Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 460 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 460); 480 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 7.3 Der Direktbezieher hat mit dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb nach Abstimmung mit dem örtlich zuständigen VEAB einen Vertrag über den Direktbezug von Hühnereiern abzuschließen. Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb und der Direktbezieher sind für die mengen- und termingerechte Erfüllung des Vertrages verantwortlich. Die Erfüllung ist auf den Vertrag anzurechnen, der zwischen dem VEAB und dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb abgeschlossen wurde. 7.4 Der Direktbezieher bestätigt auf dem Empfangsschein dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb die Übernahme der Hühnereier nach Stück und Gewicht. Der Empfangsschein ist von dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb dem zuständigen VEAB innerhalb von 3 Werktagen nach der Lieferung zu übergeben. Der VEAB stellt auf Grund der Empfangsbescheinigung dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb die Abnahmebescheinigung aus und bezahlt die gelieferten Eier nach den geltenden Erfassungsund Aufkaufpreisen. Dem Direkt beziehet- stellt der VEAB die Eier zum VEAB-Abgabcpreis in Rechnung. 7.5 Die Teilung der Großhandelsspanne ist zwischen dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb, dem Direktbezieher und dem VEAB im Verhältnis der Leistungen der Partner zu vereinbaren. Die Belieferung des Dircktbeziehers erfolgt durch den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels. Kommissionshandels oder Großverbrauchers, soweit nichts anderes vereinbart ist. 7.6 Die Verrechnung der Großhandelsspanne erfolgt über den VEAB. Die zu verrechnenden Beträge sind in die Empfangsbescheinigung nach Ziff. 7.4 einzutragen. 7.7 Der VEAB hat die Erlöse an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb innerhalb der gesetzlichen Frist zu überweisen und die Direktlieferungen in die Plan- und Preisstützungsabrechnung zu übernehmen. 7.8 Die in der TGL Eier festgelegten Bestimmungen über Verpackung gelten auch für den Direktbezug. IV. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Schlachtgeflügel und Sehlachtkaninchcn j. Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen 1.1 Zur Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen ist vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb lebendes Geflügel entsprechend der TGL an den für ihn zuständigen Aufkaufbetrieb zu liefern. 1.2 In begründeten Fällen kann auch geschlachtetes Geflügel geliefert werden, sofern in diesen Gebieten vom Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates infolge Seuchengeschehen keine Sperre ausgesprochen wurde. 2. Abnahme des Schlachtgeflügels 2.1 Als Leistungsort für Schlachtgeflügel können vereinbart werden: sozialistische Landwirtschaftsbetriebe; Geflügelschlachtbetriebe: Aufkaufstellen für Eier oder sonstige örtliche Abnahmestellen des VEAB. 2.2 Im sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb kann das Schlachtgeflügel bei Einhaltung der veterinär- hygienischen Bestimmungen unmittelbar abgenommen werden. Der VEAB hat mit den Schiachtbetrieben zu vereinbaren, daß das Schlachtgeflügel im Beisein eines Beauftragten des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes durch den Beauftragten des VEAB und des Schlachtbetriebes abgenommen wird. Die Abnahme kann auch durchgeführt werden, wenn mindestens ein Beauftragter des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und der Beauftragte des VEAB oder des Schlachtbetricbes anwesend sind. 2.3 Das vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb bereitgestellte Schlachtgeflügel ist auf der Abnahmestelle von den Abnahmebeauftragten zu wägen und zu klassifizieren. Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb soll bei der Verwägung und Klassifizierung mitwirken. Die ermittelten Ergebnisse der Gewichts- und Qualitätsfeststellung sind für alle Vertragspartner verbindlich. 2.4 Die Abnahme des Schlachtgeflügels nach Ziff. 2.2 ist gleichzeitig mit der Abnahme des Schlachtgeflügels aus der individuellen Produktion der Genossenschaftsbauern sowie der ablieferungsfreien Geflügelhalter zu verbinden. 3. Vorsortierung des Schlachlgefliigels 3.1 Bei größeren Lieferungen sollte vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb eine Vorsortierung des Geflügels nach Arten und Güteklassen vorgenommen werden. 3.2 Der Aufkaufbetrieb hat dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb, der eine Vorsortierung des zu liefernden Schlachtgeflügels vornimmt, Vergütungen bis zu folgender Höhe aus der Handelsspanne zu zahlen: Geflügelart Vergütung in MDN je St. Gans, Pute bis zu 0,10 Ente bis zu 0,08 Huhn bis zu 0,04 Hähnchen bzw. Broiler bis zu 0,03;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.