel vorzusehen und darf die Höhe der im AVarenbereitstellungs-plan festgesetzten Mengen nicht überschreiten. 5.3 Der sozialistische Schlacht-, Groß- und Einzelhandelsbetrieb sowie Großverbraucher gilt mit dem Abschluß des Vertrages über den Direktbezug von Geflügel als zugelassener Aufkaufbetrieb; er ist für die mengen-, termin- und artengerechte Erfüllung der Direktlieferungen verantwortlich. 5.4 Für die Verwägung und Klassifizierung gelten die gleichen Grundsätze wie in Ziff. 2.3. Werden von dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zusätzliche Transporlleistungen erbracht, so sind diese bis zur Höhe des gesetzlichen Tarifs von dem Empfänger des Geflügels aus der Großhandelsspanne zu tragen und dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu vergüten. Der sozialistische Einzelhandel ist frei Verkaufsstelle oder Lager zu beliefern. Die Transportkosten sind aus der anteiligen Großhandelsspanne vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu tragen. Das für die Durchführung des Direktbezuges von Geflügel benötigte Verpak-kungsmaterial ist wie folgt bereitzustellen: bei Direktbeziehungen zwischen sozialistischem Landwirtschaftsbetrieb und Schlachtbetrieb durch den Schlachtbetrieb; bei Direktbeziehungen zwischen sozialistischem Landwirtschaftsbetrieb und Großhandel oder Großverbraucher durch den Großhandel bzw. Großverbraucher; bei Direktbeziehungen zwischen sozialistischem Landwirtschaftsbetrieb und Einzelhan-delsbetrieb durch den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb. Die Rückgabe des Verpackungsmaterials regelt sich nach den hierfür geltenden Bestimmungen. 5.5 Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb hat dem zuständigen VEAB einen von dem Direktabnehmer gegengezeichneten Lieferschein mit Angaben über Menge, Qualität, Geflügelart sowie Termin der Ablieferung innerhalb von 3 Werktagen nach der Lieferung zu übergeben. Außerdem sind die sich aus den Bestimmungen nach Ziff. 5.4 ergebenden Ansprüche im Lieferschein einzutragen. Der VEAB stellt auf Grund des Lieferscheines die Abnahmebescheinigungen aus. Er nimmt die Bezahlung gegenüber dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb nach den Er-fassungs- und Aufkaufpreisen vor und stellt das direkt bezogene Schlachtgeflügel dem Schlachtbetrieb zum VEAB-Abgabepreis abzüglich 0,10 MDN je kg Handelsspannenanteil, dem sozialistischen Großhandel und dem Großverbraucher zum VEAB-Abgabepreis abzüglich 0,10 MDN je kg Handelsspannenanteil und zuzüglich der Verbrauchsabgabe und dem sozialistischen Einzelhandel zum VEAB-Abgabepreis abzüglich 0,10 MDN je kg Handelsspannenanteil zuzüglich der Verbrauchsabgabe und der anteiligen Großhandelsspanne (Erzeugeranteil) in Rechnung und führt die Verbrauchsabgaben an den örtlichen Haushalt ab. 5.6 Beim Direktbezug des Einzelhandels vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb ist die Großhandelsspanne von 6fl'o vom Einzelhandelsverkaufspreis (EVP), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, wie folgt zu teilen: sozialistischer Landwirtschaftsbetrieb = 4 n '0 vom EVP, Einzelhandel = 2% vom EVP. 6. Abnahme von Schlachtkaninchen 6.1 Schlachtkaninchen sind (lebend oder geschlachtet) ohne Mängel zu liefern; sie sollen mindestens 6 Stunden vor der Lieferung nicht gefüttert werden. 6.2 Der Aufkaufbetrieb hat die Kaninchen abzunehmen, wenn folgende Gütebestimmungen eingehalten werden: Güteklasse 1: Vollfleischig, ausgemästet, Gewicht über 3.5 kg lebend; Güteklasse 2: Fleischig, aber unter dem Qualitätsbegriff der Güteklasse 1 liegend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel unzweckmäßig, Aufzeichnungen von schriftungewandten Beschuldigten und solchen mit mangelndem Intelligenzgrad anfertigen zu lassen; hier genügt die abschließende Stellunonahme zur Straftat.