Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1965 wie der Förderung des Außenhandels und tragen auf diese Weise zur raschen Entwicklung der Volkswirtschaft bei. (2) Lizenzerwerb, Lizenzvergabe sowie Lizenzaustausch sind auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien und exakter Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen. (3) Die Lizenzgeschäfte mit Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind Außenhandelstätigkeit. Für sie gelten die allgemeinen Prinzipien der Außenhandelspolitik der Deutschen Demokratischen Republik. §4 Lizenzerwerb (1) Bei dem Erwerb von Lizenzen ist auf der Grundlage der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft von den in den Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplänen enthaltenen Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Entwicklung insbesondere der führenden Wirtschaftszweige - auszugehen, um den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu erreichen und mitzubeslimmen. (2) Die durch Lizenznahme erhaltenen wissenschaftlich-technischen Eigebnisse sind unverzüglich in der Produktion zu nutzen. Auf der Grundlage des durch die Lizenznahme erreichten technischen Niveaus ist die eigene Forschung und Entwicklung zielstrebig weiterzuführen. §5 Lizenzvergabe (1) Ergebnisse aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten können zur Förderung der internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und der ökonomischen Verwertung auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik als Lizenz vergeben werden. (2) Die Lizenzvergabe ist so zu gestalten, daß sie der Erhöhung und Sicherung des Außenhandelsumsatzes dient. (3) Im Interesse einer ökonomisch nutzbringenden Verwertung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse haben die Betriebe und Forschungseinrichtungen die technischen Errungenschaften ausreichend schutzrechtlich zu sichern und die erforderliche Geheimhaltung zu wahren. §6 Planung und Leitung des Erwerbs und der Vergabe von Lizenzen (1) Der Erwerb und die Vergabe von Lizenzen sind untrennbarer Bestandteil des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. In den Direktiven für die Ausarbeitung und Durchführung des Perspektivplanes und der Volkswirtschaftspläne sind die Schwerpunkte der Lizenznahme und Lizenzvergabe zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Sicherung des Außenhandels festzulegen. (2) Die Staatliche Plankommission lenkt und koordiniert den Lizenzerwerb und die Lizenzvergabe in allen Bereichen der Wirtschaft, der Forschung und Entwicklung mit Hilfe des Perspektivplanes in engster Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsrat, dem Staatssekretariat für Forschung und Technik, dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und den anderen zentralen staatlichen Organen. Sie hat vor allem die Wahrung der gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen zu sichern. (3) Das Staatssekretariat für Forschung und Technik ist im Rahmen der zentralen Planung, Organisation und Kontrolle der wissenschaftlich-technischen Arbeit dafür verantwortlich, daß die Lizenznahme als fester Bestandteil der einheitlichen technischen Politik der Sicherung eines hohen Tempos des wissenschaftlich-technischen Fortschritts entsprechend den Schwerpunkten der Entwicklung der Volkswirtschaft und mit diesem Ziel dem ökonomisch-effektivsten Einsatz der Forschung- und Entwicklungskapazitäten auf der Grundlage des Planes Neue Technik dient. Das Staatssekretariat für Forschung und Technik und der Forschungsrat unterbreiten zu diesem Zweck der Staatlichen Plankommission und anderen zentralen staatlichen Organen Vorschläge für Lizenznahmen für volkswirtschaftlich entscheidende Schwerpunkte des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und überprüfen nach Schwerpunkten die Vorschläge der WB und Betriebe. Sie unterstützen die anderen zentralen staatlichen Organe bei der Kontrolle über die schnelle Nutzung der Lizenzen. Sie beeinflussen die Auswahl geeigneter Objekte für die Lizenzvergabe. (4) Der Volkswirtschaftsrat ist irn Bereich der Industrie für die Planung, Anleitung und Kontrolle der Lizenznahme und Lizenzvergabe auf der Grundlage der Schwerpunkte des Perspektivplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne verantwortlich. Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates üben diese Kontrolle durch Analyse der Ergebnisse der gesamten Arbeit der WB bei der Erfüllung des Planes aus. Für volkswirtschaftlich besonders wichtige Objekte können sich die Leiter der Industrieabteilungen die Entscheidung über Lizenznahme und Lizenzvergabe ' orbehalten. Werden durch eine Lizenznahme oder Lizenzvergabe Belange mehrerer Indu ,trie-zweige berührt, so ist eine Entscheidung des zuständigen Leiters der Industrieabteilung, gegebenenfalls des zuständigen Stellvertreters bzw. des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates herbeizuführen. (5) Die anderen zentralen staatlichen Organe, denen Betriebe oder Einrichtungen unterstellt sind Ministerium für Bauwesen, Ministerium für Verkehrswesen, Ministerium für Gesundheitswesen, Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen, Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin , haben nach den Grundsätzen des Abs. 4 entsprechend zu verfahren. (6) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission, dem Volkswirtschaftsrat, dem Staatssekretariat für Forschung und Technik sowie anderen zuständigen zentralen staatlichen Organen Lizenznahme und Lizenzvergabe in den generellen außenhandelspolitischen Direktiven entsprechend zu berücksichtigen und eine systematische Marktforschung auf dem Gebiet der Lizenzen zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.