Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1965 wie der Förderung des Außenhandels und tragen auf diese Weise zur raschen Entwicklung der Volkswirtschaft bei. (2) Lizenzerwerb, Lizenzvergabe sowie Lizenzaustausch sind auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien und exakter Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen. (3) Die Lizenzgeschäfte mit Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind Außenhandelstätigkeit. Für sie gelten die allgemeinen Prinzipien der Außenhandelspolitik der Deutschen Demokratischen Republik. §4 Lizenzerwerb (1) Bei dem Erwerb von Lizenzen ist auf der Grundlage der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft von den in den Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplänen enthaltenen Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Entwicklung insbesondere der führenden Wirtschaftszweige - auszugehen, um den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu erreichen und mitzubeslimmen. (2) Die durch Lizenznahme erhaltenen wissenschaftlich-technischen Eigebnisse sind unverzüglich in der Produktion zu nutzen. Auf der Grundlage des durch die Lizenznahme erreichten technischen Niveaus ist die eigene Forschung und Entwicklung zielstrebig weiterzuführen. §5 Lizenzvergabe (1) Ergebnisse aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten können zur Förderung der internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und der ökonomischen Verwertung auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik als Lizenz vergeben werden. (2) Die Lizenzvergabe ist so zu gestalten, daß sie der Erhöhung und Sicherung des Außenhandelsumsatzes dient. (3) Im Interesse einer ökonomisch nutzbringenden Verwertung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse haben die Betriebe und Forschungseinrichtungen die technischen Errungenschaften ausreichend schutzrechtlich zu sichern und die erforderliche Geheimhaltung zu wahren. §6 Planung und Leitung des Erwerbs und der Vergabe von Lizenzen (1) Der Erwerb und die Vergabe von Lizenzen sind untrennbarer Bestandteil des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. In den Direktiven für die Ausarbeitung und Durchführung des Perspektivplanes und der Volkswirtschaftspläne sind die Schwerpunkte der Lizenznahme und Lizenzvergabe zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Sicherung des Außenhandels festzulegen. (2) Die Staatliche Plankommission lenkt und koordiniert den Lizenzerwerb und die Lizenzvergabe in allen Bereichen der Wirtschaft, der Forschung und Entwicklung mit Hilfe des Perspektivplanes in engster Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsrat, dem Staatssekretariat für Forschung und Technik, dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und den anderen zentralen staatlichen Organen. Sie hat vor allem die Wahrung der gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen zu sichern. (3) Das Staatssekretariat für Forschung und Technik ist im Rahmen der zentralen Planung, Organisation und Kontrolle der wissenschaftlich-technischen Arbeit dafür verantwortlich, daß die Lizenznahme als fester Bestandteil der einheitlichen technischen Politik der Sicherung eines hohen Tempos des wissenschaftlich-technischen Fortschritts entsprechend den Schwerpunkten der Entwicklung der Volkswirtschaft und mit diesem Ziel dem ökonomisch-effektivsten Einsatz der Forschung- und Entwicklungskapazitäten auf der Grundlage des Planes Neue Technik dient. Das Staatssekretariat für Forschung und Technik und der Forschungsrat unterbreiten zu diesem Zweck der Staatlichen Plankommission und anderen zentralen staatlichen Organen Vorschläge für Lizenznahmen für volkswirtschaftlich entscheidende Schwerpunkte des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und überprüfen nach Schwerpunkten die Vorschläge der WB und Betriebe. Sie unterstützen die anderen zentralen staatlichen Organe bei der Kontrolle über die schnelle Nutzung der Lizenzen. Sie beeinflussen die Auswahl geeigneter Objekte für die Lizenzvergabe. (4) Der Volkswirtschaftsrat ist irn Bereich der Industrie für die Planung, Anleitung und Kontrolle der Lizenznahme und Lizenzvergabe auf der Grundlage der Schwerpunkte des Perspektivplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne verantwortlich. Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates üben diese Kontrolle durch Analyse der Ergebnisse der gesamten Arbeit der WB bei der Erfüllung des Planes aus. Für volkswirtschaftlich besonders wichtige Objekte können sich die Leiter der Industrieabteilungen die Entscheidung über Lizenznahme und Lizenzvergabe ' orbehalten. Werden durch eine Lizenznahme oder Lizenzvergabe Belange mehrerer Indu ,trie-zweige berührt, so ist eine Entscheidung des zuständigen Leiters der Industrieabteilung, gegebenenfalls des zuständigen Stellvertreters bzw. des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates herbeizuführen. (5) Die anderen zentralen staatlichen Organe, denen Betriebe oder Einrichtungen unterstellt sind Ministerium für Bauwesen, Ministerium für Verkehrswesen, Ministerium für Gesundheitswesen, Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen, Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin , haben nach den Grundsätzen des Abs. 4 entsprechend zu verfahren. (6) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission, dem Volkswirtschaftsrat, dem Staatssekretariat für Forschung und Technik sowie anderen zuständigen zentralen staatlichen Organen Lizenznahme und Lizenzvergabe in den generellen außenhandelspolitischen Direktiven entsprechend zu berücksichtigen und eine systematische Marktforschung auf dem Gebiet der Lizenzen zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.